IAEA-Bericht Iran will Atombehörde zur Rechenschaft ziehen

Der Streit um Teherans Atomprogramm eskaliert: Irans Außenminister Salehi ist empört über einen IAEA-Bericht über den Bau von Nuklearwaffen in seinem Land. Gegenüber dem SPIEGEL sagte er, es handle sich nur um einen Vorwand. Auch die Bundesregierung erwägt nun stärkere Sanktionen.

Iranischer Außenminister Salehi: Entschuldigung von den USA gefordert
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Iranischer Außenminister Salehi: Entschuldigung von den USA gefordert


Hamburg - Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sieht im Streit um das Nuklearprogramm seines Landes keinen Spielraum für Kompromisse: "Ich glaube, es hat keinen Zweck mehr, zusätzliche Konzessionen zu machen", sagt er dem SPIEGEL. Die Atomfrage sei "nur ein Vorwand", um sein Land "mit allen Mitteln zu schwächen".

Den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der ab kommenden Donnerstag in Wien verhandelt wird, verurteilte Salehi. Weil der Report vor der "möglichen militärischen Dimension" des iranischen Nuklearprogramms warnt, habe die Organisation laut Salehi ihre "frühere Objektivität" aufgegeben. Auf Yukiya Amano, den Generaldirektor der IAEA, kämen "schwere Zeiten" zu. "Wir werden ihn und die Atomenergiebehörde für diese Schlussfolgerungen zur Rechenschaft ziehen", sagte Salehi.

Die Beschuldigungen der USA, Teheran habe ein Attentatskomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington angezettelt, wies Salehi zurück. Diese "Schmierenkomödie" sei ein Versuch Washingtons, sein Land als "Übeltäter" abzustempeln. Der Außenminister forderte die USA auf, "sich zu entschuldigen".

Bundesregierung will Iran-Sanktionen verschärfen

Auch die deutsche Bundesregierung reagiert auf die neuen Informationen zum iranischen Atomprogramm. Sie plant nun, den Handel mit Iran weiter einzuschränken. "Deutschland wird sich aktiv für schärfere Sanktionen gegen den Iran einsetzen", so Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber dem SPIEGEL. Bereits an diesem Montag will Außenminister Guido Westerwelle mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über konkrete Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime verhandeln.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ebenfalls dafür, Iran mit verschärften Boykottmaßnahmen zu begegnen, solange "die Abwicklung bisher zulässiger Altverträge nicht über Gebühr beeinträchtigt wird", wie es in seinem Ministerium heißt.

Für Iran ist Deutschland der wichtigste westliche Lieferant ziviler Güter. Zwischen Januar und August exportierten deutsche Unternehmen Waren im Gesamtwert von 2,055 Milliarden Euro nach Iran.

Russland schwenkt um

Auch Moskau, das bislang gegen härtere Sanktionen gegen das islamische Land aufgetreten war, hat nun bekräftigt, eine gemeinsame Haltung mit den USA zu suchen. Das sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew am Samstag am Rande des Gipfels der asiatisch-pazifischen Staaten auf Hawaii. Beide Länder wollten erreichen, dass Teheran seine internationalen Verpflichtungen einhalte, teilte das Weiße Haus mit.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits zuvor angekündigt, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Man erwarte klare Antworten Teherans, sagte Clinton in Honolulu. "Die USA werden weiterhin enge Konsultationen mit ihren Partnern und Verbündeten über die nächsten Schritte führen, den Druck auf Teheran zu erhöhen."

Die IAEA wirft dem Iran in dem Bericht vor, zumindest bis 2010 an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet zu haben. Der Report dokumentiert Hinweise auf entsprechende Tätigkeiten. Außerdem verweigere Teheran seit 2008 Antworten zu Vorwürfen, an einem Waffenprogramm zu arbeiten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte ein entschlossenes Vorgehen. "Die internationale Gemeinschaft muss das iranische Rennen um eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen rechtzeitig stoppen", sagte er am Sonntag bei einer Debatte seines Kabinetts.

sto/dpa



insgesamt 189 Beiträge
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titurel 12.11.2011
1. Die Geschichte wiedeholt sich
Zitat von sysopDie iranische Regierung provoziert nachhaltig mit ihrem Festhalten am Atomprogramm, Kompromisse deuten sich in keiner Form an. Wie man dem begegnen kann soll, darüber wird heftig gestritten. Gewalt wird, wenn überhaupt, nur als letztes Mittel erwogen. Aber hindern schärfere internationale Sanktionen Teheran am Bau der Atombombe?
Mit dem Gerede von Sanktionen fängt es an. Dabei hat doch G.W.B. vor gut einem Jahrzehnt die "Achse des Bösen" benannt und damit begonnen, sie abzuarbeiten. Iran steht auch auf der Liste. So einfach ist das. Nun müssen lediglich noch die Fakten geschaffen werden, die den Krieg legitimieren. Auf diese Weise wird es dann gelingen, stabile und demokratische Verhältnisse herzustellen wie z.B. im Irak und in Afghanistan.
ray4901 12.11.2011
2. Kompromisslos?
Zitat von sysopDie iranische Regierung provoziert nachhaltig mit ihrem Festhalten am Atomprogramm, Kompromisse deuten sich in keiner Form an. Wie man dem begegnen kann soll, darüber wird heftig gestritten. Gewalt wird, wenn überhaupt, nur als letztes Mittel erwogen. Aber hindern schärfere internationale Sanktionen Teheran am Bau der Atombombe?
Das Säbelrasseln ist wohl mehr innenpolitisch motiviert. Es dauert so lange, bis die Iraner (die religiös bewegten Männer mit den Bärten) auf die Strasse gehen und dafür sorgen, dass auf Dauer keine Proteste gegen den " demokratisch gewählten" Regierungschef mehr gewagt werden. Die Macht der Strasse soll als Einschüchterung für die Opposition dienen. Sie beginnt bald mit einer kleinen Belagerung der amerikanischen Vertretung in Teheran;-) Das wir wohl gelingen und dann inszeniert der gute A. wieder eine kunstvolle "Pirouette des Rückzugs", die es in sich hat. Und das wird eine Weile weiter so gehen, weil auch Israel nur Scheinboxen betreibt. Bei Gadaffi hat ja die Lockerbie-Terrorismustrainingslager-Atomprogramm-Massenvernichtungswaffen-Hin und Her-Groteske auch um die 20 Jahre gedauert. Ob da der arabische Frühling als Durchlauferhitzer taugt, ist doch sehr fraglich, ob die Opposition nach den Ereignissen 2009 noch Power genug hat, auch. Sanktionen helfen nicht gross. Die "neutralen" Opportunisten im Norden des Landes, und die weiter im Osten, werden schon zu verhindern wissen, dass der Hahn rigoros genug zugedreht wird.
Luminata 12.11.2011
3. Jeder weiß es, keiner spricht darüber
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1602974/
merapi22 12.11.2011
4. Iran ist nicht Afghanistan, oder der Irak!
Zitat von titurelMit dem Gerede von Sanktionen fängt es an. Dabei hat doch G.W.B. vor gut einem Jahrzehnt die "Achse des Bösen" benannt und damit begonnen, sie abzuarbeiten. Iran steht auch auf der Liste. So einfach ist das. Nun müssen lediglich noch die Fakten geschaffen werden, die den Krieg legitimieren. Auf diese Weise wird es dann gelingen, stabile und demokratische Verhältnisse herzustellen wie z.B. im Irak und in Afghanistan.
Die weiterverbreitung de Atomwaffen muss verhindert werden. Aber dazu wäre ein globaler verzicht von AKWs nötig! Solang diese Technik nicht geächtet wird, machen sich die Atommächte mitschuldig an der Weiterverbreitung. Der Iran sollte im Ausgleich modernste EE Anlagen erhalten, wenn es auf das AKW Programm verzichtet. Ein Einlenken wäre nicht unwahrscheinlich! Hier darf eine grundsätzliche Frage erlaubt sein: Was ist Demokratie? Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähl? In der Demokratie ist jeder ist gezwungen sich zu verkaufen? Diktatur = Menschenverachtende Despotie, verbessert sich der Iran: "Im Iran im Dezember 2010 mit der Auszahlung eines Grundeinkommens begonnen wurde. Es wird auf Antrag, aber ohne weitere Bedingungen gewährt und wurde als Kompensation für Kürzungen bei den Subventionen für Benzin, Heizöl und andere Güter eingeführt. Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben den Antrag gestellt." (http://grundeinkommen.de/08/02/2011/grundeinkommen-im-iran.html) Damit steht die Demokratie nun in Zugzwang, denn von den 80 US$ kann man im Iran besser leben als mit deutschen H4 und das alles ohne jeglichen Zwang, Sanktionen und Schikanen! Ein Krieg gegen den Iran ist dadurch sehr, sehr unwahrscheinlich geworden, dies käme so rüber, als ob das neue wirtschaftliche Experiment verhindert werden sollte!
Attila2009 12.11.2011
5.
Zitat von sysopDie iranische Regierung provoziert nachhaltig mit ihrem Festhalten am Atomprogramm, Kompromisse deuten sich in keiner Form an. Wie man dem begegnen kann soll, darüber wird heftig gestritten. Gewalt wird, wenn überhaupt, nur als letztes Mittel erwogen. Aber hindern schärfere internationale Sanktionen Teheran am Bau der Atombombe?
Gewalt ist kein letztes Mittel, es ist überhaupt kein Mittel weil es mit Sicherheit zu mehr Gewalt führen wird. Wenn ich so in den Nachrichten lese "Militärschlag"... wie verniedlicht und verharmlost es dieser Begriff doch nichts als das Wort "Aggression" und "Überfall" Militärische Gewalt ist dann legitim wenn sie zur Abwehr von ebenfalls militärischer Gewalt dient ansonsten ist ein eigener Angriff gleich mit welchem Ziel eine Aggression. Selbst wenn die Iraner an der Bombe basteln was wahrscheinlich aber eben nicht erwiesen ist, dann kann kein militärischer Angriff sie davon abhalten ohne ein weit größeres Fiasko mit Millionen von Opfern herauf zu beschwören. Iran ist nicht Irak, die sind bestens vorbereitet und keiner weiß wie die Chinesen und Russen reagieren. Lasst sie doch die Bombe bauen, die werden die nie einsetzen weil sie genau wissen welche Dimension der Vergeltung damit käme , aber Israel wird sich politisch nicht mehr auf absolute militärische Überlegenheit und auf eigene Atomwaffen stützen können und möglicherweise außenpolitisch etwas zurückstecken müssen weil ein gleich starker Partner gewachsen ist. Die Bombe wäre ein politisches Dilemma weil der Iran als Militärmacht dann ernst genommen werden muss und praktisch unangreifbar wird.Damit dürften auch die iranischen Ölfelder weiter weg rücken für die globalen Strategen im Weißen Haus. Ich denke das ist die heimliche Sorge die man hat.
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