IAEA-Bericht Iran will Atombehörde zur Rechenschaft ziehen

Der Streit um Teherans Atomprogramm eskaliert: Irans Außenminister Salehi ist empört über einen IAEA-Bericht über den Bau von Nuklearwaffen in seinem Land. Gegenüber dem SPIEGEL sagte er, es handle sich nur um einen Vorwand. Auch die Bundesregierung erwägt nun stärkere Sanktionen.
Iranischer Außenminister Salehi: Entschuldigung von den USA gefordert

Iranischer Außenminister Salehi: Entschuldigung von den USA gefordert

Foto: OSMAN ORSAL/ REUTERS

Hamburg - Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sieht im Streit um das Nuklearprogramm seines Landes keinen Spielraum für Kompromisse: "Ich glaube, es hat keinen Zweck mehr, zusätzliche Konzessionen zu machen", sagt er dem SPIEGEL. Die Atomfrage sei "nur ein Vorwand", um sein Land "mit allen Mitteln zu schwächen".

Den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der ab kommenden Donnerstag in Wien verhandelt wird, verurteilte Salehi. Weil der Report vor der "möglichen militärischen Dimension" des iranischen Nuklearprogramms warnt, habe die Organisation laut Salehi ihre "frühere Objektivität" aufgegeben. Auf Yukiya Amano, den Generaldirektor der IAEA, kämen "schwere Zeiten" zu. "Wir werden ihn und die Atomenergiebehörde für diese Schlussfolgerungen zur Rechenschaft ziehen", sagte Salehi.

Die Beschuldigungen der USA, Teheran habe ein Attentatskomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington angezettelt, wies Salehi zurück. Diese "Schmierenkomödie" sei ein Versuch Washingtons, sein Land als "Übeltäter" abzustempeln. Der Außenminister forderte die USA auf, "sich zu entschuldigen".

Bundesregierung will Iran-Sanktionen verschärfen

Auch die deutsche Bundesregierung reagiert auf die neuen Informationen zum iranischen Atomprogramm. Sie plant nun, den Handel mit Iran weiter einzuschränken. "Deutschland wird sich aktiv für schärfere Sanktionen gegen den Iran einsetzen", so Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber dem SPIEGEL. Bereits an diesem Montag will Außenminister Guido Westerwelle mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über konkrete Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime verhandeln.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ebenfalls dafür, Iran mit verschärften Boykottmaßnahmen zu begegnen, solange "die Abwicklung bisher zulässiger Altverträge nicht über Gebühr beeinträchtigt wird", wie es in seinem Ministerium heißt.

Für Iran ist Deutschland der wichtigste westliche Lieferant ziviler Güter. Zwischen Januar und August exportierten deutsche Unternehmen Waren im Gesamtwert von 2,055 Milliarden Euro nach Iran.

Russland schwenkt um

Auch Moskau, das bislang gegen härtere Sanktionen gegen das islamische Land aufgetreten war, hat nun bekräftigt, eine gemeinsame Haltung mit den USA zu suchen. Das sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew am Samstag am Rande des Gipfels der asiatisch-pazifischen Staaten auf Hawaii. Beide Länder wollten erreichen, dass Teheran seine internationalen Verpflichtungen einhalte, teilte das Weiße Haus mit.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits zuvor angekündigt, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Man erwarte klare Antworten Teherans, sagte Clinton in Honolulu. "Die USA werden weiterhin enge Konsultationen mit ihren Partnern und Verbündeten über die nächsten Schritte führen, den Druck auf Teheran zu erhöhen."

Die IAEA wirft dem Iran in dem Bericht vor, zumindest bis 2010 an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet zu haben. Der Report dokumentiert Hinweise auf entsprechende Tätigkeiten. Außerdem verweigere Teheran seit 2008 Antworten zu Vorwürfen, an einem Waffenprogramm zu arbeiten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte ein entschlossenes Vorgehen. "Die internationale Gemeinschaft muss das iranische Rennen um eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen rechtzeitig stoppen", sagte er am Sonntag bei einer Debatte seines Kabinetts.

sto/dpa
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