Umstrittenes Nuklearprogramm IAEA und Iran einigen sich im Atomstreit auf Zeitplan
Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi (l.), mit IAEA-Direktor Yukiya Amano: "Stärkung der Kooperation und des Dialogs"
Foto: ATTA KENARE/ AFPTeheran - Yukiya Amano ist mit großen Hoffnungen nach Teheran gereist. "Ich hoffe wirklich, dass wir heute konkrete Ergebnisse erzielen", sagte der Chef der Internationale Atomenergiebehörde am Montag. Er hat in der iranischen Hauptstadt den Chef der Atombehörde des Landes, Ali Akbar Salehi, getroffen.
Nun haben sich Amanos Erwartungen erfüllt. Beide Seiten haben einen Fahrplan für ihre weitere technische Zusammenarbeit vereinbart. Fortschritte in verschiedenen Bereichen hätten die Einigung ermöglicht, sagte Salehi. Das Abkommen soll in den kommenden drei Monaten umgesetzt werden.
Laut IAEA will Teheran Informationen über geplante Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren übermitteln. In der Vereinbarung geht es zudem um Inspektionen von Militäranlagen. Die IAEA-Experten können demnach den im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor Arak und die Uranmine Gachin besuchen.
Die IAEA forderte zuletzt weiterreichende Befugnisse bei ihren Inspektionen, so etwa den Zugang zu dem Militärstützpunkt Partschin südöstlich von Teheran. Ein Besuch auf dem Stützpunkt, auf dem verdächtige Sprengstofftests vorgenommen worden sein sollen, ist demnach aber nicht unmittelbar geplant. Salehi sagte in diesem Zusammenhang, "Dinge, die nicht direkt atomarer Natur sind", würden "in einer späteren Phase" angegangen.
Die IAEA will Vorwürfen nachgehen, dass Iran bis 2003 und womöglich auch danach ein geheimes Atomwaffenprogramm betrieben habe. Teheran weist dies entschieden zurück.
Im Oktober hatte die iranische Führung einen neuen Vorschlag unterbreitet, der laut Amano "praktische Maßnahmen zur Stärkung der Kooperation und des Dialogs" enthielt.
Große politische Einigung steht noch aus
Dreitägige politische Verhandlungen der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands mit Iran in Genf endeten am Samstag ohne die erhoffte Einigung. Beide Seiten vereinbarten jedoch ein weiteres Treffen am 20. November in Genf und sprachen von Fortschritten. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag dem Radiosender Europe 1, man sei "nicht weit von einem Abkommen mit den Iranern entfernt".
US-Außenminister John Kerry trat am Montag Gerüchten entgegen, die westlichen Staaten hätten sich nicht einigen können. Stattdessen habe die iranische Seite "in dem Moment" nicht zustimmen können.
So sah sich Irans Präsident Hassan Rohani offenbar am Sonntag gezwungen, ein innenpolitisches Signal an Teherans Hardliner zu senden, die einem Atomkompromiss kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. "Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalem Recht, was die "Urananreicherung auf iranischem Boden" einschließe. Schon in den vergangenen Wochen hatte Iran immer wieder sein Recht eingefordert, auch künftig Uran zu zivilen Zwecken anzureichern.
Der Botschafter der USA in Israel, Dan Shapiro, versuchte am Montag, die Sorgen der Israelis angesichts des angestrebten Atomabkommens auszuräumen. Washington werde nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelange, versicherte Shapiro. "In dieser äußerst wichtigen Frage haben Israel und die USA gemeinsame Ziele."
Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag von einer "schlechten und gefährlichen Einigung". Wirtschaftsminister Naftali Bennett wurde noch deutlicher: "Wenn in zehn Jahren ein Koffer mit einer Atombombe in New York explodiert, dann wird klar sein, dass es wegen der Konzessionen in diesen Tagen passiert ist."
