Ibiza-Affäre Österreichs Expertenregierung vereidigt

Sie besteht aus ebenso vielen Männern wie Frauen: Österreichs Übergangsregierung kann nun die Arbeit aufnehmen. Sie wurde offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.

Vereidigung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
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Vereidigung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.


Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Expertenregierung der Alpenrepublik vereidigt. Kanzlerin ist nun die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein (69).

Im Zuge der Veröffentlichung des skandalösen Ibiza-Videos und dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung hatte eine Mehrheit im Parlament Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und alle seine Minister aus dem Amt gedrängt. Die Übergangsregierung soll nun bis nach den geplanten Neuwahlen im September die Geschäfte führen.

"Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird", sagte Van der Bellen. Zudem betonte er, dass die neue Expertenregierung mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sei. "Da kann niemand mehr sagen, das geht leider nicht", sagte Van der Bellen.

Streitpunkt Innenministerium

Die neue Regierung besteht aus Experten, viele der Minister waren zuletzt in leitenden Positionen in den jeweiligen Ressorts tätig. Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner.

Dem Vernehmen nach besonders lange verhandelt wurde über das Amt des Innenministers. Dieses übernimmt Wolfgang Peschorn, bisher oberster Rechtsvertreter des Staates.

Neuer Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der Mitglied einer Burschenschaft ist und laut österreichischen Medien in seiner Jugend mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einer rechtsextremen Wehrsportübung teilgenommen haben soll.

mho/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
wo_st 03.06.2019
1. und bei uns
Kann man das Modell österreichische Expertenregierung nicht auch bei uns mit deutschen Experten machen?
Stereo_MCs 03.06.2019
2.
Zitat von wo_stKann man das Modell österreichische Expertenregierung nicht auch bei uns mit deutschen Experten machen?
Also ich hätte in D. lieber keinen (Ex?)Rechtsradikalen als Minister, der bei Wehrsportübungen teilgenommen hat. Selbst in dieser "van der Bellen Regierung" ist noch einer drin. Scheint in AT gerade quasi systemimmanent.
ogoehni 03.06.2019
3. Diese kurze
Abschnitt einer Regierungszeit, braucht keine neuen Minister. Eine gute Verwaltung kommt auch zeitweise ohne Regierung aus. Es dürfen keine weitreichen Gesetze beschlossen werden, weil die Legitimation dafür fehlt. Es geht nur um verwaltungstechnische Abläufe. Ohne Kurz und der ÖVP gibt es keine neue legitimierte Regierung, auch wenn es vielen hier in Deutschland nicht gefällt.
keeper83-2018 03.06.2019
4.
Zitat von wo_stKann man das Modell österreichische Expertenregierung nicht auch bei uns mit deutschen Experten machen?
Wobei ich da die Betonung auf Experten legen würde. Aber Wo sollte das denn bitteschön hinführen? Am Ende überträgt man womöglich noch das Projektmanagement des BER von Politiker auf Bauingenieure. Das stelle man sich mal vor.
Kettenfett 03.06.2019
5. @Stereo_MCs
Zitat von Stereo_MCsAlso ich hätte in D. lieber keinen (Ex?)Rechtsradikalen als Minister, der bei Wehrsportübungen teilgenommen hat. Selbst in dieser "van der Bellen Regierung" ist noch einer drin. Scheint in AT gerade quasi systemimmanent.
Dann sein Sie doch froh, dass Sie in Deutschland sind und nicht in AT. Bei uns wird niemand geduldet der im Verdacht steht, "rechts" zu sein. Nur stramme linientreue Linke und Grüne haben hier ein recht auf freie Meinungsäußerung...
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