Ibiza-Affäre von Heinz-Christian Strache Verfahren gegen Journalisten eingestellt

Juristische Niederlage für Heinz-Christian Strache im Streit um die Ibiza-Affäre: Ermittlungen gegen Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" wegen Veröffentlichung des belastenden Videos wurden eingestellt.
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Juli 2017 bei einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Juli 2017 bei einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza

Foto: Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine juristische Niederlage erlitten.

Wie die Münchner Staatsanwaltschaft bekannt gab, wurden Ermittlungen gegen mehrere Redakteure der "Süddeutschen Zeitung"  am 27. November eingestellt. Die Beschuldigten hätten sich "nicht strafbar" gemacht.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler hatte Ende Mai gegen zahlreiche Personen Strafanzeige gestellt, die an der Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos beteiligt waren. Auch Verantwortliche des SPIEGEL waren verklagt worden, "Süddeutsche" und SPIEGEL hatten das Video in Auszügen gemeinsam veröffentlicht.

Wie ihre Kollegen in München jetzt entschied bereits im Juli die Staatsanwaltschaft Hamburg, dass die Veröffentlichung durch den SPIEGEL legal war. Nach der Berichterstattung waren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg mehrere Strafanzeigen eingegangen.

Wie die Ermittlungsbehörde Ende August mitteilte, bestehe "kein hinreichender Tatverdacht", dass der SPIEGEL mit der Veröffentlichung eine Straftat begangen habe. Das Verfahren sei daher bereits Anfang Juli eingestellt worden. Die aufgedeckten Vorgänge, so erläuterte eine Sprecherin später, seien von "enormer historisch-politischer Bedeutung mit weitreichenden Auswirkungen gewesen, an denen ein kaum zu überschätzender Informationsbedarf der Öffentlichkeit" bestanden habe.

Straches Anwalt hatte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Diese wurde inzwischen von der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Der SPIEGEL hatte unter der Überschrift "Joschi, mach das jetzt klar" (Nr. 21/2019) über heimlich aufgenommene Videos berichtet, die zeigen, wie Strache einer angeblichen russischen Millionärin für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht stellt. Strache trat nach der Berichterstattung als Vizekanzler Österreichs zurück.

cht/wow
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