Ibiza-Skandal in Österreich Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die "Schredder-Affäre" scheint größer als bisher bekannt: Ein Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission "Ibiza" ermittelt.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz
Leonhard Foeger / REUTERS

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz

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Der Mann im Anzug passt nicht so recht in das Industrieambiente bei der Aktenvernichtungsfirma Reisswolf in Wien. Er ist gekommen, um persönlich dabei zu sein, wenn eine Schredder-Maschine seine fünf Festplatten zu Granulat verwandelt.

Walter Maisinger - so nennt er sich - besteht darauf, seine Datenträger selber in den Trichter zu kippen. Normalerweise reicht ein Mahlgang, doch er verlangt, dass die Prozedur noch zwei Mal wiederholt wird. Der Reisswolf-Mitarbeiter bei ihm ist seit 16 Jahren im Unternehmen, ihm kommt der nervöse Gast verdächtig vor. Eine Überwachungskamera hält die Szene fest.

Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt beschäftigt Österreich seit vergangener Woche. Zeitungen nennen den Vorgang die "Schredder-Affäre". Aber Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler und Chef der ÖVP, wiegelt ab: Ein Mitarbeiter seiner Partei habe nur seine Pflicht getan, ein ganz "üblicher Vorgang".

Doch nun stellt sich heraus: Der Mann am Schredder war nicht irgendwer, sondern nach eigenen Angaben Kurz' Social-Media-Beauftragter. Arno M. war im Kabinett dafür zuständig, den Kanzler auf Facebook, Instagram und Twitter mit Fotos und Postings zu inszenieren. Anders als die ÖVP bisher glauben machen wollte, hat er auch nicht nur einen Druckerserver verschwinden lassen, sondern fünf Festplatten. Und er tat es unter falschem Namen, offenbar um seine Spuren zu verwischen. Das belegen Unterlagen und das Schredder-Video, die dem Magazin "Falter" vorliegen. SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" konnten das Video vorab einsehen.

Maisinger heißt in Wahrheit Arno M.

Nur fünf Tage vor der Schredder-Aktion fliegt die sogenannte Ibiza-Affäre auf. Am 17. Mai wurde ein Video öffentlich, das Heinz-Christian Strache, den Vizekanzler von der rechtspopulistischen FPÖ, in einer Villa auf der Ferieninsel Ibiza im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchentochter zeigt. Strache signalisiert darin, die Unternehmerin bei Staatsaufträgen bevorzugen zu wollen, und redet auch über mögliche illegale Parteispenden. Das bringt ihn zu Fall, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP platzt, Kurz steht vor der Abwahl.

Am 22. Mai ruft bei Reisswolf ein Walter Maisinger an. Er wolle Festplatten vernichten und dabei zugegen sein. Am nächsten Tag meldet sich Maisinger am Empfang des Unternehmens, unterschreibt mit diesem Namen allerlei Erklärungen, trägt sich in die Gästeliste ein und gibt eine E-Mail-Adresse an: walter.maisinger@gmail.com. Seine Festplatten will er nicht aus der Hand geben. Später wird er zugeben, dass es sich um Datenträger aus dem Kanzleramt handelte und Maisinger in Wahrheit Arno M. heißt.

Die Reisswolf-Mitarbeiter haben ein genaues Protokoll der Vernichtungsaktion angefertigt, darin sind auch die Seriennummern der Festplatten vermerkt. Sie können Aufschluss über die Herkunft der Datenträger geben. Der falsche Maisinger unterschreibt und nimmt den zerbröselten Elektromüll in einer Schachtel mit. "Sein Verhalten ist absolut unüblich", sagt Reisswolf-Chef Siegfried Schmedler dem "Falter". Seine Firma stellt Maisinger 76 Euro und 45 Cent in Rechnung - die wochenlang unbezahlt bleibt.

"Das ist doch der Mann, der bei uns Festplatten geschreddert hat"

Vier Tage später wird Kanzler Kurz vom Nationalrat abgewählt. Reisswolf-Mitarbeiter verfolgen im Fernsehen die Abschiedsrede an der Politischen Akademie der ÖVP, und dabei fällt ihnen der bärtige Mann rechts hinter dem geschassten Kanzler auf: "Schauts einmal! Das ist doch der Mann, der bei uns Festplatten geschreddert hat." Arno M. ist aufgeflogen. Schmedler erstattet Anzeige. Die Angelegenheit übernimmt die Soko "Ibiza", die im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Das Bundeskanzleramt in Wien teilt auf Anfrage von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" mit: "Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechsel." Man werde "aufgrund laufender Ermittlungen derzeit keine weiteren Angaben" machen.

Jetzt rätselt Österreich, welche Daten Arno M. vernichten ließ. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk schreibt: "Was also bleibt? Eine Staatsaffäre? Eine Posse? Ein Sittenbild der Republik und des Kabinett Kurz ist diese Causa allemal."



insgesamt 175 Beiträge
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Seite 1
sozialismusfürreiche 23.07.2019
1. Wer mit der FPÖ koaliert hat eh keinen Anstand
Wer mit der FPÖ koaliert hat eh keinen Anstand. Da erwarte ich auch solche Aktionen.
juergen.lippka 23.07.2019
2. Wohl doch kein "Saubermann"......
langsam kommt mir der Verdacht, das auch Herr Kurz Dreck am Stecken hat. Warum Festplatten so sorgfältig schreddern, wenn man nichts zu verbergen hat Wir regen uns über die korrupte Welt auf und brauchen scheinbar nur zu unserem Nachbarn schauen.
arminpillhofer 23.07.2019
3. Wo ist der Skandal
Es war klar, dass der Spiegel als ein absoluter ideologischer Gegner von Kanzler Kurz diesen Nichtskandal aufbläst und an die erste Stelle der Berichterstattung stellt. Was ist passiert: Ein Mitarbeiter hat Daten vernichtet und das Bundeskanzleramt bestätigt, dass das ein üblicher Vorgang ist. Wo ist hier das Problem? Zu guter Letzt wird auch noch Florian Klenk vom weit links stehenden Falter befragt und der bestätigt natürlich die Sicht des linken Spiegel. Wieso fragt man keinen bürgerlichen oder rechten Journalisten zu der Causa? Kurz ist erfolgreich und daher vielen Linken suspekt - man scheint krampfhaft irgendetwas gegen ihn finden zu müssen - im Notfall auch einen Nichtigkeit, die man dann aufbauscht.
queerulant 23.07.2019
4. Man kann sagen und Interpretieren was
man will. Sei es die Affäre Kohl, sei es die Spendenaffäre der AfD, sei es Salvini in Italien, sein es die Brexit Befürworter in England, jede Regierung im konservativen Bereich und vor allem in Verbindung mit Rechtspopulisten, hat unglaublich viel Dreck am stecken. Diese Menschen sind eine echte Gefahr für ganz Europa!
bonus 23.07.2019
5. Saubermann Kurz
kriegt die ersten Flecken auf seiner weißen Weste und nicht zu knapp. Bin gespannt was da noch alles herauskommt. Helle Lichter dürften seine Mitarbeiter wohl kaum sein
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