Ibiza-Video FPÖ löst parteinahe Vereine auf

Im Ibiza-Video spricht der zurückgetretene FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache von verdeckten Wahlkampfspenden über gemeinnützige Vereine. Einer wird nun von Wirtschaftsprüfern durchleuchtet.

Ehemaliger Vizekanzler Strache
AP

Ehemaliger Vizekanzler Strache


In Österreich will die rechtspopulistische FPÖ nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre zwei parteinahe Vereine auflösen. In einem weiteren Fall sei eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer eingeleitet worden, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Samstag nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Bislang sind laut österreichischen Medien fünf Vereine im Umfeld der FPÖ bekannt. Sie waren wegen der in dem Ibiza-Video dokumentiertem Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Parteichefs Heinz-Christian Strache ins mediale Interesse gerückt. Der damalige FPÖ-Spitzenkandidat für die Parlamentswahl 2017 spricht darin über verdeckte Wahlkampfspenden an einen "gemeinnützigen Verein". Mehr zu den Andeutungen über verdeckte Finanzhilfen lesen Sie hier.

In Österreichhatten Enthüllungen von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung"die Ibiza-Affäre ausgelöst. Dabei geht es um Video, das dokumentiert, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchennichte für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte. In der Folge zerbrach die Koalition aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ unter der Leitung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - Strache trat als Vizekanzler und auch als Parteichef der FPÖ zurück.

Die FPÖ kündigte nun an, die Vereine "Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee" und "Reformen - Zukunft - Österreich" aufzulösen. Der Verein "Patria Austria" werde von Wirtschaftsprüfern durchleuchtet, sagte Generalsekretär Hafenecker. Er beklagte eine "mediale Hetzjagd".

Das "Personenkomitee" für Strache sei zwar geplant, aber nie umgesetzt worden. Wie der zweite aufzulösende Verein habe er über gar kein Konto verfügt. Es habe "zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden" seitens der Vereine an die FPÖ gegeben, betonte Hafenecker.

Die beiden anderen Vereine hatten zwar große Spendensummen eingesammelt, wie Wirtschaftsprüfer nach APA-Informationen ermittelten. Geldflüsse an die Partei seien aber nicht festgestellt worden.

joe/AFP

insgesamt 14 Beiträge
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Hörbört 26.05.2019
1. Einfach mal die deutsche Sprache richtig verstehen
Wenn die FPÖ die Macht und die Kraft hat, sog. "parteinahe Vereine" aufzulösen, dann sind das faktisch keine partei"nahen" Läden, sondern waschechte Gliederungen der Partei. Dann gibt es da auch keine Statuten, keine Vorstände und keine Mitglieder, die irgendwas zu melden haben. Ergo: Wenn das die Verlautbarung der FPÖ ist, dann ist das zugleich ein umfassendes Geständnis.
Stäffelesrutscher 26.05.2019
2.
»... sagte Generalsekretär Hafenecker. Er beklagte eine "mediale Hetzjagd".« Mimimi. Ausgerechnet die, die mit medialen (und realen, politischen) Hetzjagden auf ihre Post gekommen sind, beklagen sich. Und worüber? Dass über ihre kriminellen Machenschaften berichtet wird. Dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Die sollen froh sein, dass ihre Partei nicht verboten bzw. erstmal von der Wahl ausgeschlossen wird.
normalversiffter 26.05.2019
3. AfD = FPÖ? Aber klar, so richtig extrem!
1. Sieverschachern die Heimat an irgendwen ... 2. Sie arbeiten mit dem Außer-EU-lern zusammen, um der Heimat schaden .... 3. Sie lassen sich von superreichen "Steuerwegoptimierern" (mit bis über 300 Milliarden Euro jährlich zulasten der Mitte und der Benachteiligten) auf dubios bis illegale Unart schmieren, 4. welche bekannt für Wuchermieten, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und übelste Spekulationen auf Kosten der Bürger bekannt sind. .... 5. Sie Schmieren ihrerseits verfassungsfeindliche Identitäre (laut Ermittlung in AT aus AT + DE) .... 6. Sie nutzen bezahlte + russische Trolle zum Überfluten der Medien mit Fakes.... 7. Sie Bejubeln Trump + Putin, die DE, AT + die EU angreifen .... 8. Sie wollen den freien, demokratischen Rechtsstaat aushebeln .... 9. Sie schänden Grundgesetz/Verfassung + unterminieren die Meinungs-/ Pressefreiheit mit steten Rechtsbrüchen .... Wer die AfD wählt, der holt sich den Abgrund für Deutschland und sich selbst ins Haus
h.hass 26.05.2019
4.
Die "parteinahen Vereine" dieser Saubermannpartei sind doch nur Geldwaschanlagen, die nun panisch plattgemacht werden. In Zukunft dürfte es für die FPÖ sehr viel schwerer sein, sich über dunkle Kanäle aus dem Ausland zu finanzieren. Da müssen Hofer und Strache wohl schäublemäßig Geldkoffer an Autobahnraststätten in Empfang nehmen...
syracusa 26.05.2019
5.
"Die beiden anderen Vereine hatten zwar große Spendensummen eingesammelt, wie Wirtschaftsprüfer nach APA-Informationen ermittelten. Geldflüsse an die Partei seien aber nicht festgestellt worden." Als ob der Geldfluss an die Partei ein relevantes Kriterium sei! Es reicht völlig, dass diese Vereine direkt Wahlkämpfe der FPÖ und deren Führungspersonal finanziert haben. Warum soll da das Geld über Parteikonten fließen. Illegale Parteifinanzierung bleibt das dennoch!
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