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04. Juni 2019, 21:06 Uhr

Affäre um Ibiza-Video

Strache erstattet Strafanzeigen in Deutschland

Die Regierung in Österreich ist infolge des Ibiza-Videos zerbrochen, FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache trat zurück. Nun leitet der Ex-Vizekanzler rechtliche Schritte ein - wegen "Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung" der Aufnahmen.

Der zurückgetretene Vizekanzler von Österreich und Ex-Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in Deutschland Strafanzeige "gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich" seien. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte, dass eine solche Anzeige eingegangen sei. In den beiden Städten erscheinen der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), die gemeinsam über das Video berichtet haben. Die Anzeigen seien aber nicht namentlich gegen SPIEGEL, "SZ" oder bestimmte Personen gerichtet, erklärten die Behörden auf Anfrage.

Vor Straches Anzeigen, die am Freitag über einen deutschen Rechtsanwalt eingegangen waren, hatten bereits mehrere Privatpersonen bei den Ermittlungsbehörden in München und Hamburg Anzeigen wegen der Veröffentlichung des Videos erstattet. Bei dem Münchner Verfahren seien Vorwürfe gegen angeblich Verantwortliche der "SZ" erhoben worden, erklärte die Behörde auf Anfrage.

Gegen wen sich die in Hamburg von den Privatpersonen erstattete Anzeige richtete, ließ die dortige Staatsanwaltschaft zunächst offen. Das Verfahren befinde sich noch in einem Prüfstadium, erklärte eine Sprecherin am Dienstag.

Laut der Münchner Staatsanwaltschaft beziehen sich die Strafanzeigen auf das "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden" sowie auf das "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen".

Die Ermittlungsbehörden prüfen nun, ob es einen Anfangsverdacht gibt, wonach Ausschnitte aus dem heimlich auf Ibiza aufgenommenen Video aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht hätten gezeigt werden dürfen - oder ob das öffentliche Interesse überwog.

Anzeige gegen Darstellerin der Oligarchennichte

Aus Sicht der SPIEGEL-Chefredaktion war die Veröffentlichung zulässig: "Es kann keinen Zweifel geben, dass das öffentliche Interesse an diesem Fall überragend war und ist", so Clemens Höges, Mitglied der SPIEGEL-Chefredaktion, schließlich gehe es um mögliche Gegenleistungen eines Politikers für angedachte finanzielle Hilfe.

Auf dem von SPIEGEL und "SZ" in Ausschnitten veröffentlichten Video ist unter anderem zu sehen, wie Strache und der frühere FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge in Aussicht stellen, wenn sie der FPÖ im Wahlkampf helfe. Außerdem sprechen die Politiker über ein womöglich illegales System der verdeckten Parteienfinanzierung.

Im Zuge des Ibiza-Videos prüft die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Ermittlungen gegen mehrere FPÖ-Politiker. Wie die Behörde mitteilte, sei in dem Zusammenhang inzwischen beantragt worden, die Immunität von zwei Abgeordneten des österreichischen Parlaments aufzuheben. Namen nannte die Staatsanwaltschaft keine. Strache und Gudenus haben bestritten, dass illegal Spenden an die FPÖ flossen, und betont, dass sie in dem Gespräch auf Ibiza mehrfach auf die "Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" verwiesen hätten.

Straches österreichischer Anwalt Johann Pauer sagte unterdessen der in Wien erscheinenden Zeitung "Standard", die in Deutschland gestellten Strafanträge "erfolgen in dem Bestreben, die Hintergründe, Beteiligten und möglichen Auftraggeber der Videoherstellung und Videoverbreitung zu ermitteln". Strache habe bereits vor knapp zwei Wochen gegen drei Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige erstattet: gegen einen Anwalt und einen Privatermittler sowie gegen eine unbekannte Frau, die Darstellerin der Oligarchennichte.

Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch SPIEGEL und "SZ" traten Strache und Gudenus von ihren politischen Ämtern zurück, die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrach. Bis zu Neuwahlen im September führt in dem Land eine Expertenregierung die Geschäfte.

red

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