Vor drohender Assad-Offensive Acht europäische Länder fordern Schutz der Zivilisten in Idlib

Die geplante Offensive des syrischen Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib würde drei Millionen Menschen bedrohen. Die EU-Staaten im Uno-Sicherheitsrat warnen vor "katastrophalen humanitären Folgen".
Angriff bei Idlib

Angriff bei Idlib

Foto: OMAR HAJ KADOUR/ AFP

Die EU-Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Russland und Iran dazu aufgerufen, bei ihren Syrien-Gesprächen am Freitag die bisher vereinbarte Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Eine militärische Eskalation im Nordwesten des Bürgerkriegslandes könne "katastrophale humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung" haben, heißt es in einer Erklärung . Unterzeichnet wurde sie von Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden. Auch Deutschland, Belgien und Italien, die kürzlich im Rat saßen oder bald sitzen werden, beteiligten sich.

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Die geplante Offensive des syrischen Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib würde drei Millionen Menschen bedrohen, darunter eine Million Kinder, heißt es in der Erklärung weiter. Der ohnehin gefährliche Konflikt in Syrien würde damit weiter eskalieren. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und alle beteiligten Konfliktparteien müssten Zurückhaltung üben und Menschenleben schützen. Zudem müsse humanitären Helfern Zugang zu betroffenen Gebieten gewährt werden.

Am Freitag kommen bei einem Treffen in Teheran die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran zusammen. Der Gipfel dürfte über den Zeitpunkt und das Ausmaß einer Offensive der Assad-Truppen auf Idlib entscheiden.

Die Türkei ist die Schutzmacht der Rebellen und versucht seit Monaten, die Offensive zu verhindern. Die Provinz Idlib grenzt an türkisches Staatsgebiet. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge Richtung Türkei fliehen könnten. Das Land beherbergt bereits mehr als drei Millionen Flüchtlinge.

Russland und Iran sind Alliierte des syrischen Regimes. Iran befürwortet einen Angriff auf Idlib. Auch Russland hat in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass bestimmte Terroristen aus Idlib vertrieben werden müssten. Das Militär hat vor einigen Tagen mit Luftangriffen begonnen, die es am Donnerstag fortsetzte.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die Vertreter der acht EU-Staaten wollen parallel zum Syrien-Treffen in Teheran ein Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition in New York abhalten. Dabei solle ihnen eine "Plattform und eine Stimme innerhalb der Uno" gegeben werden, um zu erklären, wie eine humanitäre Katastrophe in Idlib ihrer Meinung nach verhindert werden kann.

USA verhängen Sanktionen gegen Assad-Unterstützer

Auch die US-Regierung warnte in den vergangenen Tagen mehrfach vor einem Angriff auf Idlib. Am Donnerstag sagte der Sonderberater für Syrien im US-Außenministerium, Jim Jeffrey, seine Regierung betrachte jede Offensive als "leichtsinnige Eskalation". Seinen Angaben zufolge gibt es "viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden". Die USA hatten am Dienstag das Regime in Damaskus vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Syrien hat wiederholt erklärt, es verfüge nicht über derartige Waffen.

Die USA verhängten am Donnerstag zudem Sanktionen gegen Unterstützer des Regimes. Betroffen sind unter anderem vier Personen, die zu Finanztransaktionen und der Lieferung von Waffen und Benzin an das Regime beigetragen hätten, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit. Er verwies dabei auf den erwarteten Angriff auf Idlib.

Millionen unschuldiger Menschen in der Provinz seien derzeit von einer Attacke des Assad-Regimes bedroht, das vorgebe, eigentlich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) treffen zu wollen, sagte Mnuchin. Zugleich habe das Assad-Regime mit der Terrorgruppe Handel betrieben. Die Vereinigten Staaten richteten sich weiterhin gegen jene, die das mörderische Assad-Regime und den IS unterstützten, betonte er.

aar/dpa/AFP/Reuters