Ignace Murwanashyaka Mutmaßlicher ruandischer Kriegsverbrecher in Deutschland gestorben

Von Baden-Württemberg aus soll Ignace Murwanashyaka eine Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert haben. Wegen Kriegsverbrechen saß er deshalb in Untersuchungshaft. Mit 55 Jahren ist er nun gestorben.

Ignace Murwanashyaka
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Ignace Murwanashyaka


Der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo angeklagte Rebellenführer Ignace Murwanashyaka ist tot. Der Gesundheitszustand des 55-jährigen Chefs der Vereinigung "Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) habe sich am 11. April in der U-Haft plötzlich verschlechtert, später sei er in einer Klinik außerhalb der Justizvollzugsanstalt gestorben, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch mit.

Genauere Informationen zu Erkrankung und Todesursache habe das Gericht auf Grund der auch bei Untersuchungshäftlingen geltenden ärztlichen Schweigepflicht nicht, hieß es. Auch den Namen der Klinik teilte das OLG nicht mit.

Das OLG Stuttgart hatte Murwanashyaka 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.

In der Anklage hieß es, er habe mit einem weiteren FDLR-Funktionär von Baden-Württemberg aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail die Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert. Die Verteidigung hingegen argumentierte, die beiden Angeklagten hätten keine Kontrolle über den militärischen Flügel der Miliz, sondern nur eine politische Funktion in der FDLR gehabt.

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof hatte das Urteil des OLG im Dezember 2018 aufgehoben, da die Tatsachen für eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nicht ausreichend waren. Dabei wurde ein Großteil der Vorwürfe, etwa die Rädelsführerschaft, aufrechterhalten. Der Fall sollte neu von einem anderen Senat verhandelt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, das Urteil wurde wegen Formfehlern aufgehoben. Das ist nicht der Fall. Die Tatsachenfeststellungen rechtfertigten nicht die Verurteilung zur Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

mfh/dpa



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