Illegale Abschiebungen aus EU-Staaten Europas Türsteher

Seit sich Europa immer stärker gegen Flüchtlinge abschottet, steigt die Zahl der Berichte über illegale Abschiebungen an den EU-Außengrenzen. Selbst Gewalt bleibt offenbar ungeahndet. Zwei Anwälte haben Beweise gesammelt.
Griechische Polizisten, Flüchtling (Archivbild von der Grenze zu Mazedonien, 2016)

Griechische Polizisten, Flüchtling (Archivbild von der Grenze zu Mazedonien, 2016)

Foto: POOL/ REUTERS

Es soll am helllichten Tag passieren und heimlich in der Nacht, unter anderem am Grenzfluss Evros, der die Türkei und Griechenland trennt: Seit Jahren beschuldigen Menschenrechtsorganisationen griechische Behörden, Migranten illegal in die Türkei abzuschieben. Die Anwälte Theodoros und Antonis Karagiannis sind überzeugt, nun sogenannte Push-Back-Operationen beweisen zu können.

Etwa anhand eines Falles vom 5. November 2017. Am Morgen dieses Tages schickte eine Gruppe von Flüchtlingen Nachrichten, ein Video und eine Standortbenachrichtigung an Theodoros Karagiannis' Kanzlei in Thessaloniki. Die Menschen stammten überwiegend aus Syrien und dem Irak. Der Rechtsanwalt verortete die Migranten am Rand einer Schnellstraße nahe der griechischen Grenzstadt Didymoteicho.

Gemeinsam mit seinem Bruder und Kollegen Antonis machte sich Theodoros Karagiannis noch am selben Tag mit dem Auto auf den Weg nach Didymoteicho. Am Telefon bat er Polizisten, die Neuankömmlinge aufzusammeln.

Als die beiden Juristen in der Grenzstadt ankamen, waren die Flüchtlinge verschwunden. Erst Stunden später erhielt Karagiannis eine weitere Nachricht, in der die Migranten berichteten, sie seien von Polizisten festgenommen und in die Türkei zurückverfrachtet worden. "Es handelt sich bei dieser 'Push-Back-Aktion' nicht um einen Einzelfall, sondern um eine gängige Praxis", sagt Theodoros Karagiannis heute.

Europäisches Recht verpflichtet Staaten, Asylgesuche zu prüfen, ehe sie Migranten abschieben. Seit sich die Europäer jedoch immer brutaler gegen Flüchtlinge abschotten, häufen sich die Berichte über "Push-Backs" an den Grenzen. Politiker, die in der Migrationsdebatte gern über "Ordnung" und "Kontrolle" sprechen, schweigen über den mutmaßlich permanenten Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen.

Human Rights Watch dokumentierte im Dezember in einem Bericht 24 "Push-Backs" an der griechisch-türkischen Grenze. Griechische Polizisten hätten Flüchtlinge zum Teil misshandelt, ausgeraubt und trotz Minustemperaturen in Unterwäsche zurück in die Türkei geschickt. Drei griechische NGOs berichteten im selben Monat von 39 Fällen. "Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, werden festgenommen, geschlagen und aus Griechenland geworfen, ohne dass auf ihre Rechte Rücksicht genommen wird", sagt Todor Gardos von Human Rights Watch.

"'Push-Backs' sind Teil des Kriegs gegen irreguläre Migration"

Die Menschenrechtler haben vor allem am Fluss Evros derartige Operationen registriert. Zwar haben die Türkei und die EU 2016 ein Abkommen geschlossen, das es Griechenland erleichtert, Flüchtlinge von den griechischen Inseln legal zurück in die Türkei zu schicken. Die Landgrenze ist jedoch von diesem Deal ausgenommen, weshalb wieder mehr Migranten die Route über den Evros wählen. In diesem Jahr erreichten nach Angaben griechischer Behörden bis Dezember mehr als 14.000 Migranten Griechenland über den Landweg - fast drei Mal so viele wie 2017. Immer wieder sterben Migranten beim Versuch, den Evros zu überqueren.

Türkisch-griechischer Grenzfluss Evros

Türkisch-griechischer Grenzfluss Evros

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Die Regierung in Athen beteuert, im Umgang mit Schutzsuchenden stets geltendes Recht einzuhalten. Asylrechtsexperten hingegen kritisieren, die Behörden würden Migranten ganz bewusst illegal abschieben, um die Flüchtlingszahlen zu senken. "'Push-Backs' sind Teil des Kriegs gegen irreguläre Migration", sagt Metin Corabatir, der Vorsitzende des Forschungsinstituts für Asyl und Migration in Ankara.

Griechenland ist nicht das einzige Land, das im Verdacht steht, das Gesetz zu brechen, um Migranten fernzuhalten. Auch an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina soll es regelmäßig zu "Push-Backs" kommen. Flüchtlinge in Bosnien berichten immer wieder von Gewalt durch kroatische Grenzschützer. Ein Ingenieur aus Damaskus sagte dem SPIEGEL, er sei mit Elektroschockern malträtiert worden, ein Familienvater aus Pakistan klagte, er sei bei Zagreb von Polizisten aufgegriffen, ausgeraubt und zurück nach Bosnien gebracht worden.

Lobende Worte von Kanzlerin Merkel

Die NGO "No Name Kitchen" hat seit Jahresbeginn 100 Fälle von Gewalttaten durch kroatische Grenzschützer aufgelistet. Der Watchdog-Organisation "Border Violence Monitoring" liegt Videomaterial vor, das mehrere Dutzend Fälle von illegalen Rückführungen an der bosnisch-kroatischen Grenze im September und Oktober dokumentieren soll.

Die kroatische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Die Berichte der Migranten ließen sich nicht verifizieren, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Und die EU ignoriert die Menschenrechtsverletzungen, solange Kroatien die Flüchtlinge abwehrt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte bei einem Treffen mit Kroatiens Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im August die Arbeit der kroatischen Grenzschützer.

Jurist Theodoros Karagiannis ist bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die "Push-Backs" an der griechisch-türkischen Grenze aufzuklären. Er sagt: "Es ist Zeit, dass sich der griechische Staat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem Thema befassen."