"Illegale Aktivitäten" Libyen wirft Uno-Flüchtlingshilfswerk hinaus

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk muss sein Büro in Libyen schließen und die Arbeit einstellen. Mitarbeiter der Organisation werden gedrängt, das Land zu verlassen - und kritisieren die Entscheidung scharf.

Schild vor dem Büro des Uno-Flüchtlingshilfswerks in Tripolis: Bis auf weiteres geschlossen
AP

Schild vor dem Büro des Uno-Flüchtlingshilfswerks in Tripolis: Bis auf weiteres geschlossen


Genf - Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) muss nach einer Anordnung durch die libyschen Behörden seine Vertretung in Tripolis schließen. In der vergangenen Woche hätten libysche Behörden die Organisation aufgefordert, die Arbeit einzustellen und das Land zu verlassen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag. Zuletzt waren 26 Mitarbeiter in dem Büro in dem nordafrikanischen Land beschäftigt. Fleming sagte, sie hoffe, dass die Entscheidung der Regierung in Tripolis nur vorübergehend sei.

Die libyschen Behörden begründeten den Schritt mit den angeblich "illegalen Aktivitäten" der Uno-Vertretung. Libyen habe die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 nicht unterzeichnet und erkenne folglich die Existenz eines Uno-Flüchtlingshilfswerks auf seinem Territorium nicht an. Demnach seien die Aktivitäten der Vertretung nicht legal. Tripolis habe auch kein Abkommen mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk unterzeichnet und 2001 lediglich einem Mitarbeiter erlaubt, ein "konkretes Problem" zu lösen. Das UNHCR ist allerdings bereits seit 1991 mit einem Büro in dem Land vertreten.

Fleming, die Sprecherin der Organisation, kritisierte die Erklärung scharf. Libyen habe keine funktionierende Asylpolitik, sagte sie. Die Entscheidung, das Büro zu schließen, werde eine "große Leere" für Flüchtlinge hinterlassen - sowohl für jene die sich bereits in dem Land befinden als auch für jene, die jede Woche dorthin strömten.

Der Staat im Norden Afrikas ist vor allem für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara ein Sammelbecken, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Da die libyschen Behörden die Flüchtlinge nicht registrieren, hat das UNHCR dies übernommen. So kamen nach Angaben Flemings bereits rund 9000 Flüchtlinge aus dem Irak, dem Sudan, Somalia und weiteren afrikanischen Ländern mit dem Ziel nach Libyen, von dort nach Europa zu gelangen. Zudem gebe es 3700 Asylsuchende, vorwiegend aus Eritrea.

kgp/AFP/apn



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