Illegale Einwanderung US-Senat billigt Pläne für Grenzzaun zu Mexiko

Sieg für die konservativen Kräfte der US-Republikaner: Der US-Senat hat den Plänen für den Bau eines 600 Kilometer langen Sperrzauns an der Grenze zu Mexiko zugestimmt. Zusätzlich sollen Straßensperren künftig illegale Einwanderer stoppen.


Washington - Der US-Senat hat das Gesetzesvorhaben zum Bau eines Sperrzauns an der Grenze zu Mexiko angenommen. Der Zusatzantrag des konservativen republikanischen Senators Jeff Sessions aus Alabama wurde gestern Abend mit 83 Stimmen bei 16 Gegenstimmen angenommen. Er sieht die Errichtung eines Dreifachzauns an einem 600 Kilometer langen Teilstück der insgesamt 3200 Kilometer langen Grenze zu dem südlichen Nachbarland vor. Zudem sollen nach dem Willen der Senatoren auf einer Länge von 800 Kilometern Barrieren errichtet werden, die Autos die Weiterfahrt versperren.

Die Abstimmung ist ein Sieg für den konservativen Flügel der Republikanischen Partei, der auch Pläne ablehnt, illegalen Einwanderern, die schon seit Jahren im Land leben, die Erlangung der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. In diesem Punkt gab es zunächst keine Einigung. Senator Sessions zeigte sich dennoch zufrieden: "Mit der Verabschiedung des Gesetzesantrages bekräftigen wir unseren Willen, den Zustrom von Einwanderern zu stoppen", sagte er.

US-Präsident George W. Bush entsandte unterdessen seinen Berater Karl Rove zu Gesprächen mit Kongressabgeordneten, die seinen Plänen für eine Reform der Immigrationspolitik ablehnend gegenüber stehen. Bush strebt eine Verschärfung der Grenzkontrollen an, will daneben aber auch Gastarbeiterprogramme für Millionen illegale Arbeiter auflegen. Heute will der US-Präsident nach Angaben eines Sprechers in den US-Bundesstaat Arizona an die Grenze zu Mexiko reisen, um sich dort vor Ort mit der Arbeit der US-Grenzer vertraut zu machen.

In Washington versammelten sich während der Debatte im Senat etwa tausend Menschen, um für eine offizielle Anerkennung der illegalen Einwanderer zu kämpfen. An verschiedenen Demonstrationen in den vergangenen Wochen hatten noch hunderttausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts demonstriert.

phw/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.