Illegale in den USA Bush drängt Kongress zu neuem Einwanderungsrecht

George W. Bush hat den Kongress aufgerufen, den Streit über ein neues Einwanderungsrechts zu beenden. Der Umgang mit den illegalen Einwanderern sei von "nationalem Interesse", sagte der US-Präsident an der Grenze zu Mexiko.


Yuma - Die Reform des Einwanderungsrechts müsse noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, forderte Bush bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko in Yuma im US-Bundesstaat Arizona. "Das ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse." Er wolle gemeinsam mit Demokraten und Republikanern daran arbeiten, dass das US-Parlament binnen Jahresfrist eine Neuregelung verabschiede.

Bush (an der Grenze zu Mexiko): "Von nationalem Interesse"
AFP

Bush (an der Grenze zu Mexiko): "Von nationalem Interesse"

Bush hatte im Oktober 2006 ein Gesetz zum Bau einer mehr als tausend Kilometer langen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Die etwa 1100 Kilometer lange Anlage soll aus Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen bestehen und illegale Einwanderer aus Lateinamerika von den USA fernhalten.

Der Zaun sollte ursprünglich Teil eines wesentlich umfangreicheren Paketes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sein. Im Mai vorigen Jahres hatte der US-Senat eine Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen von Migranten in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten.

Die von Bush unterstützte Initiative wurde allerdings von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert. Der Kongress will sich nun im kommenden Mai erneut mit dem Umgang der schätzungsweise zwölf Millionen illegalen Einwanderern in den USA befassen.

als/AFP



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