Immunität für amerikanische Soldaten
USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe
Weil sie US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof keine Immunität zugestehen wollen, bekommen 35 Staaten keine Militärhilfe der Amerikaner mehr. Zu den bestraften Ländern gehören auch sechs Nato-Anwärter.
Washington - Eine Frist für zweiseitige Abkommen mit den USA über einen Schutz
für die Amerikaner war am Dienstag abgelaufen. Die Streichung der Hilfe sei ein Ausdruck dafür, dass die US-Regierung ihre Soldaten schützen wolle, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Unter anderem müssen auch die sechs osteuropäischen
Nato-Anwärter Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei
und Slowenien künftig auf Hilfe aus Washington verzichten, weil sie
US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen
Strafgerichtshof (ICC) gewähren wollen.
Die verhängten Sperren werden sich erst im kommenden Jahr voll
auswirken, weil der Großteil der Militärhilfe für das laufende, Ende
September zu Ende gehende US-Haushaltsjahr bereits ausgezahlt ist.
Für die noch drei verbleibenden Monate beläuft sich die Summe der
zurückgehaltenen Mittel auf insgesamt 47,6
Millionen Dollar. Washington werde auch weiterhin bisherige Verweigerer dazu drängen,
die Immunität in bilateralen Vereinbarungen festzuschreiben, kündigte Richard Boucher, Sprecher des Außenministeriums, an.
Ein US-Gesetz schreibt die automatische Sperre der Militärhilfe
für alle Länder vor, die den US-Wünschen nicht nachkommen.
Ausgenommen sind Nato-Mitglieder und enge Verbündete.
Präsident George W. Bush erteilte jedoch für 22 weitere Länder
Ausnahmegenehmigungen, die eine Vereinbarung mit den USA noch nicht
unterzeichnet oder ratifiziert haben. Das sei "wichtig im nationalen
Interesse". Zu dieser Ländergruppe gehören Rumänien, Bosnien-
Herzegowina, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo und
Panama.
Rund 50 Länder haben bislang bilaterale Abkommen mit den USA
geschlossen, die im Falle einer Anklage das Ausliefern von US-
Bürgern an den Gerichtshof ausschließen. Unter den Staaten, mit
denen bisher keine Übereinkunft erzielt wurde und die daher unter
die Sperre fallen, sind auch Kroatien und Serbien-Montenegro.
Belgrad hat aber bereits seit 14 Jahren keine US-Militärhilfe mehr
erhalten. Auf der "Sperrliste" der USA stehen auch Südafrika, die
Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Brasilien, Uruguay und
Venezuela.
SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt
SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden.
Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen.