Immunität für amerikanische Soldaten USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe

Weil sie US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof keine Immunität zugestehen wollen, bekommen 35 Staaten keine Militärhilfe der Amerikaner mehr. Zu den bestraften Ländern gehören auch sechs Nato-Anwärter.

Washington - Eine Frist für zweiseitige Abkommen mit den USA über einen Schutz für die Amerikaner war am Dienstag abgelaufen. Die Streichung der Hilfe sei ein Ausdruck dafür, dass die US-Regierung ihre Soldaten schützen wolle, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Unter anderem müssen auch die sechs osteuropäischen Nato-Anwärter Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien künftig auf Hilfe aus Washington verzichten, weil sie US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gewähren wollen.

Die verhängten Sperren werden sich erst im kommenden Jahr voll auswirken, weil der Großteil der Militärhilfe für das laufende, Ende September zu Ende gehende US-Haushaltsjahr bereits ausgezahlt ist. Für die noch drei verbleibenden Monate beläuft sich die Summe der zurückgehaltenen Mittel auf insgesamt 47,6 Millionen Dollar. Washington werde auch weiterhin bisherige Verweigerer dazu drängen, die Immunität in bilateralen Vereinbarungen festzuschreiben, kündigte Richard Boucher, Sprecher des Außenministeriums, an.

Ein US-Gesetz schreibt die automatische Sperre der Militärhilfe für alle Länder vor, die den US-Wünschen nicht nachkommen. Ausgenommen sind Nato-Mitglieder und enge Verbündete. Präsident George W. Bush erteilte jedoch für 22 weitere Länder Ausnahmegenehmigungen, die eine Vereinbarung mit den USA noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Das sei "wichtig im nationalen Interesse". Zu dieser Ländergruppe gehören Rumänien, Bosnien- Herzegowina, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo und Panama. Rund 50 Länder haben bislang bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die im Falle einer Anklage das Ausliefern von US- Bürgern an den Gerichtshof ausschließen. Unter den Staaten, mit denen bisher keine Übereinkunft erzielt wurde und die daher unter die Sperre fallen, sind auch Kroatien und Serbien-Montenegro. Belgrad hat aber bereits seit 14 Jahren keine US-Militärhilfe mehr erhalten. Auf der "Sperrliste" der USA stehen auch Südafrika, die Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Brasilien, Uruguay und Venezuela.