Immunität für US-Bürger Bush-Regierung will Uno entgegenkommen

Im Streit über die Behandlung von US-Amerikanern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bahnt sich ein Kompromiss an. Angesichts des Widerstandes der Mehrheit des Weltsicherheitsrates möchten die USA die Immunität ihrer Bürger nur noch für ein Jahr verlängern lassen.

New York - Der amerikanische Uno-Botschafter James Cunningham sagte gestern in New York, statt einer generellen Ausnahmeregelung strebe Washington nur noch eine letztmalige Verlängerung um ein Jahr an. Die USA zogen damit nach Angaben diplomatischer Kreise die Konsequenzen daraus, dass es ihnen nicht gelungen war, die neun Stimmen für den Beschluss der ursprünglichen Resolution zu gewinnen.

Besonders stark war die Ablehnung aus den Reihen der Länder, die den von den USA abgelehnten Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte in der vergangenen Woche angesichts der Foltervorwürfe gegen US-Soldaten im Irak dazu aufgerufen, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. Deutschland, Frankreich, Brasilien, Chile und China haben eine Enthaltung angekündigt, Rumänien und Benin deuteten an, sich dem anschließen zu wollen.

Algerien, bislang auf Seiten der USA vermutet, erklärte, es würde seine Haltung überdenken. Nach den Sondierungen gestern sagte der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger, Deutschland lehne weiterhin jede Ausnahmeregelung ab. Andere Botschafter erklärten, sie müssten ihre Regierungen konsultieren.