Debatte zu Trump-Impeachment
Die Schlacht vor der Abstimmung
Im US-Repräsentantenhaus streiten die Abgeordneten seit Stunden für und wider ein Impeachment des Präsidenten. Um die Historizität des Geschehens zu unterstreichen, müssen in den Reden selbst Jesus und Pearl Harbor herhalten.
Die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht weiter aus. Auch Stunden nach Beginn der Debatte im Repräsentantenhaus kam es noch nicht zu einer Abstimmung. Die Republikaner hatten anfangs zahlreiche Anträge eingereicht, um das Verfahren zu verzögern. (Lesen Sie hier, worum es genau geht.)
Die Abgeordneten lieferten sich einen Schlagabtausch, der von der Demokratin und Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eröffnet wurde. "Er hat uns keine Wahl gelassen. Was wir heute diskutieren, ist die Tatsache, dass der Präsident gegen die Verfassung verstoßen hat", sagte Pelosi. "Wenn wir jetzt nicht handeln, würden wir unseren Pflicht nicht nachkommen."
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, sagte: "Wir hassen Präsident Trump nicht. Aber wir wissen, dass Präsident Trump die Sicherheit, die Demokratie und das Verfassungssystem der Nation weiter bedrohen wird, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben."
Trumps Unterstützer von den Republikanern gaben sich angesichts des Impeachment-Verfahrens selbstbewusst - und gingen in die Gegenoffensive. "Die Demokraten kommen nicht über die Tatsache hinweg, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, und dass sie keinen Kandidaten haben, der ihn besiegen kann" , sagte der republikanische Abgeordnete Doug Collins aus Georgia. Das Verfahren gegen Trump bezeichnete er als "Show".
Republikaner stellen kühne Vergleiche an
Der ebenfalls republikanische Abgeordnete Barry Loudermilk sagte gar, Trump werde weniger fair behandelt als Jesus vor seiner Kreuzigung. Jesus habe immerhin die Möglichkeit gehabt, seinen Anklägern gegenüberzutreten, sagte Loudermilk. Andere Republikaner bezeichneten die Abstimmung als "parteipolitisch manipuliert" und scheuten auch kühne historische Vergleiche nicht.
Der Abgeordnete Mike Kelly etwa verglich das Impeachment mit dem japanischen Angriff auf die US-Militärbasis Pearl Harbor im zweiten Weltkrieg. Die Geschehnisse im Repräsentantenhaus nannte er einen "Tag der Schande". So hatte auch US-Präsident Franklin Roosevelt den Angriff auf Pearl Harbor bezeichnet.
Trump selbst kommentierte die Debatte mit deutlichen Worten auf Twitter: "So grässliche Lügen der radikalen linken Nichtstuer-Demokraten. Das ist ein Angriff auf Amerika und ein Angriff auf die republikanische Partei", schrieb Trump und setzte vier Ausrufezeichen.
Trumps Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2020 erfährt durch das gegen ihn laufende Verfahren derweil offenbar große Unterstützung. Trumps Wahlkampfteam hofft laut der Nachrichtenagentur AP darauf, allein bis Mittwoch weitere zwei Millionen Dollar an Unterstützergeldern eintreiben zu können.
Die Abstimmung über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wird ab 1 Uhr deutscher Zeit erwartet. Die Republikaner könnten die Abstimmung aber noch weiter hinauszögern.
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum ausgesetzt ist. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher.
Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden. Dort ist für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist.
