Erste Impeachment-Kronzeugen gegen Trump Schockwellen ins Weiße Haus

Es waren fünfeinhalb Stunden Krimi, mit schweren Anschuldigungen gegen Donald Trump: In der ersten öffentlichen Impeachment-Anhörung schilderten die Kronzeugen ihr wachsendes Entsetzen - und ein heikles Telefonat.

Andrew Harnik/ DPA

Aus Washington berichtet


Der Sitzungssaal 1100 LHOB ist einer der größten des US-Kongresses. Er fasst fast 500 Zuschauer und wirkt mit seinen Stucksäulen und Samtvorhängen wie ein Theater.

Oder wie ein Gericht.

Am Mittwoch begann hier eine historische Verhandlung - die um das politische Schicksal von Donald Trump.

"Es gibt kaum eine folgenschwerere Aktion als die Amtsenthebung eines Präsidenten", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff zum Auftakt. Trotzdem bleibe dem Kongress manchmal keine andere Wahl.

So weit ist es noch nicht. Doch das erst dritte Impeachment-Verfahren in der US-Geschichte rückte mit dieser auf allen TV-Kanälen übertragenen Marathonsitzung spürbar näher. Denn da sagten die ersten Zeugen öffentlich aus - und einer von ihnen belastete Trump mit einer neuen Enthüllung, die Schockwellen verursachte.

Fünfeinhalbstündiger Marathon: Kent und Taylor vor ihrer Aussage
Liu Jie/Xinhua/ DPA

Fünfeinhalbstündiger Marathon: Kent und Taylor vor ihrer Aussage

Das war nicht nur Show. Erstmals bekamen Millionen Amerikaner einen packenden Einblick in die Ukraineaffäre, die Washington seit Wochen umtreibt.

Die Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Eine Amtsenthebung ist vor allem ja auch ein politischer Prozess: Nicht nur die Politiker, die am Ende als Geschworene darüber abstimmen, müssen überzeugt werden - sondern auch, und wichtiger noch, die Wähler.

Also begannen die Demokraten unter Führung von Schiff, der den Geheimdienstausschuss leitet, diese entscheidende "öffentliche Phase" mit zwei unantastbaren, stoischen Kronzeugen.

William Taylor, der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, und Unterstaatssekretär George Kent sind unpolitische, buchstäblich mausgraue Beamte, die unter Präsidenten beider Parteien "für die Verfassung" gekämpft haben. Ihre Biografien, voller militärischer Heldengeschichten und patriotischer Opfer, unterscheiden sich demonstrativ von der Biografie Trumps.

Heroische Biografie: Ukraine-Botschafter Taylor vor dem Geheimdienstausschuss
AFP/Andrew CABALLERO-REYNOLDS

Heroische Biografie: Ukraine-Botschafter Taylor vor dem Geheimdienstausschuss

"Es ist mein Privileg, unserem Land und dem amerikanischen Volk seit mehr als 50 Jahren zu dienen", sagte Taylor und betete seine vielen Stationen herunter: West Point, Nato, Afghanistan, Irak, Jerusalem, Ukraine. Kent beschwor seine Vorfahren, darunter den Kommandanten eines Atom-U-Boots und einen Kampfflieger, der in japanischer Kriegsgefangenschaft gesessen habe.

"Ich bin nicht hier, um Partei zu ergreifen", so Taylor, der von Trump auf seinen Posten in Kiew berufen worden war. "Meine einzige Absicht ist es, Fakten zu bieten."

Es waren inkriminierende Fakten. Akribisch zeichneten beide Männer nach, wie sie die Affäre hautnah und mit wachsendem Entsetzen erlebt hätten - bis hin zum Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das zu einer Whistleblower-Beschwerde führte und schließlich zu den jetzigen Ermittlungen.

Das meiste hatten sie bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dokumentiert in Tausenden Seiten Transkripten. Doch laut vorgetragen, im grellen Scheinwerferlicht von Saal 1100 LHOB, wurde dieses Drehbuch zum fünfeinhalbstündigen Krimi.

Unparteiischer Kronzeuge: Unterstaatssekretär Kent
ALEX WONG/ AFP

Unparteiischer Kronzeuge: Unterstaatssekretär Kent

Allein Taylors Eröffnungsstatement, 41 Minuten lang: Punkt für Punkt bekräftigte es die Vorwürfe gegen Trump.

  • Trump habe der ukrainischen Regierung "ohne guten Grund" fast 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe vorenthalten, die sie dringend zur Verteidigung gegen Russlands Aggression gebraucht habe: "Es war unlogisch, es war unerklärlich, es war verrückt."
  • Trump habe die Freigabe der Gelder und eine von Selenskyj erhoffte Einladung ins Oval Ofiice an die Bedingung geknüpft, dass dieser sich für eine "politische Kampagne" instrumentalisieren lasse - nämlich Trumps US-Wahlkampf 2020.
  • Dazu sei ein "irregulärer Kanal" zur Ukraine eingerichtet worden, betrieben von den Diplomaten Kurt Volker und Gordon Sondland, Energieminister Rick Perry, Trumps amtierendem Stabschef Mick Mulvaney und Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani.
  • Sie hätten Selenskyj gedrängt, alte Verschwörungstheorien um eine Einmischung Kiews in die US-Wahlen 2016 und die Ukraine-Connections des Demokraten Joe Biden Aufwind zu geben - indem er öffentlich Ermittlungen gegen Biden ankündige.

Dann folgte Taylors Paukenschlag. Am Tag nach seinem Gespräch mit Selenskyj habe Trump mit Sondland telefoniert, der gerade in Kiew gewesen sei. Anschließend habe Sondland einem Mitarbeiter Taylors anvertraut, dass Trump bei der Ukraine-Politik "mehr an den Ermittlungen gegen Biden interessiert" sei als an der Ukraine.

"Irregulärer Kanal" zur Ukraine: US-Präsident Donald Trump
AFP

"Irregulärer Kanal" zur Ukraine: US-Präsident Donald Trump

Taylor verdeutlichte die Tragweite dieser Vorgänge. Die Blockade der Gelder aus Gründen, die nichts mit der erklärten US-Außenpolitik zu tun gehabt hätten, habe mit zum Tod ukrainischer Soldaten geführt. Und sie sei ein Signal an Russland gewesen, das sich gefreut habe "über die Erniedrigung von Präsident Selenskyj durch die Amerikaner".

Taylor schaffte, was sich die Demokraten im Sommer vom Russlandermittler Robert Mueller erhofft hatten: Er destillierte komplexe Verdachtsmomente zu verständlichen Soundbites. Empört probierten die Republikaner eine Gegenstrategie nach der anderen aus, um ihn - und die ganze Anhörung - aus der Bahn zu werfen.

  • Devin Nunes, der Vizechef des Ausschusses, beschimpfte das Verfahren als "sorgsam orchestrierte Verleumdungskampagne" und "billiges ukrainisches Sequel" zur Russlandaffäre.
  • Seine Parteikollegen unterbrachen das Prozedere mit elaborierten Anträgen und "parlamentarischen Anfragen".
  • Sie stellten weniger Fragen und hielten stattdessen Monologe, um die besagten Verschwörungstheorien ins Protokoll zu bringen.
  • Sie argumentierten, dass kein Rechtsbruch vorliege, da die Militärhilfe später freigegeben worden sei - 48 Stunden nachdem die Whistleblower-Beschwerde publik geworden war.
  • Sie behaupteten, der Whistleblower habe sich mit den Demokraten "koordiniert" - was Schiff erneut dementierte.
  • Sie warfen den Zeugen vor, nur "Hörensagen" zu verbreiten.
Historische Verhandlung: Das US-Kapitol, Schauplatz der Impeachment-Anhörungen
AP/ J.Scott Applewhite

Historische Verhandlung: Das US-Kapitol, Schauplatz der Impeachment-Anhörungen

Schiff brachte seine Erfahrung als Ex-Staatsanwalt ein. Kühl neutralisierte er alle Störfeuer der Republikaner.

Doch das war erst der Anfang. Am Freitag sollen die öffentlichen Anhörungen weitergehen, mit Marie Yovanovitch, der von Trump geschassten Ex-Botschafterin in der Ukraine. Auch die Zeugenliste für kommende Woche ist schon voll.

Die Frage ist, wie viele Amerikaner dann noch einschalten.


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, es handle sich um das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten. Tatsächlich beginnt das Verfahren offiziell erst mit der Anklage im Senat, nicht bereits bei den Anhörungen vor dem Repräsentantenhaus.

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Marinus_Ladegast 14.11.2019
1. Comical Republicans
Erinnert sich noch jemand an Muhammad as-Sahhaf? Das war der Informationsminister von Saddam Hussein, dessen absurde Realitätsverleugnung ihm den Spitznamen "Comical Ali" einbrachte. As-Sahhaf bestritt bekanntlich selbst dann noch, dass amerikanische Truppen Bagdad erreicht hätten, als man im Presseraum schon US-Panzer die Straße heraufrollen hörte. Aber im Vergleich zu dem, was Foxnews und die republikanischen Senatoren aufführen, war der Mann ein Pulitzerpreis-würdiger Enthüllungsjournalist. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll herauszustreichen, wie absurd die republikanische Verteidigung ist. Alles nur Hörensagen? - Das Weiße Haus verbietet allen direkt Beteiligten die Aussage, und dennoch hat Mick Mulvaney die Erpressung der Ukraine schon ausdrücklich gestanden. Alles nur eine Schmutzkampagne linker Spinner? - Unsinn, Leute wie Taylor und Kent sind keine fanatsischen Demokraten. Gerade im Vergleich zu einer Type wie Trump ist ihre Glaubwürdigkeit über jeden Zweifel erhaben. Die Demokraten waren schon immer darauf aus, Trump zur Strecke zu bringen? - Mag sein, aber das hat nichts damit zu tun, ob sie im Recht sind. Mit derselben Begründung hätte man auch Al Capone laufen lassen müssen, weil dieses böse, böse FBI schon immer hinter ihm her war. Alles unwichtige Zeitverschwendung? - Ja nee, is klar. Wenn Präsident Clinton eine Affäre mit einer Praktikantin hat, ist das impeachmentwürdig. Wenn Präsident Trump sein Amt missbraucht, um politische Konkurrenten zu erledigen, ist das nicht der Rede wert. Kostet alles Geld? - Ein so blödsinniges Argument, das man darauf gar nicht weiter eingehen müsste. Wenn die Republikaner Geld sparen wollen, sollten sie bei den Golf-Trips ihres Fake-Präsidenten anfangen.
finchen0598 14.11.2019
2. ich fürchte
da werden nur die, die Trump eh nicht mögen einschalten um ihr grundsätzliches Empfinden zu bestätigen. Diejenigen, die Trump bisher die Treue gehalten haben, werden dies dann immer noch tun. Denn anders als bei Nixon ist das Land dank Trump so polarisiert, dass ein argumentativer Austausch der beiden Lager schlicht unmöglich ist. Für die Politiker der Demokraten ist er der Teufel in Person und für die Politiker der Republikaner ist er der Teufel, dem man seine Seele verkauft hat und verteidigen muss, egal wie lächerlich und verlogen das ist. Deshalb besteht die Möglichkeit, dass Trotz der in meinen Augen durchaus ausreichender Beweise das Amtsenthebungsverfahren scheitern wird. Wenn Trump dann wieder gewählt wird kann keiner sagen, dass haben wir nicht gewusst, was das für einer ist....
observerlbg 14.11.2019
3. Alle Zeugen in diesem Verfahren können nur verlieren.
Egal was sie aussagen, egal ob sie die Wahrheit sagen oder Teile verschweigen, sie verlieren. So funktioniert das System Trump. Seine Unterstützer haben aus den Erfahrungen um Richard Nixon, Dick Cheney und Co gelernt. Und die vielen "echten" Trumpanhänger glauben sowieso nichts aus dem TV. Wer bisher glaubte die US-Serie "house of cards" wäre übertrieben und unglaubhaft verdichtet, ist nun Zeuge von echtem Reality-TV mit noch abstruserer Handlung. Die USA verkommen zu einer Bananenrepublik.
wally76 14.11.2019
4. Hörensagen
Ich würde mich ja freuen, wenn die Demokraten Erfolg haben. Aber in einem haben die Republikaner recht: Die Einschätzung, dass Trump mehr an Biden als an der Ukraine interessiert sei, ist tatsächlich Hörensagen, da Sondland es einem Mitarbeiter Taylors und nicht Taylor selbst gesagt hat. Zumindest nach der Darstellung in diesem Artikel. Insofern sind die Anführungszeichen um Hörensagen im Artikel unangebracht.
steinbock8 14.11.2019
5. Die Frage ist?
Wieviele republikanische Senatoren Angst vor einem Machtverlust haben und für ein Impeachment stimmen. Denn im nächsten Jahr hat der Wähler das Wort und wird alle Trumpisten eventuell abstrafen. Es ist ein wahrer Krimi warten wir es ab.
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