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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Vier Demokraten scherten bei Impeachment aus

Alle US-Demokraten wollen Trump aus dem Amt werfen? Vier Abgeordnete der Partei stimmten nicht mit der Mehrheit, als im Kongress das Impeachment beschlossen wurde - aus unterschiedlichen Gründen.

Die Ergebnisse waren eindeutig, als die US-Demokraten in zwei Anklagepunkten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiteten - aber vier Abgeordnete stimmten in einem oder gar beiden Punkten nicht für das Impeachment des Präsidenten.

Am Mittwochabend hatte eine große Mehrheit der demokratischen Partei im Repräsentantenhaus entschieden, Anklage gegen den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs in der Ukraineaffäre und wegen Behinderungen parlamentarischer Ermittlungen zu erheben.

Die prominenteste Abweichlerin bei dem Votum war Tulsi Gabbard. Sie vertritt den US-Bundesstaat Hawaii und ist Anwärterin auf die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten. Sie stimmte bei beiden Abstimmungen nur mit "Anwesend", enthielt sich also einer Festlegung für oder gegen die Amtsenthebung Trumps.

Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard

Foto: Meg Kinnard/ AP

Im demokratischen Bewerberfeld gilt Gabbard als wenig aussichtsreich, machte aber mit russlandfreundlichen Positionen und einer Strategie als Einzelgängerin auf sich aufmerksam.

Zwei andere Abgeordnete stimmten in beiden Anklagepunkten gegen eine Amtsenthebung, darunter Jeff Van Drew, der wegen des Impeachment-Prozesses bereits angekündigt hatten, von den Demokraten ins Lager der Republikaner zu wechseln. Er sagte mit Blick auf Trump: "Seine Chancen bei der Wahl 2020 sind ehrlich gesagt jetzt noch höher."

Bangt offenbar um seinen Sitz: Collin Peterson aus Minnesota sagt, seine Wähler interessiere das Impeachment nicht

Bangt offenbar um seinen Sitz: Collin Peterson aus Minnesota sagt, seine Wähler interessiere das Impeachment nicht

Foto: Jacquelyn Martin/ AP

Collin Peterson aus Minnesota, gewählt in einem Wahlkreis, der 2016 bei der Präsidentschaftswahl für Trump stimmte, erklärte zu seinem Abstimmungsverhalten, der Präsident habe "kein Verbrechen begangen". Die meisten Menschen in seinem Wahlkreis interessiere die Frage einer Amtsenthebung außerdem nicht.

Jared Golden, Freshman-Parlamentarier, Ex-Marine und nur in einem Punkt für Trumps Impeachment

Jared Golden, Freshman-Parlamentarier, Ex-Marine und nur in einem Punkt für Trumps Impeachment

Foto: Joel Page/ AP

Jared Golden, ein Ex-Elitesoldat und Abgeordneter aus dem Bundesstaat Maine, stimmte zwar mit "Ja" in der Frage des Amtsmissbrauchs, jedoch mit "Nein" zur Behinderung der Ermittlungen.

Am Dienstag hatte Golden erklärt, es sei eindeutig, dass Trump eine "klare rote Linie" überschritten habe, indem er die Ukraine bat, ihm beim Gewinn der Wiederwahl zu helfen. "Es besteht kein Zweifel, dass dies eine Handlung war, für die es eine Amtsenthebung geben muss", so Golden.

cht/Reuters
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