Impeachment-Ermittlungen US-Demokraten kündigen öffentliche Anhörungen für kommende Woche an

Die Demokraten im Repräsentantenhaus drücken aufs Tempo: Zeugen bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sollen nächste Woche öffentlich befragt werden.

Demokrat Adam Schiff: Öffentliche Anhörungen angekündigt
Susan Walsh / AP

Demokrat Adam Schiff: Öffentliche Anhörungen angekündigt


Am kommenden Mittwoch wollen die US-Demokraten im Repräsentantenhaus loslegen: Dann soll im Zuge der Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, öffentlich als Zeuge gehört werden. Das teilte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Oppositionspartei leitet, auf Twitter mit. Am Freitag soll dann die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, sprechen. Es werde weitere öffentliche Anhörungen geben, kündigte Schiff an.

Taylor und Yovanovitch haben bereits in geschlossenen Anhörungen Frage und Antwort gestanden.Von Yovanovitchs Aussage wurde am Montag eine Mitschrift veröffentlicht. Der angesehene Karrierediplomat Taylor hatte Trump mit seiner Aussage vor zwei Wochen in der Ukraineaffäre unter Druck gesetzt. Seiner Darstellung zufolge hielt der US-Präsident vom Kongress bewilligte Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurück.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bringen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie führen deswegen Ermittlungen. Bislang fanden alle Anhörungen hinter verschlossenen Türen statt. Die Demokraten halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit und könnten damit ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen. Für eine Absetzung Trumps müsste aber auch der von Republikanern kontrollierte Senat zustimmen - was bislang höchst unwahrscheinlich erscheint.

Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump spaltet die USA zutiefst. Umfragen sehen die Befürworter und die Gegner eines sogenannten Impeachments in etwa gleich auf - auch, wenn die Zustimmung in der Gesellschaft dafür seit Beginn der Ermittlungen der Demokraten Ende September gestiegen ist.

Trump war am Dienstag weiter unter Druck geraten: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärte nun ebenfalls, er habe den Eindruck gehabt,dass US-Militärhilfen an die Ukraine an eine Bedingung geknüpft waren. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Sondlands ursprüngliche Aussage im US-Repräsentantenhaus ergänzt.

als/dpa

insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dirkcoe 06.11.2019
1. Nur so geht es
Selbst der bildungsferner Teil der Trump Anhänger - vermutlich gute 90% - hat die Möglichkeit am Fernsehen zu verfolgen - was wenig später vom GröPaZ als Fake News begründet werden wird.
tiger-li 06.11.2019
2. Unnötig
Es ist mittlerweile von mehreren Zeugen Belegt, das Donald die Ukraine Erpresst hat. Die öffentliche Wiederholung ist also total reine Show der Demokraten. Die andere Frage bleibt: wie viele Republikaner können mit dieser Erpressung leben? Wahrscheinlich alle. Das zeigt uns: Anständig kann man als Politiker werden wenn man tot ist.... Hüben wie drüben. Das ist traurig....
Pfaffenwinkel 06.11.2019
3. Auch wenn Trump nicht seines Amtes enthoben werden sollte,
so ist doch alleine das Verfahren eine schlimme Schmach für "den größten Präsidenten aller Zeiten". Die Bäume wachsen eben nicht in den Himmel.
Allein-Unter-Welpen 06.11.2019
4. Schiff selbst muss in den Zeugenstand
denn ganz offensichtlih hat er gefaked. Und Hochverrat mit dem Whistleblower - derbnicht mehr befragt werden kann da die Demokraten es verhindern - begangen. Die Freage ist weiterhin: wer ist Charli? waruk versuchen die Dems zu decken das das FBI einen Spitzel im WH installierte?
appenzella 06.11.2019
5. Eine alte Seefahrerregel besagt - Egal, wie schlecht dir ist
oder wie groß der Druck: Niemals nach luv pinkeln oder kotzen. Trump erfährt gerade, was dann passiert. der appenzella
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.