Impeachment-Verfahren
Ankläger werfen Trump »schwerwiegende Verletzung« des Amtseids vor
Die Demokraten erheben vor dem Impeachment-Verfahren schwere Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten – und fordern eine lebenslange Ämtersperre. Trumps Anwälte sehen in der Anklage einen Verstoß gegen die Verfassung.
Die Anwälte von Ex-Präsident Trump sehen dessen Recht auf Redefreiheit verletzt
Foto: MANDEL NGAN / AFP
Eine Woche vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat haben Ankläger und Verteidiger des früheren Präsidenten Donald Trump sich in Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Die Demokraten legten in einer 80-seitigen Stellungnahme dar, warum Trump nicht nur verurteilt, sondern auch für künftige Ämter gesperrt werden solle.
»Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse des 6. Januar ist eindeutig«, hieß es in einer Stellungnahme der Ankläger mit Bezug auf den Sturm auf das US-Kapitol. Trumps »Anstiftung zum Aufruhr« erfordere seine Verurteilung und seinen »Ausschluss von zukünftigen Bundesämtern«. Trumps Versuch, sich durch das Schüren von Gewalt trotz der verlorenen Wahl an der Macht zu halten, sei »eine schwerwiegende Verletzung des Eides, den er geschworen hat«.
Demokraten fordern Verantwortung – vom ersten bis zum letzten Tag
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen »Anstiftung zum Aufruhr« am 13. Januar beschlossen – eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Trump wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung vor den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: »Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.«
Es sei undenkbar, dass die Urheber der Verfassung die Nation »gegen den Verrat eines Präsidenten in seinen letzten Tagen« wehrlos lassen wollten. »Ein Präsident muss sich umfassend für sein Verhalten im Amt von seinem ersten bis zu seinem letzten Tag im Amt verantworten«, teilten die Demokraten mit.
Trumps Anwälte sehen Recht auf Redefreiheit verletzt
Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen nannten das Verfahren in ihrer Stellungnahme zu der Anklage am Dienstag verfassungswidrig. Sie argumentierten unter anderem, der Senat sei nicht zuständig, weil Trump nicht mehr Präsident, sondern Privatperson sei. Trump hatte die Verteidiger erst am Vortag präsentiert, nachdem sein vorheriges Anwaltsteam hingeworfen hatte.
Sie bestritten, dass Trumps Aussage zum Sturm auf das Kapitol motiviert habe. Trump habe damit stattdessen die Notwendigkeit betont, »für die Sicherheit von Wahlen generell« zu kämpfen. Die Verteidiger sehen mit der Anklage außerdem Trumps in der Verfassung verankertes Recht auf Redefreiheit verletzt.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump soll am Dienstag kommender Woche im Senat beginnen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Verurteilung wäre Voraussetzung für eine weitere Abstimmung über eine Ämtersperre auf Bundesebene, die eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde.
Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäß ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schrieb zuletzt: »Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.«
