Reaktionen auf Trumps Freispruch
»Das wird als Schande in die Geschichte des Senats eingehen«
Aufseiten der Ankläger fallen die Reaktionen auf Trumps Freispruch vernichtend aus. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer sieht die Schuld bei den Republikanern. Die zeigen sich zerknirscht.
Demokrat Schumer über den Freispruch Donald Trumps: »Ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika«
Foto: TOM BRENNER / REUTERS
Der Freispruch Donald Trumps im Impeachment-Verfahren erhitzt auch nach dem Ende des Prozesses weiter die Gemüter der beteiligten Politiker im US-Senat. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer kritisierte seine Kollegen von den Republikanern.
»Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen«, sagte Schumer mit Bezug auf den Tag des Sturms auf das Kapitol vor knapp sechs Wochen.
Trump war zuvor lediglich von 57 Senatoren der »Anstiftung zum Aufruhr« schuldig gesprochen worden. Nötig gewesen wären jedoch 67 Stimmen. Während die Demokraten sich einstimmig für eine Verurteilung Trumps aussprachen, waren es bei den Republikanern nur sieben Senatorinnen und Senatoren.
Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die »verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat«, sagte Schumer weiter. Dennoch habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, diese Tat zu verurteilen. »Meine amerikanischen Mitbürger, erinnern Sie sich an diesen Tag, den 6. Januar, für immer. Das letzte schreckliche Erbe des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten – und zweifellos unser schlimmstes.«
Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt. Der Ex-Präsident sei »praktisch und moralisch« für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich, sagte McConnell. Trump habe die Erstürmung »orchestriert« und habe seine Pflichten als Präsident »schändlich« verletzt.
Republikanischer Senator aus Louisiana gegen Trump – »weil er schuldig ist«
Dass er dennoch gegen eine Verurteilung Trumps stimmte, begründete McConnell mit Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Das Verfahren war nach seiner Auffassung hinfällig, weil Trump nicht mehr im Amt ist.
Ein Republikaner, der das anders sah, war der Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Er habe für eine Verurteilung Trumps gestimmt, »weil er schuldig ist«, teilte Cassidy mit. »Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als eine einzelne Person«, so Cassidy.
Der weitere Umgang mit Trump, der nun theoretisch erneut für die Präsidentschaft kandidieren könnte, dürfte für erhebliche Spannungen bei den Republikanern sorgen. Während sich einige Senatorinnen und Senatoren offen gegen ihn gestellt haben, halten ihm andere weiter die Treue.
Trump selbst nutzte die Nachricht von seinem Freispruch jedenfalls unmittelbar für eine Kampfansage. Seine politische Bewegung stehe jetzt erst am Anfang, erklärte Trump in einer Stellungnahme zu dem Urteil. Er freue sich auf die »unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk amerikanische Größe zu erreichen. ... Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen.«
