Parlament in Nordkorea Kim lässt wählen
Parlamentssitzung in Nordkorea: 2009 lag die offizielle Wahlbeteiligung bei 99,98 Prozent.
Foto: DPA/ KCNAPjöngjang - Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat erstmals seit seiner Machtübernahme vor zwei Jahren Wahlen angesetzt. Am 9. März sollen seine Bürger ein neues Parlament wählen. Eine wirkliche Entscheidungsfreiheit haben sie dabei nicht: In jedem Wahlkreis tritt nur ein Kandidat der "Demokratischen Front für die Vereinigung des Vaterlandes" an. Die Namen, die auf dieser Einheitsliste stehen, werden vom Regime ausgesucht.
Die künftige Zusammensetzung der "Obersten Volksversammlung" könnte dennoch einen interessanten Einblick in die veränderten Machtverhältnisse in Pjöngjang liefern. Bislang hielt Kims Onkel Chang Song Thaek den Posten des Vizechefs der Nationalen Verteidigungskommission inne, die vom Parlament gewählt wurde. Changs Ehefrau Kim Kyung Hee besetzte ebenfalls einflussreiche Positionen. Für beide wird Kim bei der Wahl im März Nachfolger aufstellen müssen: Der Diktator ließ Chang Mitte Dezember wegen Hochverrats hinrichten, südkoreanische Geheimdienste gehen davon aus, dass auch Kims Tante inzwischen tot ist.
Besonders in Seoul warten Beobachter nun gespannt auf die Kandidatenliste, die Aufschluss darüber geben dürfte, ob weitere Kader bei Kim in Ungnade gefallen sind. Zwischen beiden Staaten kommt es immer wieder zu Spannungen. Die USA gaben am Dienstag bekannt, dass sie ihre Truppenpräsenz in Südkoreaverstärken wollen. Im Zuge einer Neugewichtung der Aufstellung in Ostasien würden zum 1. Februar 800 weitere Soldaten und 40 Kampfpanzer vom Typ "Abrams" in das Partnerland verlegt, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die USA haben bereits rund 28.000 Soldaten dort stationiert.
Die Volksversammlung wird alle vier Jahre gewählt und ist nominell das höchste Machtorgan des Staates. Das Scheinparlament tritt aber normalerweise nur zweimal jährlich für jeweils wenige Tage zusammen, um den Haushaltsplan für das laufende Jahr zu verabschieden und sich mit politischen Leitlinien zu befassen. Auf den Sitzungen werden weitgehend vorher gefasste Beschlüsse der herrschenden Arbeiterpartei ratifiziert. Die bislang letzte Parlamentswahl in Nordkorea fand 2009 statt. Damals lag die Wahlbeteiligung bei offiziell 99,98 Prozent.
Open Doors beklagt Christenverfolgung in Nordkorea
Besonders verheerend ist die Lage für Christen in Nordkorea. Nach Angaben des christlichen Hilfswerks Open Doors unterdrückt Kims Regime Christen weltweit am stärksten. Das geht aus dem am Mittwoch in Kelkheim bei Frankfurt veröffentlichten Weltverfolgungsindex 2014 hervor.
Danach führt das kommunistische Land zum zwölften Mal in Folge die Liste der 50 Staaten an, in denen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Dort wird den Angaben zufolge bereits der Besitz einer Bibel mit Todesstrafe oder Arbeitslager für die ganze Familie geahndet.
Auf den Plätzen zwei bis neun folgen Staaten, in denen vor allem islamistische Extremisten die Religionsfreiheit mit Gewalt unterbinden, darunter Somalia (Platz 2), Syrien (3), Irak (4) und Afghanistan (5).
