Tunesien in der Krise Aufstand der Enttäuschten

Tunesien gilt als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings - doch der Mord an einem Oppositionspolitiker zeigt, dass die junge Demokratie bedroht ist. Islamisten versuchen, auch dort ein neues religiöses Regime zu etablieren, notfalls mit Gewalt.

REUTERS

Von , Beirut


Verlassen und nass liegen die Straßen von Tunis am Freitagmorgen da: Der erste landesweite Generalstreik in Tunesien seit 30 Jahren wird von kaltem Winterregen und Sturmböen begleitet. Durch die leere Stadt machen sich am Morgen Tausende in den im Süden der Hauptstadt gelegenen Stadtteil Dschebel Dschalud auf. Dort versammelten sie sich vor einem cremefarbenen Mietshaus. Als der Sarg Chokri Belaïds herausgetragen und auf einen offenen Armeelastwagen verladen wird, ist der Trauerzug auf Zehntausende angeschwollen. Der linke Oppositionspolitiker und Menschenrechtler ist am Mittwochmorgen hier erschossen worden: Zwei Männer in Motorradkluft und Helm feuerten Augenzeugen zufolge vier Schüsse auf den 48-Jährigen und entkamen dann unerkannt auf ihrer Maschine.

Der Mord an Belaïd hat das Land in die schwerste Krise seit der Revolution im Januar 2011 gestürzt. Zigtausende ziehen seit der Tat durch Tunesiens Städte, um gegen den Mord zu demonstrieren. Viele der in großen Teilen säkular eingestellten Tunesier geben der islamistischen Ennahda-Partei zumindest Mitschuld an Belaïds Tod. Ennahda, Anführer der Koalitionsregierung, habe in den vergangenen Monaten zu wenig getan, um extreme Salafistengruppen unter Kontrolle zu bekommen.

Belaïd selbst hatte nur einen Tag vor seinem Tod auf einer Pressekonferenz davor gewarnt, dass politische Gewalt in Tunesien bald an der Tagesordnung sein würde, wenn die Ennahda-Partei nicht bald einschreite. Keine 24 Stunden später wurde er zum ersten Opfer eines Politmordes seit der Abdankung von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren.

Seitdem der Arabische Frühling dort seinen Anfang nahm, galt Tunesien weithin als die ehemalige arabische Diktatur, der der Übergang zu einer modernen, demokratischen Staatsform am ehesten gelingen könnte. Vieles sprach für einen Erfolg: Tunesier sind überdurchschnittlich gebildet, ein Gutteil der Bevölkerung lebt in Städten, ist weltoffen und säkular. Zwar wurde die Ennahda bei den ersten freien Wahlen mit 41 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei. Doch koalierten die Islamisten mit zwei säkularen Parteien und signalisierten so, dass sie einen moderaten Kurs fahren würden.

Viele Ennahda-Wähler fühlen sich betrogen

Bald jedoch geriet der als gemäßigt geltende Ministerpräsident Hamadi Jebali parteiintern unter Druck. Rechtsausleger der Ennahda drängten darauf, religiöse Prinzipien in der auszuarbeitenden Verfassung festzuschreiben. Gleichzeitig nahmen die Angriffe radikaler Islamisten auf säkulare Tunesier im vergangenen Jahr deutlich zu. Künstler, Menschenrechtler und Journalisten wurden bedroht und verprügelt, Spirituosenhandlungen, Kinos und heilige Stätten anderer Religionsgemeinschaften angegriffen. Im Internet kursierten von Extremisten verfasste Todeslisten, auf denen auch Belaïds Name stand.

Die Regierung ging nur halbherzig gegen diese Machenschaften vor. Viele, die Ennahda gewählt hatten, weil sie nach Jahrzehnten der Kleptokratie ehrliche, fromme Leute an die Spitze wählen wollten, sahen sich deshalb betrogen. Sie befürchten, dass die radikalen Islamisten die Freiheiten beschneiden, die sie sich mit der ersten Revolution des Arabischen Frühlings erkämpft hatten. Belaïds scharfe Kritik an der Ennahda sprach vielen Tunesiern aus dem Herzen. Im Land schwelt schon länger große Unzufriedenheit - nicht nur über das Ausmaß des Einflusses der Islamisten, sondern auch darüber, dass sich die Lebensverhältnisse noch immer nicht spürbar verbessert haben.

Dass innerhalb der Ennahda-Partei ein Machtkampf tobt, zeigte sich nach dem Mord an Belaïd deutlicher denn je. Von der Tat tief erschüttert kündigte Jebali die Auflösung der Regierung und die Bildung einer Expertenregierung an. Doch seine Partei stellte sich gegen ihn. Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Technokraten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen, sagte ein Parteisprecher am Donnerstag. Ennahda werde stattdessen versuchen, eine breite Koalition mit anderen Parteien zu schmieden, um eine Regierung aus Politikern zu bilden. Dass die Islamisten damit Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich: Analysten prognostizieren, dass keine der großen Oppositionsparteien derzeit mit Ennahda zusammengehen würde - ihre liberale Klientel würde ihnen das übelnehmen.

Experten bewerten Idee vom Technokraten-Kabinett als gut

Wie der Machtkampf ausgeht, bleibt abzuwarten. Denkbar ist, dass Jebali abdankt und sich aus der Politik zurückzieht - oder dass sich Ennahda spaltet und Jebali und seine Anhänger eine eigene, gemäßigt religiöse Partei aufmachen. Ob die gemäßigten sich gegenüber den schärferen Islamisten behaupten könnten, ist fraglich.

Um in dem aufgeheizten Klima der vergangenen Tage eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, patrouillierte die Armee am Freitag auf den Straßen von Tunis. An neuralgischen Punkten fuhren Panzer auf. Hunderte Polizisten in Kampfmontur hielten sich in der Avenue Habib Bourguiba in Tunis bereit, dem Schauplatz der jüngsten Unruhen. Wegen eines von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks waren Banken, Fabriken und Geschäfte geschlossen. Die Fluggesellschaft Tunis Air sagte alle ihre geplanten Flüge ab.

Angesichts der Gefahr einer lang anhaltenden Krise in Tunesien werteten unabhängige Experten Jebalis Vorstoß als gute Idee, Technokraten das Land führen zu lassen, während sich die politische Lage beruhigt. Amine Mahfoud, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Sousse, sagte der Nachrichtenseite TunisiaLive, die Einsetzung einer neuen, unpolitischen Regierung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt die beste Option für das Land. Nur so könne der Volkszorn befriedet und Zeit gewonnen werden, in der die verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit beenden könne. Auch einige Oppositionelle sprachen sich für Jebalis Plan aus. Fadel Moussa, der für eine sozialdemokratische Partei in der verfassungsgebenden Versammlung sitzt, sagte TunisiaLive, das Land würde von einer Pause im Polit-Streit profitieren.

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Seite 1
widder58 08.02.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSTunesien gilt als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings - doch der Mord an einem Oppositionspolitiker zeigt, dass die junge Demokratie bedroht ist. Islamisten versuchen, auch dort ein neues religiöses Regime zu etablieren, notfalls mit Gewalt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-tunesien-kaempfen-islamisten-gegen-saekulare-a-882279.html
Überall, wo Westen und Golfstaaten die Länder destabilisiert haben um ungeliebte Ex-Verbündete loszuwerden, ist das erwartete Chaos ausgebrochen. Für den Krieg im Irak und die Folgen mußte sich kein einziger westlicher Politiker verantworten- das macht internationale Gerichtshöfe zur Farce. In Tunesien spielt sich gleiches ab wie im von der NATO zerbombten Libyen oder Ägypten. Die vom Westen gewollte Destabilisierung fällt der ganzen Welt auf die Füße. Aber man wills offenbar, wie Syrien zeigt, immernoch nicht begreifen.
fatherted98 08.02.2013
2. Ganz Nordafrika...
...wird von den Islamisten uebernommen werden...ueber kurz oder lang. Die Mehrheitsverhaeltnisse in diesen Laendern ist eben so....die Opposition wird unterdrueckt oder vertrieben werden...und das blutig. Ueber kurz oder lang wird es hunderttausende Opfer geben....und der Islamismus macht vor dem Mittelmeer nicht halt....
roflem 08.02.2013
3. hat mal?
Hat mal jemand sich den Premierminister genau angesehen? Den dicken roten Fleck auf der Stirn gesehen? Dazu den passenden Bart? Ist bekannt, was dieser 5-Mark-Stück-grosse Fleck bedeutet? Wenn der "Frühling" zur Folge hat, dass solche Zeloten an die Macht kommen, Gute Nacht Marie! Als nächstes gehen die Oppositionspolitiker der anderen Länder hops, zuerst Ägypten!
Sabi 08.02.2013
4.
Vorbild islam. Iran - Die Jugend und das Volk machten die Revolution, dann kamen Islamisten aus ihren Verstecken und stahlen sie ! Jetzt führen ein Repressions -Regime à la Stalin und Hitler !
jenom 08.02.2013
5. Wo bleibt die Unterstützung?
Jetzt ist die entscheidende Phase, jetzt wird über Demokratie oder religiöse Dikatur entschieden. Jetzt muss unterstützt werden. Von offizieller demokratischer Seite (zB UN, Regierungen, auswärtige Aemter etc.) muss ganz klar gemacht werden: Ohne Trennung von Staat und Kirche ist es keine Demokratie. Das ist das Grundprinzip, denn sonst gibt es keine Vernunft, ohne Vernunft kann es keinen Rechtsstaat geben, ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Aber so weit scheint es bei uns mit Demokratie auch nicht her zu sein: Handel und Kirchen haben immer noch so viele undemokratische Privilegien, dass hier auch erst wahre Demokratie mit Rechtegleichheit gewählt werden muss.
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