Drohende Staatenlosigkeit in Indien Millionen zu Ausländern erklärt

Fast zwei Millionen Menschen im Nordosten Indiens drohen staatenlos zu werden, weil sie nun als illegale Einwanderer gelten. Was mit ihnen geschehen wird, ist unklar - vor Ort entsteht aber schon ein Gefängnis für sie.
Von Mridul Karmakar und Laura Höflinger, Matia und Bangalore
Einspruch gegen das Bürgerverzeichnis: Aktivisten berichten von zahlreichen Fehlern

Einspruch gegen das Bürgerverzeichnis: Aktivisten berichten von zahlreichen Fehlern

Foto: Anupam Nath/ AP

Rofikul Islam baut, was schon bald sein eigenes Gefängnis sein könnte. Er steht auf einer Baustelle im Nordosten Indiens und sticht mit einem Spaten in den Sand; die Luft ist feucht, er schwitzt. Er und die rund 450 weiteren Tagelöhner verdienen hier als Bauarbeiter 350 Rupien pro Tag, das sind umgerechnet rund 4,50 Euro. Lange werden die Bauarbeiten nicht mehr dauern. Die ersten Mauern stehen schon.

Bereits im Dezember sollen hier 15 vierstöckige Gebäude aufragen und vier Wachtürme. Eine sechs Meter hohe Mauer wird das Gelände umgeben. Es wird Räume für das Wachpersonal geben, ein Krankenhaus, eine Kantine und auch eine Grundschule vor den Toren. "Damit dort die Kinder der Insassen zur Schule gehen können", erklärt der leitende Ingenieur vor Ort.

In Matia entsteht derzeit das erste von zehn geplanten Lagern für illegale Einwanderer - oder wen die Behörden dafür halten. 3000 Menschen sollen hier untergebracht werden. Und je höher die Mauern wachsen, desto ängstlicher wird Islam. Denn er könnte einer der künftigen Insassen sein.

Baut er sein eigenes Gefängnis? Rofikul Islam (hinten) auf der Baustelle in Matia

Baut er sein eigenes Gefängnis? Rofikul Islam (hinten) auf der Baustelle in Matia

Foto: Mridul Karmakar

Islam ist einer von fast zwei Millionen Menschen in Indien, die derzeit um ihre Staatsbürgerschaft bangen. Der 42-Jährige wohnt im Bundesstaat Assam. Jeder der 33 Millionen Bewohner hier war dazu aufgerufen worden, nachzuweisen, dass seine Vorfahren vor 1971 ins Land gekommen sind. Es ging darum festzustellen, wer Inder ist - und wer womöglich illegal aus Bangladesch über die Grenze gekommen ist. Ende August wurde die finale Liste veröffentlicht: 1,9 Millionen Menschen standen nicht darauf. Seitdem geht in der Region die Angst um: Was wird mit denen passieren, die es nicht geschafft haben?

Die Regierung vor Ort hat erklärt, dass der Ausschluss aus dem Bürgerverzeichnis nicht automatisch bedeute, dass jemand seine Staatsbürgerschaft verliere. Stattdessen werde jedem das Recht eingeräumt, binnen 120 Tagen Einspruch einzulegen. Aber was, wenn auch dieser fehlschlägt? Tausende, vielleicht Hunderttausende Personen könnten in den nächsten Wochen oder Monaten staatenlos werden, fürchten Menschenrechtsorganisationen.

Schlange stehen in Assam: Was, wenn der Einspruch fehlschlägt?

Schlange stehen in Assam: Was, wenn der Einspruch fehlschlägt?

Foto: Biju BORO/ AFP

Das Nachbarland Bangladesch hat bereits klargestellt, es werde niemanden aufnehmen; ein Auslieferungsabkommen mit Indien existiert nicht. Dürfen die Menschen also im Land bleiben, aber ohne Bürgerrechte? Kommen sie in Haft? Und wenn ja, für wie lange?

Hinter der Neuauflegung des Bürgerverzeichnisses, dem "National Register of Citizens" (NRC), wie es in Indien heißt, steckt in erster Linie ein Konflikt zwischen den beiden größten Bevölkerungsgruppen vor Ort: den Assamesen und den Bengalen. Die assamesische Mehrheit verdächtigt viele Angehörige der bengalischen Minderheit, illegal eingewandert zu sein.

In der Tat hat Assam immer wieder große Einwanderungswellen erlebt. Schon die britischen Kolonialherren holten die Bengalen als Arbeitskräfte auf die Teeplantagen Assams. 1947, nach der Unabhängigkeit und Teilung Indiens, strömten Flüchtlinge über die Grenze; und erneut im Jahr 1971, als die pakistanische Armee Massaker im heutigen Bangladesch verübte. Auch später kamen Einwanderer über die durchlässige Grenze, manche legal, manche illegal.

Bürgerverzeichnis mit Folgen: Eine Inderin beim Iris-Scan

Bürgerverzeichnis mit Folgen: Eine Inderin beim Iris-Scan

Foto: David TALUKDAR/ AFP

Ende der Siebzigerjahre eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, es kam zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen. Die damalige Regierung in Neu-Delhi versprach Assam, das Bürgerverzeichnis neu aufzusetzen. Es sollte endgültig entschieden werden, wer dazugehört. Der 24. März 1971 wurde als Stichtag festgelegt. Wer danach kam, sollte nicht als Inder gelten. Diese Maßnahme wurde nun umgesetzt.

Zusätzlich brisant wird die Lage jedoch dadurch, dass die aktuelle Regierung versucht, die Ereignisse in Assam für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Der Streit über die Abstammung hat nun religiöse Untertöne bekommen: Hindus, Sikhs, Jains, Buddhisten und Christen müssten sich keine Sorgen machen, sagte der indische Innenminister Amit Shah am 1. Oktober. Gläubigen dieser Religionen würde - durch eine Gesetzesänderung - die Möglichkeit eingeräumt, die indische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Interessant ist vor allem, wen der Innenminister nicht erwähnte: Muslime nämlich, die größte Minderheit in Indien.

Die Regierung in Neu-Delhi verfolgt eine hindu-nationalistische Agenda. Demnach ist Indien die Heimat der Hindus. Prominente Mitglieder der Partei von Premier Narendra Modi haben sogar vorgeschlagen, den Bürgerschaftstest auf ganz Indien auszuweiten.

1,9 Millionen Ausgeschlossene: Menschen in der Region Assam prüfen die Liste

1,9 Millionen Ausgeschlossene: Menschen in der Region Assam prüfen die Liste

Foto: Biju BORO/ AFP

Dabei ist es derzeit fraglich, ob unter den 1,9 Millionen Ausgeschlossenen in Assam mehrheitlich Muslime oder Hindus sind, weil es dazu keine Daten gibt. Klar ist, dass es zu einer Reihe seltsamer Unregelmäßigkeiten kam.

Der Aktivist Kamal Dey sagt: "Die Behörden haben die Namen vieler Menschen weggelassen, obwohl sie die entsprechenden Papiere besaßen." Es gebe Tausende Fälle, in denen die Behörden offenkundig Fehler gemacht hätten. Zum Beispiel solche von Geschwisterpaaren, in denen ein Geschwisterkind nun als Inder gelte, aber das andere nicht. Oder Eltern, die es ins Verzeichnis geschafft hätten, aber nicht ihre Kinder. Dabei hätten alle die gleichen Papiere eingereicht.

Auch der Bauarbeiter Islam sagt, die Behörden hätten bei seiner Familie einen Fehler gemacht. Sollte das stimmen, muss er das beweisen; einfach wird das nicht. Islam ist Muslim, er spricht Bengalisch. Er hat drei Kinder und eine Frau, keiner aus seiner Familie hat es auf die Liste geschafft. Auch er will vor Gericht Einspruch erheben.

"Natürlich habe ich Angst, wenn ich daran denke, dass ich eines Tages hier leben könnte", sagt er. Aber ihm bleibe keine Wahl, als beim Bau des Gefängnisses mitzuhelfen. Rofikul Islam braucht das Geld.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

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