Entscheidung in Neu-Delhi Gericht stoppt Hinrichtung von abgeschobenem Inder

Neue Hoffnung für Devinder Pal Singh Bhullar: Indiens Justiz hat die Hinrichtung des Sikh-Extremisten vorläufig gestoppt. Der Mann war 1995 aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl ihm in seiner Heimat der Galgen drohte. Möglicherweise ist er psychisch krank.
Protest gegen Todesstrafe für Bhullar (Archivbild): 500 Todeskandidaten in Indien

Protest gegen Todesstrafe für Bhullar (Archivbild): 500 Todeskandidaten in Indien

Foto: ALASTAIR GRANT/ ASSOCIATED PRESS

Hamburg/Neu-Delhi - Seit fast 19 Jahren sitzt Devinder Pal Singh Bhullar in einem indischen Gefängnis. Ein Gericht hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er für ein Attentat in Neu-Delhi verantwortlich gewesen sein soll, bei dem 1993 neun Menschen getötet wurden.

Nun hat Indiens oberstes Gericht die Hinrichtung des Mannes vorläufig gestoppt. Ein neues ärztliches Gutachten soll prüfen, ob der heute 48-Jährige an einer psychischen Erkrankung leidet. Die Richter verwiesen auf eine Grundsatzentscheidung des indischen Verfassungsgericht aus der vergangenen Woche. Demnach können Todesstrafen bei "unzumutbaren, unangemessenen und langwierigen Verzögerungen" in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Auch psychisch Kranke dürfen nicht gehängt werden.

Derzeit sitzen fast 500 Menschen in Indien in Todeszellen. Nachdem jahrelang keine Todesurteile mehr vollstreckt worden waren, wurden in den vergangenen Monaten zwei Verurteilte hingerichtet.

Gauck und Westerwelle baten um Gnade für Bhullar

Bhullar war auf der Flucht nach Kanada im Dezember 1994 am Frankfurter Flughafen mit einem falschen Pass festgenommen worden. Noch in Untersuchungshaft stellte er einen Asylantrag, der mit Verweis auf die gefälschten Dokumente und die Straftaten, für die er gesucht wurde, abgelehnt wurde.

Schon damals warnten Menschenrechtler vor einer Abschiebung. Sie verwiesen darauf, dass Bhullar in Indien Folter und im schlimmsten Fall die Hinrichtung drohe. Dennoch wurde er 1995 nach Indien zurückgebracht, wo man ihn bei seiner Ankunft in Neu-Delhi festnahm. Das Frankfurter Verwaltungsgericht verurteilte die Abschiebung zwei Jahre später als Rechtsverstoß. Zwar sei die Nichtanerkennung des Asylgrundes korrekt, aber Deutschland hätte Bhullar nicht nach Indien abschieben dürfen.

Deutsche Politiker setzten sich mehrfach für den Todeskandidaten ein. 2011 hatte der damalige Bundespräsident Christian Wulff in einem Brief an seine Amtskollegin Pratibha Patil sein Bedauern darüber geäußert, dass ein Gnadengesuch Bhullars abgewiesen worden war. Im Mai vergangenen Jahres appellierten Bundespräsident Joachim Gauck und der damalige Außenminister Guido Westerwelle an ihre Amtskollegen, die Todesstrafe in lebenslange Haft umzuwandeln.

Bundespräsident Gauck reist am kommenden Dienstag zu einem sechstägigen Staatsbesuch nach Indien. Unter anderem wird er dort seinen Amtskollegen Pranab Mukherjee sowie Regierungschef Manmohan Singh treffen. Möglicherweise wird er dann noch einmal persönlich um Gnade für Bhullar bitten.

syd/dpa
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