Konflikt mit Pakistan Indien hebt Sonderstatus für Kaschmir auf

Die Entscheidung könnte für massive Spannungen in Kaschmir sorgen: Indien hat mit sofortiger Wirkung in der Verfassung den Sonderstatus für die mehrheitlich muslimische Unruheregion beendet.

Indische Sicherheitskräfte in Jammu
AP

Indische Sicherheitskräfte in Jammu


Indiens Innenminister Amit Shah hat im Parlament eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Folgen verkündet: Der Sonderstatus für die Krisenregion Kaschmir in der Verfassung wird aufgehoben. Ein Dekret des Präsidenten zur Streichung von Artikel 370 der indischen Verfassung trete sofort in Kraft, teilte der Minister mit. Der Sonderstatus hatte dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert. Außerdem wurde eine massive Truppenverlegung in die Region angeordnet.

Regierungschef Narendra Modi will mit der Änderung des Artikels die in der Verfassung garantierte Vorschrift aufheben, nach der nur Einwohner des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Bundesstaats Grundstücke kaufen können und dass nur Menschen aus Jammu und Kaschmir ein Anrecht auf Arbeitsplätze in der Verwaltung des Bundesstaats haben. Muslime sind eine Minderheit in dem mehrheitlich von Hindus geprägten Indien.

Bereits früh am Montag setzen die Behörden Einschränkungen im öffentlichen Leben durch und schlossen alle Schulen in der größten Stadt Srinagar.

Der Artikel garantierte dem indischen Teil Kaschmirs bislang außerdem unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigenen Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme namentlich der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Staat Jammu und Kaschmir werde jetzt umorganisiert, sagte Amit Shah.

Kurz vor der Anordnung wurden führende Politiker in der Region unter Hausarrest gestellt sowie Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen. Dies ist der weitestgehende Vorstoß einer indischen Regierung zur Veränderung des Status quo in der Region in nahezu sieben Jahrzehnten. Er dürfte die Spannungen mit dem Nachbarland Pakistan erhöhen, das wie Indien Anspruch auf die gesamte Region Kaschmir erhebt.

Die Region Kaschmir ist seit einem Krieg 1947 zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. In der Region kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

Indien wirft Pakistan vor, islamistische Kämpfer im indischen Teil zu unterstützen. Islamabad bestreitet dies. Die indische Regierung hatte in der vergangene Woche mitgeteilt, dass sie 10.000 zusätzliche Soldaten in die Region entsendet. Am Sonntag wandte sich der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan mit der Bitte um Vermittlung an die USA. In einem Tweet schrieb er: "Präsident Trump bot an, in Kaschmir zu vermitteln. Dies ist der Zeitpunkt, dies zu tun."

als/AFP/AP/dpa/Reuters



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