Massendemos in Indien "Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zu wehren"

Zehntausende Inder demonstrieren gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz - aus Angst vor einem autoritären hindu-identitären Staat. Die Polizei greift hart durch und schaltet in Teilen der Hauptstadt das Internet ab.
Proteste auf Indiens Straßen

Proteste auf Indiens Straßen

Foto: STRINGER / REUTERS

Die Menge ist geschrumpft, seitdem die Polizisten in Kampfmontur Aufstellung genommen haben. Nur noch ein harter Kern, vielleicht ein paar Hundert Menschen, demonstriert an diesem Donnerstag vor dem Rathaus im indischen Bangalore gegen das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz.

Auf WhatsApp macht das Gerücht die Runde, dass es in Bangalore bald so hoch hergehen könnte, wie es in Delhi vor ein paar Tagen der Fall war: als Polizisten mit Knüppeln auf Studenten eingeprügelt haben. Schon einmal - am Donnerstagvormittag - hatte es so ausgesehen, als könne die Situation aus dem Ruder laufen.

Da wurde der bekannte Historiker Ramachandra Guha vor laufender Kamera von Polizisten weggeschleppt. Er war gerade dabei, ein Interview zu geben, als ihn Polizisten von hinten an der Schulter davonzerrten.

Ramachandra Guha nach seiner Verhaftung in Bangalore

Ramachandra Guha nach seiner Verhaftung in Bangalore

Foto: Manjunath Kiran/ AFP

Von Guha stammt der Satz, dass Indien eine "50:50 Demokratie" sei - eine waschechte Demokratie, allerdings eine mit Mängeln. Als er Anfang des Jahres mit dem SPIEGEL sprach, hatte er seine Einschätzung schon auf 40:60 gesenkt.

"Gandhi würde gegen diese Regierung protestieren"

Die Lynchmorde an Muslimen und Dalits, den ehemaligen Unberührbaren, die Einschüchterungsversuche von Presse und Justiz und der Regierungsstil von Premier Narendra Modi machten ihm Sorgen. "Wäre Mahatma Gandhi noch am Leben, würde er gegen diese Regierung protestieren", sagte er. Nur: Was würde Guha wohl nach dem heutigen Tag über sein Land sagen?

Die Bilder vom Donnerstag werden Indien noch lange beschäftigen. Mit Härte ging die Regierung und die Polizei gegen die Proteste vor, die nun schon seit mehr als einer Woche das Land erschüttern.

  • Noch in der Nacht zu Donnerstag erließ die Polizei Versammlungsverbote in mehreren Bundesstaaten.
  • Mehrere Hundert Menschen - darunter Anwälte, Studenten und Politiker - wurden festgenommen.
  • In Delhi, dem Epizentrum der Proteste, kontrollierten Polizisten Autos, die in die Hauptstadt wollten, um sicherzustellen, dass auch keine Demonstranten darin saßen.
  • Mehr als ein Dutzend Metrostationen im Zentrum blieben bis zum Mittag geschlossen.
  • Der Verkehr auf Delhis ohnehin häufig verstopften Straßen kam zeitweise vollends zum Erliegen.
  • Was viele besonders erschreckte: In Teilen der Hauptstadt ließ die Polizei das mobile Internet und SMS-Dienste abschalten. Eine Maßnahme, die vor allem aus der Unruheregion Kaschmir bekannt ist - und aus autoritären Staaten.

Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit Sicherheitsbedenken. Immer wieder - auch an diesem Donnerstag - eskalierten die Proteste. Randalierer zündeten Autos und Polizeiwachen an und warfen Steine auf Polizisten. Nach ersten Informationen starben mehrere Demonstranten bei Zusammenstößen, mehr als ein Dutzend Polizisten wurde verletzt.

"Es ist unser Recht, unsere Meinung kundzutun"

Premier Narendra Modi hatte vor ein paar Tagen getwittert, dass "handfeste Interessen" hinter den Ausschreitungen stecken. Die Opposition solle aufhören, "Panik zu kreieren und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben."

Doch anstatt die Proteste einzudämmen, hat das strenge Vorgehen die Proteste erst richtig entflammt. Sie habe im Fernsehen gesehen, wie die Polizei Guha abgeführt habe, sagt Mehak Malik, die ebenfalls zum Demonstrieren auf die Straßen von Bangalore gekommen ist. Erst das habe sie dazu bewogen, auf die Straße zu gehen. "Es ist unser Recht, unsere Meinung kundzutun", sagt sie. Wie ihr erging es vielen.

In Windeseile haben sich die Proteste im Land verbreitet. Zu Beginn der Demonstrationen waren vor allem Studenten in den großen Städten darunter. Jetzt, kaum eine Woche später, sind fast in allen Regionen Indiens die gleichen Szenen zu beobachten: Tausende Menschen, die durch die Straßen ziehen - alle mit einem Ziel: dass das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das das indische Parlament vergangene Woche beschlossen hat, so schnell wie möglich wieder gekippt wird.

Das Gesetz erleichtert illegal eingereisten Migranten aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die Einbürgerung. Die einzige Ausnahme sind Muslime. Zum ersten Mal wird damit die Staatsangehörigkeit gesetzlich über Religion definiert. Das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf sprach von einem "grundlegend diskriminierenden" Gesetz. Die indische Regierung hingegen sagt, es gehe ihr um den Schutz verfolgter Minderheiten. Der Islam gehöre nicht dazu, weil Muslime in islamischen Ländern angeblich keiner Verfolgung ausgesetzt seien.

"Wir trauen dem Premier nicht"

Mohammad Faseeulla, selbst Muslim, glaubt den Beteuerungen nicht. "Wir trauen dem Premier nicht", sagt der Literaturprofessor vor dem Rathaus. "Der Tag wird kommen, an dem sie behaupten werden, dass auch wir aus Pakistan stammen und dann geht es uns an den Kragen." Viele Demonstranten teilen seine Angst. Sie alle haben verfolgt, was derzeit im Bundesstaat Assam vor sich geht, und sie fürchten ein ähnliches Schicksal erwartet auch Indiens rund 200 Millionen Muslime.

In Assam entstehen derzeit Gefängnisse für diejenigen, die möglicherweise schon bald nicht mehr dazugehören könnten. Die 33 Millionen Einwohner Assams mussten in einer Neuauflegung des Bürgerregisters nachweisen, dass ihre Vorfahren aus Indien stammen. Fast zwei Millionen Menschen gelang es nicht, die Behörden zu überzeugen; sie drohen staatenlos zu werden.

Und schon bald könnten alle Inder ihre Abstammung belegen müssen. Die Regierung will das Bürgerregister auf das gesamte Land ausweiten. Niemand müsse sich dann dank des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes Gedanken machen, hat Indiens Innenminister versprochen - also niemand außer Muslime. "Wir haben lange geschwiegen," sagt Faseeulla. "Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zu wehren."