Heftige Proteste Indiens Oberhaus stimmt für umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz

Kritiker behaupten, das Gesetz diskriminiere Muslime: In Indien hat das Oberhaus das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz abgesegnet. Auf den Straßen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.
In Neu-Delhi protestieren Menschen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz

In Neu-Delhi protestieren Menschen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz

Foto: Adnan Abidi/REUTERS

Das indische Oberhaus hat einer Änderung des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes zugestimmt. Angehörigen nicht-muslimischer Minderheiten aus den Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan kann ab sofort die indische Staatsbürgerschaft gewährt werden. In der Nacht zu Dienstag hatte bereits das Unterhaus für die Gesetzesänderung gestimmt.

Konkret geht es dabei um illegal Eingewanderte der religiösen Minderheiten der Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen, die bis Ende 2014 nach Indien eingereist sind, um vor religiöser Verfolgung in ihren Ländern zu fliehen.

Unter anderem die Opposition kritisierte das Gesetz, weil es Muslime diskriminiere. Das Vorhaben verletze zudem die Trennung von Religion und Staat. Im Nordosten des Landes gingen schon vor der Abstimmung im Oberhaus Tausende Menschen auf die Straßen. Indischen Medien zufolge kam es zu gewaltvollen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Protestierende zündeten demnach Autos an, warfen Steine und durchbrachen Absperrungen.

Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor, welche die Armee in Stellung gebracht hatte. Für eine Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt, in manchen Regionen wurde das mobile Internet abgestellt.

bam/dpa/Reuters
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