Unruheregion Indien verschärft den Kaschmir-Konflikt

Politiker unter Hausarrest, Telefone und Internet gesperrt: Indiens Regierung will dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir überraschend den Sonderstatus entziehen. Der ohnehin instabilen Region stehen unruhige Tage bevor.

Demonstration gegen die indische Vorherrschaft in der Region Kaschmir
Anjum Naveed / DPA

Demonstration gegen die indische Vorherrschaft in der Region Kaschmir

Von , Bangalore


Die Straßen von Srinagar im indisch kontrollierten Kaschmir waren am Morgen wie leergefegt, wie ein Bewohner im indischen Fernsehen erzählt. Die Menschen hatten sich in ihren Häusern verschanzt. Viele hatten sich übers Wochenende mit Vorräten an Benzin, Nahrung und Bargeld eingedeckt. Wer konnte, verschwand aus der Stadt.

Erst am Freitag hatte Indien überraschend zehntausend weitere Sicherheitskräfte in die hochmilitarisierte Region im Himalaya entsandt. Tausende Touristen und Pilger wurden evakuiert, Krankenhauspersonal wurde gebeten, in der Stadt zu bleiben, Schulen sollten geschlossen bleiben. Die Sicherheitsbehörden gaben an, Hinweise auf einen Anschlag von pakistanischen Terroristen erhalten zu haben. Aber dann wurden in der Nacht zu Montag auch drei bekannte Politiker unter Hausarrest gestellt. Internet, Telefon- und Fernsehverbindungen blieben tot. Panik und Gerüchte machten die Runde - und die Frage, ob es sich wirklich um einen Fall von Terrorgefahr handele, oder ob nicht doch etwas anderes dahinterstecke?

Die Zeit der Spekulationen ist seit Montagfrüh vorbei. Mit Terrorismus hatte all das tatsächlich wenig zu tun. Unter Tumult verkündete der indische Innenminister Amit Shah im Oberhaus in Neu-Delhi eine Entscheidung, die weitreichende, wenn nicht blutige Folgen haben könnte: Dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir soll mit sofortiger Wirkung der Sonderstatus entzogen werden. Der Bundesstaat soll außerdem zweigeteilt werden: in einen mehrheitlich muslimischen Teil (Jammu und Kaschmir) und einen mehrheitlich buddhistischen Teil (Ladakh).

Es war eine Überrumplungsaktion, gut geplant und in großer Heimlichkeit ausgeführt. Denn die Regierung in Neu-Delhi weiß, dass sie hier mit Feuer spielt.

Was heißt "Sonderstatus"?

Als Indien und Pakistan vor mehr als 70 Jahren ihre Unabhängigkeit erlangten, entschied sich das kleine Kaschmir dafür, selbstständig zu bleiben. Als jedoch pakistanische Stammeskrieger einfielen, bat Kaschmir Indien um Hilfe - die es auch erhielt. Im Gegenzug trat ein großer Teil Kaschmirs dem indischen Staat bei. Allerdings nie zur Gänze.

Jammu und Kaschmir, wie der indisch kontrollierte Teil der Region heißt, hat seine eigene Verfassung und Flagge, es trifft - mit Ausnahme von Sicherheits- und Außenpolitik - seine eigenen Entscheidungen. So steht es unter Paragraf 370 in der indischen Verfassung festgeschrieben. Für viele Kaschmirer ist dieser Kompromiss ein wichtiges Gut.

Die hindunationalistische BJP, die Partei des derzeitigen Premierministers Narendra Modi, hat allerdings immer klargestellt, dass sie den Sonderstatus für einen historischen Irrtum hält, den sie - sobald sie die Möglichkeit habe - korrigieren werde. Das soll nun geschehen. Darüberhinaus will die Regierung die Grenzen neu ziehen. Jammu und Kaschmir soll außerdem künftig auch kein Bundesstaat mehr sein, sondern lediglich den Status eines Union Territory erhalten. Die Region würde damit künftig stärker unter der Kontrolle der Regierung in Neu-Delhi stehen.

Indiens Premier Modi, Innenminister Shah: Spiel mit dem Feuer
Prakash Singh / AFP

Indiens Premier Modi, Innenminister Shah: Spiel mit dem Feuer

Was macht die Entscheidung so brisant?

Die Arbeitslosenquote in der Region ist gerade unter jungen Menschen hoch, die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter der vom Rest Indiens zurück. Die Regierung in Neu-Delhi argumentiert, dass dies mit Kaschmirs Sonderstatus zusammenhängt, der es zum Beispiel auswärtigen Investoren nicht erlaubt, Land zu erwerben. Außerdem nähre die Sonderrolle den Separatismus.

Viele Bewohner, gerade die muslimische Mehrheit, werden den Schritt allerdings als illegale Annexion und Gängelung der hindunationalistischen Regierung werten. Die sowieso große Unzufriedenheit wird weiter wachsen - und möglicherweise auch in Gewalt umschlagen. Schon seit Jahrzehnten kämpfen Separatisten für die Abspaltung. Aber früher waren es vor allem Ausländer, die sich den Extremisten anschlossen, besonders Männer aus Pakistan. Heute sind es junge Leute aus der Region selbst. Allein in diesem Jahr starben bislang mehr als 230 Menschen bei Zusammenstößen, darunter 24 Zivilisten.

Kaschmir sieht unruhigen Tagen und Wochen entgegen. Laut Medienberichten ist die indische Armee derzeit dabei, weitere Truppen nach Kaschmir zu verlegen.

Was hat das alles mit Donald Trump und Pakistan zu tun?

Der Konflikt besteht in diesem Fall vor allem zwischen Neu-Delhi und den Bewohnern Jammu und Kaschmirs. Aber was hier passiert, hat immer auch Folgen für die ganze Region und darüber hinaus. Erst im Februar hatte ein Anschlag im indischen Teil von Kaschmir Anlass zu Scharmützeln zwischen Indien und Pakistan gegeben, das einen kleineren Teil von Kaschmir kontrolliert. Zeitweise sah es so aus, als könnte die Krise zwischen den beiden Atommächten eskalieren.

Islamabad hat bereits angekündigt, diplomatischen Druck ausüben zu wollen. Indiens Schritt sei "illegal". Man werde alle Möglichkeiten ergreifen, um das Vorhaben zu verhindern, ließ das pakistanische Außenministerium am Montag verlauten.

Die Regierung von Premierminister Imran Khan befindet sich dabei in einer guten Verhandlungsposition, denn die USA sind auf die Unterstützung Pakistans bei den Friedensverhandlungen mit den Taliban in Afghanistan angewiesen. Erst am Sonntag ermunterte Khan den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump erneut, in dem Konflikt zu vermitteln. Das war auch als Druckmittel in Richtung Neu-Delhi gerichtet. Indien verbittet sich seit jeher die Einmischung Dritter und tat seinem Unmut auch kund. Trump hingegen muss der Vorschlag geschmeichelt haben. Er hat bereits mehrfach erklärt, dass er - wenn gefragt - "sich mit Sicherheit einschalten würde".



insgesamt 9 Beiträge
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miggelbauer 05.08.2019
1. Tunnelblick hat wer?
Den Tunnelblick haben wohl eher die und ausschließlich deutsche Medien und Politiker. Das sind die beiden einzigen Milieus auf der ganzen, großen weiten Welt, die an der Willkommenskultur festhalten und alles andere moralisch abqualifizieren. Vielleicht sollte man langsam die Realität akzeptieren oder ein anderes Volk suchen - die Leute wollen halt nicht.....
Geopolitik 05.08.2019
2.
Die gute Nachricht hier ist, dass das Buddhistische Ladakh und Zanskar nun vom Unruheherd des Kaschmirtals abgetrennt werden soll und hoffentlich auch einen eigenen Staat bekommt. Dieser Teil hat mit Kaschmir wenig zu tun und darf nicht Spielball zwischen Indien, Pakistan und China sein, wobei letztere Ansprüche erheben.
zynischereuropäer 05.08.2019
3. @miggelbauer
A) was hat eine "Willkommenskultur" in Europa mit einem Konflikt zwischen Indien und Pakistan zu tun? B) wer hat ausgerechnet Sie befugt für "die Leute" zu sprechen und festzustellen, dass es genug sei? Haben Sie da irgendwelche Quellen dazu oder ist das wieder das bekannte "Hörensagen aus dem eigenen Bekanntenkreis"? Solange der nicht repräsentativ ist, hält sich der Informationswert in sehr engen Grenzen, freundlich ausgedrückt. C) es gibt nicht "die Medien". Wer mir erzählen will, dass Die Welt und der Spiegel und vllt noch die Bild ein und dasselbe seien, der hat offenbar noch nie in ihnen gelesen. Vielleicht ist auch einfach nur Ihre Meinung nicht mit dem Meinungsspektrum der restlichen Bevölkerung in Einklang zu bringen?
Freidenker10 05.08.2019
4.
War 1988 das erste mal in Indien und schon damals war der Konflikt omnipräsent. In den Medien gab es Grafiken wieviele Todesopfer es bei einem Atomkrieg in beiden Ländern geben würde. Laut Medien hätte natürlich Indien jedesmal gewonnen. Also nichts neues...
Agitatara 05.08.2019
5. Verfassungsänderung per Dekret
Was ich nicht verstehe und worauf leider nur in der New York Times, und dort auch nur vage, eingegangen wurde: wie kann eine Verfassungsänderung per Dekret durchgeführt werden? Ich kenne jetzt leider die Spezifika der indischen Verfassung nicht, aber bedarf es dafür nicht einer Entscheidung des Parlaments? Mit zweidrittel Mehrheit? Kann jemand etwas dazu sagen?
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