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Umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz Kampf um Indiens Seele

Indiens Premier Modi hat mit seinem Staatsbürgerschaftsgesetz wütenden Protest in weiten Teilen des Landes entfacht. Viele Muslime fürchten, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert zu werden.

Die Polizisten brachen die Tür auf und stürmten in die Bibliothek. Mantasha Zaman hörte Glas, das zu Bruch ging, Menschen, die schrien und sich unter die Tische flüchteten. Die Polizisten zerrten die Flüchtenden am Bein hervor, mit Stöcken und wie im Rausch schlugen sie auf sie ein. "Das waren keine Polizisten. Das waren keine Menschen mehr", sagt Zaman am Telefon. "Das waren Terroristen."

Die 17-Jährige hatte am Sonntag vor der Jamia-Millia-Islamia-Universität in Delhi gegen die indische Regierung protestiert; friedlich, wie sie betont, und wie es ihr Recht sei. Als sie von Ausschreitungen in der Nähe hörte - radikale Demonstranten hatten Autos angezündet und Steine geworfen -, beschlossen sie und ihre Freundinnen, in die Sicherheit des Innenhofs der Universität umzuziehen.

Schon bald sah und roch Zaman Tränengas. Die Polizei hatte begonnen, den Campus zu stürmen. Zaman und viele andere rannten in die Bibliothek und verriegelten die Tür. Aber die Polizisten folgten ihnen. Bald schon begannen sie, auf die Menschen einzuprügeln.

"Wir waren ihr menschlicher Schild"

"Wir haben irgendwann bemerkt, dass die Polizisten nur auf Männer einschlugen, aber nicht auf uns Frauen", erzählt Zaman. "Wir haben uns vor die Männer gestellt. Wir waren ihr menschlicher Schild."

Es gibt ein Video, das nicht Zaman zeigt, aber junge Frauen wie sie. Es macht in Indien derzeit die Runde: Ein Mann liegt am Boden, Polizisten schlagen mit Stöcken auf ihn ein. Fünf Frauen drängen sich dazwischen, sie heben die Hände zum Schutz. Sie zucken zurück, als ein Polizist den Stock hebt. Aber dann geschieht das Unfassbare: Der Polizist zögert. Er weicht zurück. Er gibt klein bei.

Es ist ein eindrucksvolles Bild: Fünf mutige junge Frauen mit Kopftuch, die den Staat in seine Schranken weisen.

Die Szenen haben in vielen Teilen Indiens Solidarität ausgelöst. Ob in Mumbai, Bangalore, Chennai, Lakhnau oder Aligarh, an fast allen großen Unis des Landes protestierten auch heute wieder junge Menschen gegen die Regierung; immer wieder kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Auslöser ist ein Gesetz, das - wie die Protestierenden es sehen - "die Seele Indiens zerstört".

Premier Modi bezichtigt Opposition der Lüge

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz erleichtert Hindus, Jains, Sikhs, Buddhisten, Parsen und Christen aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die indische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Zum ersten Mal macht Indien, das immer stolz auf seine Vielfalt und Toleranz war, damit Staatsbürgerschaft anhand von Religion fest. Und es ist bezeichnend, wen das Gesetz einschließt - und wen nicht: nämlich fast alle großen Religionen Südasiens außer einer - dem Islam.

Die Regierung begründet ihr Vorgehen damit, dass Muslime angeblich keine Verfolgung fürchten müssten. Premier Narendra Modi hat der Opposition vorgeworfen, Lügen zu streuen. "Ich versichere, dass kein Bürger dieses Landes von dem Gesetz betroffen sein wird." Aber die Demonstranten, viele davon selbst Muslime, glauben ihm nicht.

Das Gesetz hat die Ängste vieler indischer Muslime bestärkt - immerhin 200 Millionen Menschen, 14 Prozent der Bevölkerung -, dass sie für die Regierung Bürger zweiter Klasse sind und dass sie in den Augen von Premier Narendra Modi, einem bekennenden Hindu-Nationalisten, im Land nichts zu suchen haben. Die Proteste sind Ausdruck ihrer Angst und Wut, und viele Inder stehen ihnen bei. Zudem fürchten im Nordosten des Landes, an der Grenze zu Bangladesch, nun wiederum viele den Andrang von Einwanderern. Dort brannten am Wochenende Barrikaden. Die Regierung schickte die Armee vor Ort und schaltete das Internet ab. Mindestens fünf Menschen starben.

"Die Regierung ist nach wie vor extrem beliebt"

Die Frage ist nun, ob die Demonstrationen in den kommenden Tagen und Wochen andauern oder gar Kraft gewinnen werden. Ob Modi, der so mächtig ist wie kein indischer Premier seit rund 30 Jahren und an dem bislang jegliche Kritik abprallte, zum ersten Mal etwas gefährlich werden kann?

Milan Vaishnav, Direktor des Südasienprogramms der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, warnt davor, die Demonstrationen auf ganz Indien zu übertragen: "Die Proteste stellen die größten sozialen Unruhen in Indien dar seit Modis Amtsantritt 2014", sagt er. "Aber die Regierung ist nach wie vor extrem beliebt."

Vaishnav hält es für möglich, dass eine Mehrheit der Inder das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sogar begrüßt. Viel gefährlicher für Modis Popularität sei Indiens schwächelnde Wirtschaft, die zuletzt zusammengebrochen ist. Das Staatsbürgerschaftsgesetz rangiere für die meisten Inder auf der Liste der Prioritäten weit hinter Jobs, einer niedrigen Inflation und besserem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Aber dass es der Regierung mit dem neuen Gesetz um den Schutz von Minderheiten geht, wie sie behauptet, das glaubt auch Vaishnav nicht. Er weist auf die Neuauflegung des Bürgerregisters hin, das die Regierung ebenfalls plant.

"Wir sind Inder, warum müssen wir das beweisen?"

Schon bald soll jeder Inder beweisen müssen, dass seine Vorfahren aus Indien stammen und er kein illegaler Einwanderer ist. In Assam, wo der Prozess bereits stattgefunden hat, konnten fast zwei Millionen Bewohner den Nachweis nicht erbringen und müssen derzeit um ihre Staatsbürgerschaft bangen. Der Innenminister kündigte an, Hindus müssten sich - dank des Staatsbürgerschaftsgesetzes - keine Sorgen machen. Und Muslime? Die ließ er aus.

Die Demonstrantin Mantasha Zaman fürchtet, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz Teil eines größeren Plans ist, ihr und vielen anderen das Recht zu entziehen, indisch zu sein. Zaman ist Muslimin und ihre Familie stammt aus Bihar, einem ärmlichen Bundesstaat Indiens, der oft von Überschwemmungen heimgesucht wird.

Viele wie sie werden Schwierigkeiten haben, die Dokumente zu ihrer Abstammung zu beschaffen, entweder weil sie nie welche hatten oder weil die Fluten sie zerstört haben. Zaman sagt: "Wir sind Inder, warum müssen wir das beweisen? Es ist doch nicht so, als hätten unsere Vorfahren nichts für dieses Land geleistet."