Diskriminierungsvorwurf Zehntausende Inder protestieren gegen Einwanderungsgesetz

Die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien weiten sich aus. In vielen Städten reagiert die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken - mindestens vier Menschen starben.
Islamische Universität in Indien: Sicherheitskräfte versperren protestierenden Studenten den Weg

Islamische Universität in Indien: Sicherheitskräfte versperren protestierenden Studenten den Weg

Foto: Stringer . / REUTERS

Vor wenigen Tagen hat Indiens Oberhaus ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet - und damit massive Kritik ausgelöst. Nachdem es bereits in der vergangenen Woche zu Protesten kam, haben sich diese nun deutlich ausgeweitet. In mindestens acht Städten gingen Zehntausende gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße, auch an mehreren Universitäten gab es Proteste. Medienberichten zufolge setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer ein.

Das neue Gesetz erleichtert die Einbürgerung von illegal eingereisten, nicht muslimischen Migranten aus den Nachbarländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan. Kritiker behaupten, dass die hindunationalistische Regierung mit dem Gesetz Muslime diskriminiere. Andere befürchten einen Zustrom von Zuwanderern in den indischen Grenzregionen.

Die Proteste breiten sich mittlerweile im ganzen Land aus. Bereits am Sonntagabend waren Polizisten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen demonstrierende Studenten der islamischen Jamia-Millia-Universität in der Hauptstadt Neu Delhi vorgegangen. Die Polizei sprach von Selbstverteidigung. Demonstranten sollen demnach Steine geworfen und zahlreiche Fahrzeuge, darunter auch Busse, in Brand gesteckt haben. Rund 100 Menschen sollen Berichten zufolge zeitweise festgenommen worden sein.

Mehrere Tote in Assam

Seit Sonntagabend gab es zudem mehrere Dutzend Verletzte. Vergangene Woche wurden bei Zusammenstößen im Bundesstaat Assam mindestens vier Menschen getötet, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Behörden haben dort und in weiteren besonders betroffenen Regionen den Zugang zum Internet gesperrt - wohl, um die Proteste einzudämmen.

Indiens Premierminister Narendra Modi schrieb auf Twitter, dass die gewaltsamen Proteste "unglücklich und zutiefst erschreckend" seien. Er beschwichtigte: "Kein Inder hat wegen des Gesetzes etwas zu befürchten." Und: "Das Gesetz betrifft nur diejenigen, die jahrelange Verfolgung erlitten und nirgendwo sonst hingehen können außer nach Indien." Das Gesetz sei Ausdruck von Harmonie und Brüderlichkeit des Landes. Das Parlament habe mit großer Unterstützung zugestimmt.

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Das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf bezeichnete das Gesetz hingegen als "grundlegend diskriminierend". Es untergrabe das Versprechen zur Gleichheit vor dem Gesetz, zu dem sich Indien nicht zuletzt mit seiner eigenen Verfassung verpflichtet habe.

Indiens Innenministerium kritisierte die Oppositionsparteien. Sie würden zu Gewalt anstiften, während die Regierung versuche, wieder Recht und Ordnung herzustellen. Unter anderem hatte die Regierungschefin des Bundesstaates Westbengalen, Mamata Banerjee, auf Twitter zu einer Demonstration in der Stadt Kolkata aufgerufen.

asc/dpa