Rede von Indonesiens Präsident: Polizisten sollen ausländische Drogenhändler notfalls erschießen

Menschenrechtler verurteilen einen Aufruf des indonesischen Präsidenten: Joko Widodo plädiert für ein kompromissloses Vorgehen gegen ausländische Drogenhändler, die sich einer Festnahme widersetzen.

Joko Widodo

Foto: Beawiharta Beawiharta/ REUTERS

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat die Polizei zu Härte im Anti-Drogen-Kampf aufgerufen. "Seid unnachgiebig, besonders bei ausländischen Drogenhändlern, die in unser Land kommen und sich widersetzen", sagte Widodo am Freitagabend laut der englischsprachigen "Jakarta Post"  in einer Rede: "Erschießt sie. Seid gnadenlos." Indonesien befinde sich in Sachen Drogenhandel in einer "Notsituation".

Menschenrechtsaktivisten verurteilen den Aufruf des Präsidenten. Die Erklärung könne als Aufruf zu illegaler Polizeigewalt missverstanden werden, sagte Andreas Harsono von der Organisation Human Rights Watch. Er rief die Beamten auf, sich an geltendes Recht zu halten. In der vergangenen Woche hatten Polizisten einen mutmaßlichen Drogenhändler aus Taiwan erschossen, als dieser fliehen wollte, um einer Festnahme zu entgehen.

Widodos Aufruf erinnert an die martialischen Parolen seines philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, dem im Zusammenhang mit seinem Anti-Drogen-Kampf massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. 2700 Menschen wurden seit Dutertes Amtsantritt vor rund einem Jahr von der Polizei getötet, weitere 1800 Menschen von Unbekannten erschossen. Duterte billigt im Kampf gegen Drogenhändler ausdrücklich auch Selbstjustiz.

Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Auf den Handel mit Rauschgift steht die Todesstrafe. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden in dem muslimischen Land wegen Drogenvergehen mindestens 18 Menschen hingerichtet, unter ihnen mehrere Ausländer. Nach Angaben der indonesischen Behörden gibt es sechs Millionen Drogenkonsumenten in Indonesien.

mbö/AFP