Industrielle Urananreicherung Iran provoziert die Weltgemeinschaft

Nationaler Atom-Feiertag in Iran: Stolz hat Präsident Ahmadinedschad verkündet, sein Land sei nun zur Urananreicherung in industriellem Ausmaß in der Lage. Die USA sprechen von einer "verpassten Gelegenheit", ungewohnt scharfe Töne kommen aus Moskau.


Natans - Iran hat sein umstrittenes Atomprogramm nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad drastisch ausgeweitet. "Ich verkünde stolz, dass Iran seit heute zu den Nationen gehört, die in industriellem Maßstab Kernbrennstoff herstellen", sagte Ahmadinedschad heute in der Anreicherungsanlage Natans. "Unser Land ist heute dem Club der Nuklearstaaten beigetreten." Der Hardliner geht damit demonstrativ auf Konfrontationskurs zum Uno-Sicherheitsrat, der wiederholt einen Stopp der Arbeiten gefordert hat. In der Atomanlage Natans waren vor einem Jahr erstmals erfolgreich kleine Mengen Uran zu Testzwecken angereichert worden.

Ali Laridschani, iranischer Chefunterhändler in den Atomverhandlungen, erklärte, sein Land habe damit begonnen, in 3000 Zentrifugen Uran anzureichern. Bislang hat Teheran, soweit bekannt, nur 328 Zentrifugen betrieben. Mit 3000 Zentrifugen, deren Installation Iran bereits seit mehreren Monaten angekündigt hat, könnte das Land jährlich zwei Atombomben herstellen. Insgesamt plant Teheran 54.000 solcher Geräte zur Urananreicherung.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, mit seinem Atomprogramm heimlich Atomwaffen anzustreben, was die Regierung in Teheran bestreitet. Weil Iran trotz der Aufforderungen des Uno-Sicherheitsrats einen Stopp seiner Urananreicherung ablehnt, haben die Vereinten Nationen inzwischen zwei Mal Sanktionen gegen das Land verhängt.

"Herausforderung der Weltgemeinschaft"

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin zeigte sich heute besorgt über die Ankündigungen aus Teheran. Diese gingen "definitiv in die falsche Richtung", sagte sie. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, Iran missachte erneut die Forderungen der internationalen Gemeinschaft. Derartige Aktivitäten seien der Grund dafür, dass die Vereinten Nationen "den iranischen Beteuerungen, dass das Programm friedlichen Zwecken dient, keinen Glauben schenken".

McCormack bezeichnete die iranischen Ankündigungen als "verpasste Gelegenheit" und "weiteres Signal, dass Iran sich der internationalen Gemeinschaft widersetzt". Die politische Führung des Landes könne sich immer noch für den Verhandlungsweg entscheiden, habe dies aber offenkundig bislang nicht getan.

Ungewohnt scharfe Töne kamen auch aus Moskau. Aus russischer Sicht sind die neuen nuklearen Kapazitäten Irans eine Provokation. Die Erklärung Ahmedinedschads, sein Land sei jetzt in der Lage, sich selbst mit atomarem Brennstoff für Kernkraftwerke zu versorgen, sei eine "direkte Herausforderung der Weltgemeinschaft", sagte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma.

Iran zeige ein weiteres Mal, dass er nicht zu einem Kompromiss mit der Weltgemeinschaft bereit sei, sagte Kossatschow der Agentur Interfax in Moskau. So lange jedoch keine direkten Beweise dafür vorlägen, dass der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeite, gebe es keine Alternative zu politischen Verhandlungen.

Experten reagierten mit Skepsis auf die Erklärung des Mullah-Regimes. "Ich glaube nicht, dass sie 3000 Zentrifugen vernünftig in Betrieb haben", sagte Michael Levi vom unabhängigen Rat für Auswärtige Beziehungen (CFR) in Washington.

Ahmadinedschad betonte heute, die Islamische Republik werde sich keinem Druck des Auslands beugen. "Iran hat bislang einen absolut friedlichen Weg verfolgt und will dies auch weiterhin tun", sagte er. "Sie sollten sich hüten, etwas zu tun, das diese Nation zwingt, ihr Verhalten zu überdenken." Laridschani zufolge bezog er sich dabei auf die Mitgliedschaft Irans im Atomwaffensperrvertrag. Falls der Druck auf sein Land wegen des Nuklearprogramms anhalte, werde die Regierung keine andere Wahl haben, als diese zu überprüfen, sagte der Atom-Unterhändler.

Glückwunsch-SMS fürs Volk

An der Feier in Natans nahmen Diplomaten aus Entwicklungsländern teil. Die Europäische Union boykottierte die Zeremonie, wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Iran beging heute einen "Nationaltag der Atomenergie". Die Regierung versandte zu diesem Anlass Glückwunsch-SMS an Millionen Handy-Nutzer. Vor der Atomenergiebehörde in Teheran bildeten etwa 200 Studenten eine Menschenkette und skandierten "Tod für Amerika" und "Tod für Großbritannien".

Der Uno-Sicherheitsrat hatte vor rund zwei Wochen einstimmig eine neue Iran-Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Sollte der Iran seine Urananreicherung nicht wie gefordert innerhalb von 60 Tagen einstellen, drohten "weitere angemessene Maßnahmen". Die Regierung in Teheran reagierte umgehend mit einer Einschränkung der weiteren Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde IAEA. Die neue Resolution verschärft Strafmaßnahmen, die der Sicherheitsrat bereits im Dezember vergangenen Jahres verhängt hatte, weil Teheran sich unnachgiebig gezeigt hatte.

Ob die Sanktionen allerdings wirksam sind, wurde heute in Frage gestellt. Ein iranischer General, der eigentlich mit Reisebeschränkungen belegt ist, soll nach Angaben aus Teheran ohne Schwierigkeiten Russland besucht haben. Mohammed Baker Solkadr, General der Revolutionsgarden und stellvertretender Innenminister, habe sich bis Montag sechs Tage lang in Moskau aufgehalten, hieß es auf der Website des staatlichen iranischen Rundfunks. Dies beweise die Wirkungslosigkeit der am 24. März verabschiedeten Uno-Resolution 1747.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bestätigte Solkadrs Besuch. Er betonte jedoch, dass die Uno-Resolution die Einreise von Einzelpersonen nicht verbiete. Zudem habe Moskau die Vereinten Nationen informiert. Russland, eine der fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat, hat der Resolution 1741 zugestimmt.

phw/Reuters/AP/dpa

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