Aus für INF-Abkommen Polens Außenminister für US-Atomwaffen in Europa

Die USA lassen den INF-Vertrag mit Russland platzen. Polens Außenminister hält am Prinzip der nuklearen Abschreckung fest, über neue Stationierungen müsste die Nato entscheiden.
Jacek Czaputowicz (Archivbild)

Jacek Czaputowicz (Archivbild)

Foto: JOHN THYS/ AFP

Der Frieden in Europa ist nach Auffassung des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz nicht ohne US-Nuklearwaffen zu sichern. "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind", sagte Czaputowicz dem SPIEGEL.

Es gebe keinen Grund zu glauben, dass Nuklearwaffen nicht auch in Zukunft den Frieden sichern würden. Die Nato wirft Russland vor, den INF-Vertrag gebrochen zu haben. Czaputowicz schließt nicht aus, dass eines Tages auch Nato-Atomraketen in Polen stehen könnten. "Das wünschen wir uns überhaupt nicht", so Czaputowicz. "Aber es hängt alles davon ab, wie sich Russland in Zukunft verhält, ob es seine aggressive Rüstungspolitik fortführt. Darüber müsste die Nato als Gemeinschaft entscheiden." Russland, so der polnische Außenminister, verstehe nur die Sprache der Stärke.

Am diesem Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass sein Land aus dem Vertrag mit Russland aussteigen wird. Der Rückzug solle in sechs Monaten in Kraft treten. Falls Moskau sich bis dahin nicht wieder an den Vertrag halte, sei dieser hinfällig.

In Deutschland hat die Aufkündigung Streit in der Koalition ausgelöst. CDU-Politiker halten es für einen Fehler, dass Außenminister Heiko Maas eine nukleare Nachrüstung als Reaktion auf ein Ende des INF-Vertrags ausgeschlossen hat. Es sei "ganz falsch zu sagen, dass man nichts tun wird", kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen. Er warf der SPD vor, die "ernste sicherheitspolitische Lage zu innenpolitischer Vorteilssuche" zu missbrauchen.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für falsch, frühzeitig Optionen vom Tisch zu nehmen. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin jede Zusammenarbeit ablehnen, "müsste man notfalls auch über eine atomare Nachrüstung in Europa nachdenken", fordert Brok.

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter verlangt einen neuen Nato-Doppelbeschluss, eine Mischung aus "Handlungsentschlossenheit und Dialogbereitschaft". "Wenn Russland seine Systeme nicht abrüstet, müssen wir für die Sicherheit Europas sorgen und dürfen auch nukleare Optionen nicht ausschließen", so Kiesewetter.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es wörtlich, der polnische Außenminister fordere die Stationierung von US-Atomraketen in Europa. Das polnische Außenministerium legt Wert auf die Feststellung, dass Jacek Czaputowicz die Stationierung aber nicht direkt gefordert habe. In einer Verlautbarung heißt es aus dem polnische Außenministerium, der Frieden in Europa basiere auf einer nuklearen Abschreckung durch die Nato. Wir haben den Text entsprechend angepasst.

jpu/mbe
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