Reaktion auf US-Entscheidung Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus
Russlands Präsident Putin
Foto: Mikhail Klimentyev/ APRusslands Präsident Wladimir Putin hat den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Das teilte der Kreml am Samstag nach einem Treffen Putins mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit. "Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen, und wir setzen unsere Teilnahme auch aus", sagte Putin.
Putin zufolge sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen." Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde.
"Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden", sagte der Staatschef und betonte: Man werde Mittelstrecken-Raketen nur dann aufstellen, wenn Washington dies tue.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag den Vertrag mit Russland ausgesetzt und angekündigt, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden und würden dies Moskau noch am selben Tag wissen lassen.
"Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren"
Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Es untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.
US-Außenminister Mike Pompeo begründete den Rückzug damit, dass Russland die Sicherheitsinteressen der USA gefährde und sich nicht an den Vertrag halte. Die Entscheidung soll demnach in sechs Monaten in Kraft treten, falls sich Russland bis dahin nicht wieder an das Abkommen halte.
Putin kündigte nun seinerseits an, Russland folge dem Beispiel der USA und ziehe sich in sechs Monaten aus dem INF-Vertrag zurück. Er warf Washington vor, Russland fälschlich zu beschuldigen, um den eigenen Rückzug vom INF-Vertrag zu rechtfertigen. Moskau habe nicht gegen Regeln des Vertrags verstoßen.
Lawrow betonte der Kreml-Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte Lawrow. "Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren."
China fordert zu "konstruktivem Dialog" auf
In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Zwar sagte Trump auch, er wünsche sich, dass es zu einem neuen, besseren Vertrag komme. Allerdings hatte er in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dafür müsse auch China zum Vertragspartner werden - und dazu lässt Peking keinerlei Bereitschaft erkennen.
Die chinesische Regierung forderte Washington und Moskau dazu auf, an dem Abrüstungsvertrag festzuhalten. Das Außenministerium warnte die Trump-Regierung, der Rückzug vom INV-Abkommen könne "negative Konsequenzen" haben.
China kritisiere die Entscheidung der US-Regierung und fordere die USA und Russland nachdrücklich dazu auf, ihre Gegensätze durch einen "konstruktiven Dialog" beizulegen.
Aus Deutschland meldete sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu Wort. Er warnte davor, dass der Konflikt sich hochschaukele. "Wir nehmen das Problem sehr ernst", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". "Gleichzeitig werden wir alles dafür unternehmen, dass wir nicht wieder in die Konfliktmuster der 80er Jahre zurückfallen."
Brinkhaus warnte vor nationalen Alleingängen und rief die Nato-Bündnispartner zur engen Abstimmung auf. "Ich habe immer noch die Hoffnung, dass mit den Russen eine Einigung erzielt werden kann." Brinkhaus betonte: "Ich möchte von uns aus jetzt keine Nachrüstungsdebatte anzetteln."
