Ausstieg aus INF-Vertrag Nato-Partner stehen geschlossen hinter USA

Mit ihrem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag haben die USA das Abkommen mit Russland offiziell beendet. Rückendeckung kommt von der Nato: Die Verantwortung für das Vertragsende trage allein Russland.

"Tomahawk"-Flugkörper (Symbolbild): Das INF-Abkommen wurde 1987 Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet
DPA

"Tomahawk"-Flugkörper (Symbolbild): Das INF-Abkommen wurde 1987 Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet


Der INF-Vertrag galt als eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Nun allerdings hat sich Washington offiziell aus dem Abkommen für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich zurückgezogen. Unterstützt wird die Entscheidung von den Nato-Partnern. Sie haben sich geschlossen hinter die USA gestellt.

In einer Erklärung der Militärallianz heißt es, die Entscheidung werde von den Alliierten voll und ganz unterstützt. Die alleinige Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme)trage Russland. Eine Situation, in der die Vereinigten Staaten sich vollständig an den INF-Vertrag hielten, Russland dies aber nicht tue, sei nicht haltbar.

Die Militärallianz bekräftigt in der Erklärung zudem ihre Entschlossenheit, auf ein neues russisches Marschflugkörpersystem zu reagieren. Man werden auf die "signifikanten Risiken antworten", die von dem System ausgingen.

Internationale Rüstungskontrolle soll erhalten bleiben

Alle Bündnispartner würden zudem weiter entschlossen für den Erhalt einer effektiven internationalen Rüstungskontrolle eintreten. Unter der Voraussetzung eines entsprechenden russischen Verhaltens strebe man weiter ein konstruktives Verhältnis zu Russland an.

Die USA und Russland hatten kurz vor Veröffentlichung der Nato-Erklärung offiziell das Ende des INF-Vertrags erklärt. US-Außenminister Mike Pompeo hat den formalen Ausstieg bei einem Besuch in Bangkok verkündet. Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft", sagte er. Für das Ende des Abkommens sei "ausschließlich" Russland verantwortlich.

Russland gab hingegen den USA die Schuld. Der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe "auf Veranlassung" der USA seine Gültigkeit verloren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Im Video: Darum geht es im INF-Vertrag

DER SPIEGEL

Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können.

Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

asc/dpa



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