Ausstieg aus INF-Vertrag
Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA
Die USA haben ihren Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag angekündigt. Die Nato-Verbündeten stützen die Entscheidung. Angela Merkel will den Dialog mit Russland fortsetzen. Andere sprechen von einem "Weckruf für Europa".
Russland habe die Sicherheitsinteressen der USA gefährdet, sagte Mike Pompeo. Deshalb, so die Ankündigung des US-Außenministers, werde sein Land aus dem INF-Vertrag aussteigen. Der Rückzug soll demnach in sechs Monaten in Kraft treten, falls sich Russland bis dahin nicht wieder an das Abkommen halte. Rückendeckung bekommen die Amerikaner von ihren Nato-Partnern.
"Die Verbündeten unterstützen das Vorgehen voll und ganz", heißt es in einer Mitteilung, die das Bündnis nur Augenblicke nach Pompeos Ankündigung veröffentlichte. Die Partnerstaaten stimmten dem Befund der USA zu, wonach Russland seine Verpflichtungen aus dem Abkommen verletze. Die Nato fordert Russland demnach "dringend" auf, zu einer vollständigen und überprüfbaren Einhaltung zurückzukehren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.
Russland weist Vorwürfe der USA zurück
Aus der Sicht der USA stellen neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Sie beabsichtigen deshalb schon seit Längerem, aus dem Vertrag auszusteigen.
Russland streitet dies ab. "Der fehlende Wille der Amerikaner, sich Argumente anzuhören und substanzielle Verhandlungen mit uns zu führen, zeigt, dass die Entscheidung, diesen Vertrag zu brechen, in Washington schon vor langer Zeit getroffen wurde", sagte ein Kreml-Sprecher noch vor der Ankündigung Pompeos.
Merkel will "Gesprächsfenster" mit Russland offen halten
Angela Merkel will auch nach einer Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen durch die USA den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen. Russland habe den Vertrag zwar verletzt. Das "Gesprächsfenster" müsse offengehalten werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte eine "umfassende Rüstungskontrolle". "Leider ist Russland nicht bereit, Vertragstreue wiederherzustellen", twitterte Maas. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben.
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Der Europa-Politiker Manfred Weber nannte das mögliche Aus des Abkommens einen "Weckruf für Europa". "Wir müssen unsere eigenen Sicherheitsinteressen besser und stärker in die eigene Hand nehmen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament der Nachrichtenagentur dpa. (Was der INF-Vertrag für Europa bedeutet, lesen Sie hier).
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für wenig hilfreich, dass die Amerikaner den INF-Vertrag aufkündigen "und die Russen ausgerechnet jetzt aus ihrer vertraglichen Verpflichtung entlassen". Stattdessen müssten die USA Moskau anbieten, ihre Raketenabwehr-Systeme in Rumänien für Inspektionen zu öffnen. "Dann hätte die russische Regierung kein glaubwürdiges Argument mehr, Inspektionen der SSC-8 abzulehnen", sagt der Merkel-Vertraute. Sollte Putin dann weiterhin jede Zusammenarbeit vermeiden, "müsste man notfalls auch über eine atomare Nachrüstung in Europa nachdenken".
"Tomahawk"-Flugkörper (Symbolbild)
Foto: DPA / MoD
Ähnlich äußert sich Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP im EU-Parlament. "Wenn alles andere scheitert, ist die Nachrüstung denkbar", sagt der CDU-Mann. Vorher allerdings müsse man alles tun, um den INF-Vertrag zu retten. Ein denkbarer Weg sei, das Abkommen geografisch auf Europa zu beschränken - damit die USA und Russland in Asien freie Hand haben. Sowohl Washington als auch Moskau sehen China, das nicht an den INF-Vertrag gebunden ist und rund 1600 landbasierte Mittelstreckenraketen besitzt, zunehmend als Bedrohung an.
Die Alternativen zum INF-Vertrag wären für Europa wenig angenehm. Eine nukleare Nachrüstung könnte insbesondere in Deutschland zu Massenprotesten wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren führen, als Hunderttausende gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straßen gingen. An einer solchen Debatte haben man "keinerlei Interesse", so Gahler, schon gar nicht vor der Europawahl im Mai. Profitieren könnten dann ausgerechnet die rechtspopulistischen Putin-Freunde im EU-Parlament. "Es wäre ein Witz der Weltgeschichte, wenn Marine Le Pen oder die AfD sich als Friedensapostel aufspielen könnten", so Gahler.
Hinzu kommt, dass eine Neustationierung von Atomraketen auch die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs erhöhen könnte. "Heute ist die Situation viel weniger berechenbar als zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses", sagt Gahler. Russlands Präsident Putin sei "noch rücksichtsloser" als der damalige sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. "Und im Weißen Haus sitzt jetzt ein Donald Trump. Das könnte zu heiklen Situationen führen."
Polens Außenminister fordert US-Atomraketen in Europa
Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz fordert angesichts des möglichen Endes des Abkommens die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa. "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind", sagte Czaputowicz dem SPIEGEL.
Der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD, Knut Fleckenstein, nannte die Entscheidung der Trump-Regierung einen "historischen Fehler". Diese zeige eine bedrohliche Geschichtsvergessenheit. Sowohl von den USA als auch von Russlands Seite hätten deutlich mehr Bemühungen erfolgen müssen, um das INF-Abkommen zu retten.
