Streit über Abrüstungsvertrag USA werfen Russland verbotenen Raketentest vor

Russland hat nach US-Angaben eine neue bodengestützte Rakete getestet. Damit könnte Moskau gegen einen wichtigen Abrüstungsvertrag verstoßen haben. Bislang scheut Washington aber eine offene Konfrontation mit dem Kreml.
Eingemottete russische Rakete (Archivbild): "Die USA brauchen diese Waffengattung überhaupt nicht"

Eingemottete russische Rakete (Archivbild): "Die USA brauchen diese Waffengattung überhaupt nicht"

Foto: ALEXANDER DEMIANCHUK / REUTERS

Washington/Moskau - Die USA werfen Russland Wortbruch vor: Moskau soll mit Raketentests gegen den INF-Vertrag verstoßen haben - ein Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme aus dem Jahre 1987. Laut einem Bericht der "New York Times"  soll Washington seine Nato-Partner in diesem Monat darüber informiert haben, dass die russische Armee eine neue landgestützte Rakete getestet habe.

Möglicherweise testet Russland diesen Marschflugkörper bereits seit 2008. Im INF-Vertrag hatten sich jedoch die damaligen Staatschefs Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verpflichtet, alle landgestützten Nuklearraketen mit einer kürzeren und mittleren Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer zu vernichten. Außerdem vereinbarten die USA und Russland, keine neuen Raketen dieser Art herzustellen.

In Moskau ist das INF-Abkommen bereits seit einigen Jahren umstritten. Seit 2005 haben Regierungsvertreter mehrfach eine Aufkündigung des Vertrags ins Spiel gebracht, weil er nur den USA nütze. Zuletzt hatte Sergej Iwanow, Vorsitzender der russischen Präsidialverwaltung im Juni 2013 gesagt: "Die USA brauchen diese Waffengattung überhaupt nicht. Sie könnten damit nur Mexiko und Kanada angreifen." Moskau hingegen benötige nukleare Mittelstreckenraketen zur Abschreckung gegenüber Staaten wie China und Pakistan.

Umgehung oder Verletzung des INF-Vertrags?

Bereits im vergangenen Jahr sollen einige US-Kongressabgeordnete über die Tests informiert worden sein. Sie fordern das Weiße Haus nun zu einer härteren Reaktion gegenüber dem Kreml auf. Eine rätselhafte Wolke im Weltraum hatte im Oktober 2013 auf einen möglichen russischen Raketentest hingedeutet.

Doch derzeit ist auch in Washingtoner Regierungskreisen noch unklar, in welchem Ausmaß Russland gegen den Vertrag verstoßen hat. So habe Moskau nach Informationen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen auch eine neue zweistufige Interkontinentalrakete des Typs RS-26 auf der Mittelstrecke getestet.

Da die Zahl der Tests auf der Mittelstrecke aber relativ gering sei und die Rakete auch längere Distanzen überwinden kann, falle die RS-26 technisch unter die Langstreckenraketen und damit nicht unter den INF-Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen. Deshalb würden russische Tests der RS-26 vom Westen als "Umgehung", nicht aber als Verletzung des Abkommens betrachtet.

Wegen dieser Unklarheiten hat das Weiße Haus bislang eine eindeutige Schuldzuweisung an die Adresse von Wladimir Putin vermieden. Derzeit gibt es ohnehin zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die das Verhältnis belasten. Da sind der Streit über die Zukunft Syriens, das russische Asyl für Edward Snowden und nun auch noch der Konflikt über die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine. Angesichts dieser Lage übt sich Barack Obama derzeit in der Raketenfrage gegenüber Putin in Zurückhaltung.

syd
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