Atomare Mittelstreckenwaffen Das bedeutet der INF-Vertrag für Europa

Das Ultimatum an Russland ist noch gar nicht abgelaufen - trotzdem kündigt US-Präsident Trump den INF-Vertrag mit Russland auf. Was heißt das für Europa? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
"Tomahawk"-Flugkörper (Symbolbild)

"Tomahawk"-Flugkörper (Symbolbild)

Foto: DPA / MoD

Die Verhandlungen mit Russland sind erfolglos geblieben. Jetzt haben die USA ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen angekündigt.

Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung neuer Marschflugkörper zuzusagen. Die Nato unterstützt das Ultimatum,das eigentlich erst am Samstag ausläuft. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Deshalb kündigte US-Außenminister Mike Pompeo einen Rückzug aus dem Vertrag in sechs Monaten an. Falls Russland sich bis dahin nicht wieder an den Vertrag halte, sei dieser hinfällig.

Was ist der INF-Vertrag?

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

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DER SPIEGEL

Warum wollen die USA den Vertrag aufkündigen?

Seit Längerem werfen sich USA und Russland immer wieder Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Ende Oktober 2018 machte Donald Trump ernst: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada kündigte der US-Präsident an, den Vertrag aufzukündigen - weil Moskau angeblich gegen das Abkommen verstoße. Er sagte, auch seine Regierung werde derartige Waffensystem bauen lassen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Um welche Waffen geht es?

Auslöser des Streits ist die russische 9M729 (Nato-Code SSC-8). Der Marschflugkörper soll nach russischen Angaben eine Reichweite von 480 Kilometern haben - und läge damit genau 20 Kilometer unterhalb jener Schwelle, ab der die Waffe nach dem INF-Vertrag verboten wäre. Die USA und ihre Nato-Partner sind jedoch davon überzeugt, dass die 9M729 deutlich weiter fliegen könnte. Experten vermuten einen Wert, der mit dem des amerikanischen "Tomahawk"-Marschflugkörpers vergleichbar ist. Dieser reicht rund 2500 Kilometer weit. Eine russische Präsentation von Details rund um 9M729 hat bestätigt, dass beide Waffen in etwa gleich groß sind. Das ist allerdings nur ein indirekter Hinweis. Entscheidend für die Reichweite ist beispielsweise das Verhältnis zwischen der Größe des Treibstofftanks und des Gewichts, worüber Moskau bislang allerdings schweigt.

Die Russen werfen den USA ihrerseits den Bruch des INF-Vertrags vor. So sei ein in Rumänien stationiertes Raketenabwehrsystem in der Lage, nicht nur Abwehrraketen, sondern auch Offensivwaffen wie etwa den "Tomahawk"-Marschflugkörper abzufeuern. Die USA weisen das zwar zurück und betonen, das System sei rein defensiv ausgerichtet. Nach Meinung von Experten können die Startvorrichtungen des Typs Mk-41 jedoch mit relativ geringem Aufwand umgebaut werden.

US-Präsident Ronald Reagan (rechts) und der Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, unterschreiben im Dezember 1987 den INF-Vertrag im Weißen Haus

US-Präsident Ronald Reagan (rechts) und der Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, unterschreiben im Dezember 1987 den INF-Vertrag im Weißen Haus

Foto: Stringer ./ REUTERS

Was bedeutet eine Aufkündigung des Vertrags für Europa?

Für Europa wäre das Ende des INF-Vertrags hochbrisant, weil es danach aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufkündigung des Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie das Militärbündnis auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche.

Wie fallen die ersten Reaktionen aus Europa aus?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Fall eines Ausstiegs der USA aus dem INF-Abkommen bereits gegen eine Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa ausgesprochen. "Europa ist nicht mehr geteilt, wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs, und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten", sagte er. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank."

Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte auf derselben Veranstaltung vor einem neuen Rüstungswettlauf und rief zum Dialog auf. Es sei "befremdend", dass sich Russen und Amerikaner im Kalten Krieg auf den Abrüstungsvertrag geeinigt hätten und heute vor einem neuen "Wettrüsten" stünden. "Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht."

mfh/dpa
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