Informationen über Spender Bill Clinton will Hillary den Weg ins Außenministerium ebnen

Die Spekulationen über eine künftige Außenministerin Hillary Clinton erhalten neue Nahrung. Ihr Ehemann Bill ist jetzt bereit, Rechenschaft über seine finanziellen Verhältnisse abzulegen und sich an strengen Grundsätzen messen zu lassen - ganz wie es das Obama-Team verlangt.


Washington - Bill Clinton steht seiner Frau nicht im Weg, sollte diese neue Außenministerin im Kabinett des künftigen US-Präsidenten Barack Obama werden können. Nachrichtenagenturen und das "Wall Street Journal" berichten übereinstimmend unter Berufung auf US-Demokraten, die mit den Verhandlungen vertraut sind, der frühere Präsident sei zu mehr Transparenz bereit. Er werde die Spender seiner Stiftung offenlegen und seine künftigen Tätigkeiten an strengen ethischen Grundsätzen messen lassen.

Bill und Hillary Clinton: "Die talentierteste öffentliche Bedienstete, mit der ich je gearbeitet habe"
AP

Bill und Hillary Clinton: "Die talentierteste öffentliche Bedienstete, mit der ich je gearbeitet habe"

Laut "Wall Street Journal" hat Bill Clinton eingewilligt, alle neuen Spender für seine Wohltätigkeitsstiftung und alle "maßgeblichen" Spender der Vergangenheit offenzulegen. Bill Clinton sei gewillt, so transparent zu agieren, wie es die Regierung des designierten Präsidenten Obama wünsche. Seine Stiftung setzt sich unter anderem für den Kampf gegen Aids und Malaria ein.

Auch persönlich meldete sich Bill Clinton zu Wort. Der Zeitschrift "Bunte" sagte er: "Wenn Obama meiner Frau ein Amt anbietet, das sie akzeptiert, werde ich Hillary hundertprozentig unterstützen. Sie ist die talentierteste öffentliche Bedienstete, mit der ich jemals gearbeitet habe", zitierte "Bunte" den 62-Jährigen.

Sorge vor Interessenskonflikten

Die Spekulationen über Hillary Clinton als mögliche Außenministerin in der neuen US-Regierung waren am Wochenende wegen eines Treffens von Hillary Clinton und Obama in Chicago angeheizt worden. Beobachter hatten daraufhin gemutmaßt, ob Hillary Clinton tatsächlich ins State Department einziehen werde, hänge maßgeblich von ihrem Ehemann Bill Clinton ab.

Der Ex-Präsident hat seit dem Verlassen des Amtes nicht nur aus aller Welt Millionen für den Kampf gegen Aids, Malaria und die globale Erwärmung zusammengetragen. Er soll auch ein Vermögen von schätzungsweise hundert Millionen Dollar insbesondere durch Reden und Bücher angehäuft haben.

Um Interessenskonflikte zwischen den privaten finanziellen Interessen der Clintons und der außenpolitischen Agenda der möglichen Top-Diplomatin zu vermeiden, müsste er wohl bei einer Ernennung seiner Frau einige dieser Tätigkeiten zurückfahren oder komplett offenlegen - und Strategen der Demokraten gingen bereits davon aus, dass dies geschehen würde. Während des Vorwahlkampfes hatten die im Verborgenen gehaltenen finanziellen Verflechtungen Bill Clintons scharfe Kritik auf sich gezogen. Er hatte jedoch für den Fall, dass seine Frau Präsidentschaftskandidatin der Demokraten geworden wäre, angekündigt, künftige Gönner seiner Stiftung zu nennen.

Den Berichten zufolge würde sich Hillarys Mann aus dem täglichen Geschäft seiner Stiftung weitgehend zurückziehen. Das Weiße Haus und das Außenministerium sollten außerdem über alle Spenden während einer möglichen Amtszeit Clintons informiert werden, genauso über alle bezahlten Reden, für die Bill Clinton weltweit gebucht wird.

"An Bill Clinton wird es nicht liegen, ob Hillary diesen Job bekommt oder nicht", zitierte das "Wall Street Journal" einen namentlich nicht genannten Demokraten. Ein ebenfalls mit der Situation vertrauter Parteifreund sagte: "Er ist bereit, so transparent zu sein, wie es das Obama-Team will."

Entscheidung ist noch nicht gefallen - auf beiden Seiten

Bei aller Bereitschaft auf Seiten der Clintons - dass Hillary Clinton wirklich Außenministerin wird, ist längst noch nicht entschieden. Im Rennen sind dem Bericht zufolge weiter John Kerry, der Senator von Massachusetts und gescheiterte Präsidentschaftskandidat von 2004, und Bill Richardson, der Gouverneur von New Mexico. Beide hatten während des erbittert geführten Vorwahlkampfes zwischen Clinton und Obama den späteren Sieger unterstützt.

Auch Hillary Clinton soll sich für den Fall eines ernsthaften Angebots noch nicht sicher sein. Sie sei zwar hocherfreut, in der engeren Wahl zu sein, schreibt das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Beraterkreise der Demokratin. Auf der anderen Seite erwäge sie aber auch, eine führende Rolle im Senat zu behalten, um etwa ihr größtes Anliegen einer Krankenversicherung für alle Amerikaner voranzutreiben. Das Für und Wider diskutiere sie nun in der Familie und mit ihren engsten Beratern.

Alle Ernennungen des Präsidenten müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben zwar die Demokraten eine Mehrheit, die Republikaner verfügen jedoch über eine Sperrminderheit. Obama hat für seine Kandidaten einen aufwendigen Durchleuchtungsprozess eingeführt, der peinliche Enthüllungen während der Anhörungen im Kongress verhindern soll, wie sie frühere Regierungen geplagt haben.

Unter anderem müssen Bewerber einen siebenseitigen Bogen mit 63 Fragen ausfüllen. Nach Angaben aus hochrangigen Kreisen der Demokraten hat sich Obama bei zwei anderen wichtigen Posten vorläufig auf Kandidaten festgelegt. Das Justizministerium soll demnach an Eric Holder gehen. Der 57-jährige Holder war unter Clinton Vizejustizminister. Er wäre der erste Schwarze auf dem Posten. Verteidigungsminister Robert Gates soll seinen Posten angeblich behalten. Obama legt am 20. Januar seinen Amtseid ab.

phw/AFP/AP/Reuters

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