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12. Juli 2013, 22:40 Uhr

Friedrichs US-Reise

Zu Besuch beim großen Bruder

Von und , Washington und Berlin

24 Stunden Amerika wegen der NSA-Affäre: Innenminister Hans-Peter Friedrich ist nach Washington gereist, um mit der US-Regierung Klartext über die globale Datenschnüffelei zu sprechen. Viel ist dabei nicht herausgekommen.

Wenn eines klar ist an diesem Freitag in Amerikas Hauptstadt, dann sind es die Ansagen des deutschen Innenministers. Oder besser: seine Vorliebe für Sätze, die das entsprechende Wort in Variationen enthalten. Das klingt bei Hans-Peter Friedrich dann so:

Friedrich ist nach Amerika gereist, um - genau - Klarheit zu schaffen über die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland. Zuletzt hatte der Enthüller Edward Snowden im SPIEGEL-Interview erklärt, der US-Geheimdienst stecke "unter einer Decke mit den Deutschen". Die Bundesregierung hat dagegen stets betont, erst durch die Medienberichte von den Spähaktionen der Amerikaner erfahren zu haben.

Signale an die Deutschen daheim

Eine Gruppe deutscher Regierungsbeamter war bereits in die USA gereist, dann schickte die Kanzlerin auch noch ihren CSU-Innenminister über den Atlantik, um dem eigenen Volk zu signalisieren: Wir nehmen die Sache ernst. Von Anfang an war die Vermittlung dieses Eindrucks mindestens ebenso wichtig wie reale Ergebnisse der Treffen Friedrichs mit US-Justizminister Eric Holder und Lisa Monaco, der Terrorabwehr-Beraterin von US-Präsident Barack Obama. Sogar US-Vizepräsident Joe Biden kam noch kurz zum Gespräch vorbei.

In Berliner Regierungskreisen wurde Friedrichs US-Trip als reine Symbolpolitik bezeichnet. Dass ausgerechnet er - ein Freund weitreichender Datenspeicherung - nun als Aufklärer nach Washington gereist ist, sorgte für Spott: "Da fliegt ein Überwachungsfreund in die USA und trifft Gleichgesinnte zum Gedankenaustausch", frotzelte ein Top-Mann aus einem anderen Berliner Ministerium: "Außer Spesen kommt da wohl wenig heraus."

Friedrich dagegen erklärt nach seinen Treffen in Washington, er habe "den amerikanischen Freunden klar gesagt, dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde." Er spricht hier bewusst im Konjunktiv ("könnte", "würde"), weil für ihn die von Snowden enthüllten Papiere nicht zählen. Stattdessen setzt er auf den von US-Präsident Barack Obama gestarteten "Deklassifizierungsprozess" für Dokumente des Prism-Programms. Das heißt: Die Geheimhaltungsstufe wird abgesenkt, so dass auch deutsche Fachleute Einblick nehmen können.

Das werde aber vielleicht nicht so rasch gehen, und die Ergebnisse würden dann möglicherweise nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden. Mit anderen Worten: Zu einem Verstoß der NSA gegen deutsche Gesetze wird man im Zweifel von der Bundesregierung öffentlich nichts hören.

In seinen Gesprächen warb Friedrich um Verständnis für das besondere Verhältnis der Deutschen zum Datenschutz: "Alle haben verstanden hier in den Vereinigten Staaten, dass es eine hohe Sensibilität in Deutschland beim Thema Privatsphäre gibt", sagt er nachher. Umgekehrt sei es für die Deutschen wichtig zu verstehen, dass die US-Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein anderes Verständnis für Sicherheitsmaßnahmen entwickelt hätten: "Es geht jetzt darum, auch die Befindlichkeiten der Bevölkerungen in den Dialog einzubinden", so Friedrich.

Was aber hat der Innenminister konkret erreicht in seinen 24 Stunden Washington?

Das ist nicht allzu viel. Tatsächlich dürfte das aber der Erwartungshaltung von Friedrich selbst entsprochen haben. Schon vor Abflug informierten ihn seine Mitarbeiter, dass weder Holder noch Monaco ihm irgendwelche Details über die Abhörprogramme der USA geben dürfen. Denn die NSA-Programme sind nicht nur als "top secret" eingestuft, zusätzlich ist die Klassifizierung mit dem Akronym "NOFORN" ergänzt; dahinter steckt der Begriff "no foreign nationals". Es ist das Verbot, die betreffenden Informationen an Nicht-Amerikaner weiterzugeben. Deshalb muss nun Friedrich auf den Prozess der Deklassifizierung setzen.

Zudem schien er selbst in kleinen Runden im Ministerium kaum empört über die Enthüllungen Snowdens. Aus Friedrichs Sicht arbeitet die NSA wohl vielmehr auch für die deutschen Sicherheitsinteressen, da sie Gespräche mithört und E-Mails speichert, an die der BND nicht kommen würde. Diese Haltung überraschte kaum, schließlich ist der Minister in seinem Haus von Beamten umgeben, die in den vergangenen Jahren vom Lauschapparat der Amerikaner massiv profitiert haben. Die geheimen Informationen über deutsche Dschihadisten in Syrien, mögliche Attentatspläne mit Modellfliegern und andere Terror-Gefahren würden sie gerne weiterhin bekommen.

Schon jetzt sorgt man sich in Friedrichs Ministerium über die Folgen der Snowden-Enthüllungen. In den letzten Wochen, so jedenfalls raunen manche Beamte, sei aus den USA auffällig wenig gekommen.

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