Armutseinwanderung Innenminister Friedrich will EU-Kommission ignorieren

In der Debatte um Armutseinwanderung will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsame Sache mit anderen europäischen Staaten machen - an der EU-Kommission vorbei. Die bisherigen Vorschläge aus Brüssel reichen dem CSU-Politiker nicht aus.

Innenminister Friedrich: Drohungen gegen die Brüsseler Kommission
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Innenminister Friedrich: Drohungen gegen die Brüsseler Kommission


Berlin/Brüssel - In der Debatte um die Armutseinwanderung setzt Deutschland auf ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten - und zwar an Brüssel vorbei. Die bisherigen Vorschläge der Brüsseler Kommission reichen BundesinnenministerHans-Peter Friedrich (CSU) nicht aus.

"Wenn die EU-Kommission nicht bereit ist, uns weiter in dieser Frage zu unterstützen, werden wir das multilateral selber machen", sagte Friedrich am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dabei denke er an alle Staaten, die Probleme mit dem Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hätten. Dazu zählten etwa die skandinavischen Länder.

Friedrich kritisierte die EU-Kommission mit den Worten: "Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht."

Seit Monaten ist die sogenannte Armutseinwanderung ein Thema. Insbesondere deutsche Gemeinden klagen zunehmend über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte befeuert und vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken. Beschlüsse werden bei dem Treffen nicht erwartet.

Bericht der EU-Kommission an die Innenminister

Die EU-Kommission legte den Ministern einen Bericht zum Ausmaß des beklagten Problems und zu den rechtlichen Grundlagen zum Vorgehen gegen Sozialmissbrauch vor. "Ich sage es sehr klar, wir sind mit diesem Bericht nicht zufrieden", sagte Friedrich. "Er reicht nicht aus, die Probleme zu lösen." Der Bericht bringe weder Rechtsklarheit, noch eine Lösung dafür, dass die Herkunftsstaaten nicht die vorgesehenen EU-Mittel einsetzten, um die Lage ihrer Bürger zu verbessern. Nach Angaben von EU-Diplomaten handelt es sich bei den sogenannten Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänen, die etwa in Deutschland Sozialleistungen beantragten, oft um Angehörige der Roma-Minderheit.

Anstatt multilateral vorzugehen, solle Friedrich "mal was national machen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Es geht um deutsches Recht, was entweder nicht eingehalten wird oder zu großzügig ist." Missstände müssten vor Ort geahndet werden aufgrund von nationalem Recht. "Also, das brauchen wir nicht in Europa zu machen, europäische Gesetze sehen vor, dass nationale Minister das tun können", fügte sie hinzu.

flo/AFP/dpa

insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
hansulrich47 05.12.2013
1. Das alte Spiel:
Die Gutmenschen-Politiker sitzen in ihren bewachten Villen und werden vom Fahrdienst an allen Problemvierteln vorbei gebracht. Von dort ist es sehr leicht zu sagen: Es gibt keine Probleme, nirgends welche zu sehen! Mal sehen, ob der lahme Friedrich hier was bewegt ausser Luft?
platzanweiser 05.12.2013
2. erstaunt
Ich bin erstaunt, dass man das Problem überhaupt erst mal zur Kenntnis genommen hat - und noch überraschter bin ich, dass sich ein deutscher Politiker traut öffentlich darüber zu diskutieren und stärkere Maßnahmen gegen die untragbaren Zustände zu fordern... und dann ausgerechnet vom Oberduckmäuser höchst persönlich... Ich dachte, der Wahlkampf sei vorbei oder ist schon Weihnachten?
haydar 05.12.2013
3. EU-Gegner Friedrich
Friedrich betreibt hier unsägliche Hetze, die nun auch der EU insgesamt schadet. Entweder steht man zu der europäischen Idee, mit allen Konsequenzen, oder fällt in nationalistisches Denken zurück. Friedrich hat sich offenbar für letzteres entschieden. Merkel sollte sich gut überlegen, ob der Mann noch tragbar ist. Im übrigen reden wir hier von gerade einmal einigen wenigen zehntausend Hartz-IV-Empfängern aus Rumänien und Bulgarien in ganz Deutschland zusammen genommen. Die meisten davon Aufstocker, da sie für einen Hungerlohn arbeiten. Sofortige Einführung des Mindestlohns würde hier helfen. Aber nein, lieber werden rassistische Ressentiments geschürt.
ontic 05.12.2013
4.
Ist das nicht herzallerliebst? Wenn die Rumänen herkommen, um zu Niedrigstlöhnen zu Knüppeln (natürlich sozialversicherungspflichtig) sind sie gern gesehen, aber wehe sie wollen was haben
iffel1 05.12.2013
5. Richtig so !
Sozialtourismus darf es nicht geben. Die Sozialen Probleme müssen in den jeweiligen Heimatländern geklärt werden, nicht bei uns ! Die Ost-Grenzen müssen wieder dicht gemacht werden !
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