Vorwurf der Terrorunterstützung De Maizière verteidigt Türkei-Papier

Innenminister Thomas de Maizière hat das umstrittene Türkei-Papier der Bundesregierung verteidigt: Die vertrauliche Passage über Verbindungen des Landes zu Islamisten sei eine "pointierte Darstellung" der Realität.

Thomas de Maizière
AFP

Thomas de Maizière


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. "Da ist nichts zu bereuen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des RBB-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue.

In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ist von einer Unterstützung Ankaras für radikale Islamisten die Rede. Unter anderem wird dort auf Beziehungen zu "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien", zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist. Die Passage wurde offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst (BND) verfasst und als vertraulich eingestuft, gelangte aber - offenbar durch eine Panne - an die Öffentlichkeit.

"Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit", sagte de Maizière. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus.

Zuvor hatte auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), die Antwort verteidigt. Schröder hatte formal die Beantwortung der Linken-Anfrage unterschrieben. Schröder, der sich gerade in Brasilien bei der deutschen Olympiamannschaft aufhält, sagte dem ZDF: "Wenn es Informationen einer nachgeordneten Behörde im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung gibt, dann ist das Parlament darüber zu informieren, wenn das Parlament danach fragt. Solche Informationen dürfen nicht einfach unterdrückt werden."

Die Passage in der Antwort sorgte auch in der großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekannt gewordenen Textstellen. Das Bundesinnenministerium hatte die Diplomaten nach eigener Darstellung irrtümlich nicht eingebunden.

Die Türkei zeigte sich empört über die Bewertung durch das Bundesinnenministerium. Dies sei Ausdruck einer "verdrehten Mentalität", mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, erklärte das Außenministerium in Ankara.

kry/sev/Reuters

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