Integrationspolitik Dänen streiten über Dumpinglohn für Einwanderer

Halber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Politiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen - und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten, dass die Dumpinglöhne die Jobs ihrer Klientel bedrohen.
Einwanderer in Kopenhagen: Für die Hälfte arbeiten?

Einwanderer in Kopenhagen: Für die Hälfte arbeiten?

Foto: JOHN MCCONNICO/ AP

Dänemark

Mohammed-Karikaturen-Krise

Berlin - In wird über Integrationspolitik besonders scharf diskutiert. Immer wieder macht das kleine Land damit Schlagzeilen: Die Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen hat Europas schärfstes Einwanderungsgesetz eingeführt. Immer wieder agitiert die rechtspopulistische Volkspartei gegen die rund 450.000 Zuwanderer. Und im Jahr 2006 schwappte die von Dänemark aus in den Rest der Welt. Zugleich kommen aus Dänemark innovative Ideen - Sozialarbeiter, die Musliminnen das Fahrradfahren beibringen, das erste Integrationsgesetz Europas, Zusammenschlüsse liberaler Muslime.

Mitten in der Sommerpause entzweit jetzt ein neuer heftiger Streit die dänische Politik: Karsten Lauritzen, integrationspolitischer Sprecher der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, hat vorgeschlagen, dass Einwanderer künftig für ein deutlich niedrigeres Gehalt als der Rest der Dänen arbeiten dürfen.

Seine Idee: Migranten sollten künftig für nur rund 50 Kronen in der Stunde beschäftigt werden dürfen (ca. 6,50 Euro) statt zu dem derzeit üblichen Mindestlohn von ungefähr 100 Kronen. Zwar gibt es in Dänemark keinen gesetzlichen Mindestlohn - die Bezahlung ist aber über Tarifverträge geregelt, die die Gewerkschaften laufend neu aushandeln.

Lauritzen verkauft seinen Vorschlag als Wohltat für Einwanderer: Der hohe Mindestlohn sei für "Einwanderer und Neudänen" ein Hindernis bei der Arbeitssuche, sagte er. Wenn man die Migranten aus ihren Ghettos heraus und rein in den Arbeitsmarkt bringen wolle, müssten andere Ideen her. Deshalb sei es denkbar, dass Einwanderer im ersten halben Jahr ihres Jobs nur die Hälfte des Mindestlohnes bekämen, sagte der rechtsliberale Politiker der Zeitung "Berlingske Tidende". Schließlich gebe es Migranten, die unbezahlte Jobs annehmen, damit sie überhaupt Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Bei seiner Forderung habe er die Partei hinter sich, sagte Lauritzen.

Zustimmung von den Konservativen, Kritik aus den anderen Lagern

Tatsächlich nannte Arbeitsministerin Inger Støjberg von Venstre den Vorschlag interessant. Sie hofft auf ernsthafte Prüfung. Die mitregierenden Konservativen sind angetan - allen voran deren integrationspolitischer Sprecher, der streitbare Politiker Naser Khader, selbst Sohn von Einwanderern. Natürlich sei die Umsetzung eines Dumpinglohns für Einwanderer abhängig von mehreren Bedingungen, sagte er. Die geringere Bezahlung solle nur für solche Einwanderer gelten, die ohne Dänischkenntnisse ins Land kommen und deren Ausbildung in Dänemark nicht anerkannt wird. Aber es gebe zum Beispiel viele Iraker, die früher in Osteuropa zu Zahnärzten und Ingenieuren ausgebildet wurden und die nun in Dänemark Taxi fahren müssten, sagte Khader. Diese Menschen würden sicherlich gerne zu einem niedrigeren Lohn angestellt werden - wenn sie nur sicher seien, dass sie dann eine feste Arbeit haben.

Lars Løkke Rasmussen

Finanzminister Claus Hjort Frederiksen, auch von Venstre, will sich dagegen nicht festlegen. Und Ministerpräsident , gleichzeitig Parteivorsitzender der Rechtsliberalen, hat sich noch nicht zu der Debatte geäußert - denn es gibt durchaus Kritiker.

Birthe Rønn Hornbech, Integrationsministerin von Venstre, reagierte empört auf den Vorstoß ihres Parteifreundes Lauritzen. Die Forderung widerspreche der Integrationspolitik der dänischen Regierung - und für diese sei immer noch sie verantwortlich. Die dänische Regierung kämpfe für gleiche Rechte und Pflichten für Einwanderer. Der Vorschlag sei "unsympathisch" und mache sie trautig. Er stigmatisiere Migranten und sende die Botschaft, dass Einwanderer weniger Wert seien, sagte die Ministerin. Außerdem würden sich Migranten bei einer geringeren Bezahlung unbeliebt an ihrem Arbeitsplatz machen, weil sie "Lohndumper" seien.

Auch die Parteien des linken Spektrums distanzierten sich von der Idee - ebenso die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF, die die Regierung im Parlament stützt.

DF-Politiker Søren Espersen nannte das Vorhaben gegenüber dem Fernsehsender TV2 diskriminierend. Außerdem würde der "gewöhnliche Däne" dann schwieriger einen Arbeitsplatz finden, sagte er - seine klare Haltung resultiert offenbar nicht wirklich aus der Sorge um die Gleichberechtigung von Einwanderern.

Es scheint, als könnten ausgerechnet die Rechtspopulisten, die die Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen im Parlament stützen, die Diskussion um das umstrittene Vorhaben bremsen. Wenn auch nicht aus Solidarität.

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