Internationale Finanzpolitik Im Westen nichts Neues

Bei dem Finanzgipfel der sieben führenden Wirtschaftsmächte am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank gab es wenig neue greifbare Ergebnisse. In den Formulierungen zeigte sich der Reformunwille angesichts eines erdrückenden Problembergs. Das Thema Irak wurde gleich fast ganz ausgespart.


Alles beim Alten: George W. Bush
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Alles beim Alten: George W. Bush

Washington - "Das ist der Satz, der seit Jahren immer in unseren Kommuniques steht", sagte Bundesbankpräsident Ernst Welteke ernüchtert. In der Abschlusserklärung der G7-Finanzminister und Notenbankchefs heißt es wie fast immer: Wir werden die Devisenmärkte weiter strikt überwachen und je nach Lage zusammenarbeiten.

Bei dem traditionellen Finanzgipfel der sieben führenden Wirtschaftsmächte am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank gab es denn auch wenig neue greifbare Ergebnisse. Abgesehen von der Klärung einiger Detailfragen war das Fazit eher mager: Die sieben wichtigsten Industrieländer der Welt müssten jetzt wirklich zusammenhalten, um die kritische Lage der Weltwirtschaft zu meistern - so die Botschaft. Doch das ist eben eine Mahnung an die eigene Adresse.

Die Bekräftigung des Zusammenhalts hat noch in nahezu jedem G7-Kommunique gestanden. In dieser Hinsicht ist man sich einig. Die drängendsten Probleme der Weltwirtschaft sind in dem Statement der G7 aufgelistet. Sie reichen vom Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung über die Schuldenkrisen in Schwellenländern, die Entschuldung der Entwicklungsländer und Vorbeugung künftiger Finanzkrisen bis hin zum Wiederaufbau eines funktionierenden Wirtschafts- und Finanzsystems in Afghanistan.

Auch Konsequenzen aus den jüngsten Bilanzskandalen, die in den USA das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern erschüttert haben, wollen die Minister und Banker ziehen. Doch statt konkreter Maßnahmen, findet sich auch hier in erster Linie die Beschwörung des Gemeinsinns. Sie wollen gemeinsam handeln. Das sei sehr wichtig, hob Finanzminister Hans Eichel hervor: "Wir zeigen, dass wir nicht mehr einzeln vor uns hinarbeiten, sondern dass wir uns abstimmen."

Die General-Antwort der mächtigsten Finanzpolitiker der Welt lautet: Solide Wirtschaftspolitik, Strukturreformen, Zusammenarbeit. Eine Binsenweisheit, wie manche Beobachter urteilen, die nur die Ohnmacht zeige.

Von fehlendem Vertrauen in die Finanzmärkte war viel die Rede bei den Währungskonferenzen am Wochenende in Washington. Nach Meinung Eichels ist es das fundamentale Problem: "Es gibt zur Zeit kein rechtes Zukunftsvertrauen." Dazu gehört die Frage eines möglichen Krieges im Nahen und Mittleren Osten mit den Folgen auf Ölpreise und Weltkonjunktur, aber nicht nur. Ob dieser Finanzgipfel echte vertrauenschaffende Signale gesendet hat, wird die weitere Entwicklung zeigen.

Irak-Problem nicht thematisiert

Das Wort Irak kommt in der Schlusserklärung nicht vor. Es hätte wohl auch keine gemeinsame Position dafür gegeben. Dasselbe gilt aber auch für andere Felder. Ob Geldpolitik, Agrarsubventionen oder Marktöffnung für Entwicklungsländer - in Detailfragen ziehen noch lange nicht alle an dem viel zitierten gemeinsamen Strang.

Bei einem Andauern der Weltwirtschaftsflaute sollten auch weitere Zinssenkungen ins Auge gefasst werden. Dies beschloss der IWF-Lenkungsausschuss bei der Jahrestagung. Die sieben wichtigsten Industrieländer zeigten sich vor der eigentlichen Konferenz zuversichtlich, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Monaten an Fahrt gewinnt. "Risiken bleiben aber erkennbar", hieß es in ihrer Erklärung.

Die Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt riefen vor allem die großen Industrieländer dazu auf, Strukturreformen konsequent vorantreiben und die Krisenvorsorge zu verstärken. US-Finanzminister Paul O'Neill kritisierte den um sich greifenden Konjunkturpessimismus. "Ich betrachte die Welt nicht so düster (wie andere)", sagte O'Neill. Sein Verhältnis zu dem deutschen Kollegen Eichel nannte er ungeachtet der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Berlin "freundschaftlich wie immer". Eichel reiste direkt nach dem G7-Treffen nach Deutschland zurück.

Demonstranten verhaftet

Mit einem riesigen Polizeiaufgebot schirmten Sicherheitskräfte die Konferenz vor den überwiegend friedlichen Demonstranten ab. Globalisierungsgegner warfen den reichen Ländern und den Banken vor, mit ihrer Politik das Elend in den armen Ländern zu verstärken statt zu beseitigen. Vor dem Konferenzauftakt waren am Freitag allerdings mehr als 600 Demonstranten bei Straßenblockaden festgenommen worden. Bei der Kundgebung am Samstag wurde auch lautstark gegen US-Pläne für einen Militärschlag im Irak protestiert.

Ein Krieg gegen den Irak gehört nach Überzeugung vieler Finanzminister zu den großen Risiken für die Weltwirtschaft. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor den Folgen für die armen Länder, die am massivsten von den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen wären.

Angesichts der Schuldenkrise in Lateinamerika sprachen die G7 ebenso wie der IWF-Lenkungsausschuss Brasilien demonstrativ ihr Vertrauen aus. "Wir begrüßen die konsequente Verfolgung solider Wirtschaftspolitik in Brasilien", hieß es in den Erklärungen. "Brasilien hat ein großes Wachstumspotenzial", sagte IWF-Direktor Horst Köhler. Er zeigte sich überzeugt, dass das Land auch nach den Wahlen an seiner vernünftigen Wirtschaftspolitik festhält.

Neuer Pakt mit Entwicklungsländern

Der britische Finanzminister Gordon Brown forderte einen "neuen Pakt" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Von der Globalisierung müssten alle Länder profitieren. "Fortschritte sind unabdingbar, um die Märkte für Entwicklungsländer weiter zu öffnen und handelsverzerrende Subventionen in den Industrieländern abzubauen", hieß es in der Erklärung des Lenkungsausschusses. 15 Länder sagten nach Angaben von Brown neue Beiträge für den Fonds zur Entschuldung armer Länder (HIPC-Initiative) zu. Darin fehlen nach Angaben der Weltbank mehr als 800 Millionen Dollar.

Die Finanzminister begrüßten die bereits begonnen Reformen des Währungsfonds. So soll die Überwachung der Finanzmärkte weiter verstärkt werden, um Wirtschaftskrisen besser vorbeugen zu können. Bei Kreditauflagen soll in Zukunft sicher gestellt werden, dass die verlangten Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft der Bevölkerung keine unnötige Härten zumuten. Der IWF soll nach dem Willen der Minister seine Pläne für ein staatliches Insolvenzverfahren auch gegen den Widerstand kommerzieller Banken vorantreiben. Der Fonds will dafür im Frühjahr konkrete Vorschläge präsentieren.



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