Internationale Paare EU will klare Regeln bei Scheidungen

Die Europäische Union will Scheidungen von Paaren unterschiedlicher Nationalität klarer regeln. Auch dem Wettlauf um das günstigste Scheidungsrecht bei grenzüberschreitenden Trennungen könnte Brüssel so einen Riegel vorschieben.

EU-Justizkommissarin Reding: Häufig Nachteile für Frauen und Kinder
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EU-Justizkommissarin Reding: Häufig Nachteile für Frauen und Kinder


Brüssel - Scheidungen sind meist eine komplizierte Sache. Wenn Paare sich dann auch noch über Staatsgrenzen hinweg scheiden lassen, kommt es oft zu einem rechtlichen Wirrwarr. Die Europäische Union will nun mit Regelungen für internationale Scheidungen mehr Klarheit schaffen.

Bei dem EU-Vorstoß geht es um Paare, die aus unterschiedlichen Ländern kommen sowie um Ehepartner, die zwar die gleiche Nationalität haben, aber nicht in ihrem Heimatland leben. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Entwurf vor, wonach die Betroffenen wählen können, in welchem Land und nach welchem Recht sie sich scheiden lassen. Gibt es Streit, gilt das Scheidungsrecht des Staates, mit dem die stärkste Verbindung besteht.

Jährlich gehen in der EU rund 140.000 binationale Ehen auseinander. Bisher sind Scheidungen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ganz verschieden geregelt. Mal entscheidet die Nationalität, mal der Wohnort, wie schnell ein Paar seinen Ehering los ist, ob es Unterhalt gibt und wer das Sorgerecht für die Kinder bekommt. "Wir brauchen klare Regeln, damit kein Partner unfaire Nachteile hat", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Oft suche sich ein Partner das Land mit den für ihn günstigsten Bedingungen aus - etwa um nur geringe Unterhaltszahlungen leisten zu müssen. "Das geht häufig zu Lasten von Frau und Kindern", sagte Reding.

Die EU-Kommission will Ehepaaren grundsätzlich selbst überlassen, wo sie sich scheiden lassen. Können sich die Partner aber nicht einigen, soll das Recht des Landes gelten, in dem die Eheleute gelebt haben oder wo die Ehe geschlossen wurde.

Stammen beide Eheleute aus dem gleichen Land, soll ihre gemeinsame Nationalität den Ausschlag geben. Ansonsten wird das Recht des Landes angewendet, in dem die Scheidung eingereicht wurde.

Dass es einen Bedarf nach klaren Regelungen gibt, zeigen Statistiken: Von rund einer Million Ehen, die 2007 EU-weit geschieden wurden, hatte mehr als jede achte einen internationalen Bezug. Allein in Deutschland wurden 34.100 Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten geschieden.

Für die EU-Kommission ist es bereits der zweite Anlauf für gemeinsame Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen. 2006 war eine Initiative gescheitert, weil keine Einstimmigkeit erreicht worden war. Schweden hatte sich damals quergestellt. Dort kann man sich innerhalb von sechs Monaten per Post scheiden lassen - während dagegen das katholische Malta überhaupt keine Scheidungen kennt.

Kein Land muss sein Scheidungsrecht aufgeben

Diesmal aber erhofft sich die EU mehr Erfolg, denn die Kommission setzt auf eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit. Neben Deutschland haben sich dabei zehn weitere Staaten zusammengetan, um zumindest untereinander gemeinsame Regeln einführen zu können, ohne dass sich alle 27 Länder beteiligen müssen.

Das Projekt werde den Bürgern in Europa "mehr Klarheit und Rechtssicherheit über das anwendbare Recht im Scheidungsfall bringen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Zudem hätten die Ehegatten künftig mehr Wahlfreiheit.

Allerdings soll kein Land zu etwas gezwungen werden, das gegen seine Ordnung verstößt. So kann Malta etwa sein strenges Scheidungsrecht behalten. Für ein deutsches Paar aber, das auf Malta lebt, wäre mit den geplanten EU-Regeln eine Scheidung künftig nach deutschem Recht einfacher möglich.

Ein spanisches Paar, das in Deutschland lebt, könnte künftig auch nach deutschem Recht geschieden werden. Außerdem kann ein Ehepartner nicht mehr gegen seinen Willen geschieden werden. Wenn ein polnischer Ehemann nach Finnland zieht und dort die Scheidung ohne Zustimmung seiner Frau verlangt, ist das in Zukunft unmöglich. "Man braucht zwei Leute, um zu heiraten, und man braucht auch zwei, um sich scheiden zu lassen", sagt Kommissarin Reding.

Die EU-Kommission setzt nun auf das Interesse weiterer Länder. "Die Zahl der teilnehmenden Staaten wird eher bei 20 als bei 10 liegen", sagte Reding. Auch das Europaparlament muss der Verordnung noch zustimmen. Kommt sie durch, wäre es das erste Mal, dass die EU das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit nutzt.

mmq/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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brux 24.03.2010
1. Realitaet
Die EU reagiert auf die Lebensrealitaet der Menschen, auch wenn echte Europaer immer noch eher selten sind. Natuerlich beteiligt sich Deutschland nicht an dieser Zusammenarbeit. Davor schuetzt uns die unbegrenzte Arroganz deutscher Juristen, die ja bekanntlich die Wahrheit mit Loeffeln gefressen haben und ueber ein natuerliches Welterklaerungsmonopol verfuegen.
Develin, 25.03.2010
2. Wovon reden Sie?
Zitat von bruxDie EU reagiert auf die Lebensrealitaet der Menschen, auch wenn echte Europaer immer noch eher selten sind. Natuerlich beteiligt sich Deutschland nicht an dieser Zusammenarbeit. Davor schuetzt uns die unbegrenzte Arroganz deutscher Juristen, die ja bekanntlich die Wahrheit mit Loeffeln gefressen haben und ueber ein natuerliches Welterklaerungsmonopol verfuegen.
Das widerspricht direkt dem Artikel: "Neben Deutschland haben sich dabei zehn weitere Staaten zusammengetan, um zumindest untereinander gemeinsame Regeln einführen zu können, ohne dass sich alle 27 Länder beteiligen müssen."
Diomedes 27.03.2010
3. Die übliche Anmaßung des despotisch-bürokratischen Molochs
Es ist ein durchaus amüsantes Schauspiel, wie dreist der despotisch-bürokratische Moloch zu Brüssel es mittlerweile mit seiner Anmaßung treibt: Sein Scheinrecht soll zum Maßstab der Gesetze seiner Mitglieder werden, so also ob es einer Regierung mögliche wäre mit anderen Regierungen Abkommen zu schließen und irgendeinen marktradikalen Unfug als Rechtsordnung über den eigenen Staat und seine Gesetze einzusetzen! Doch das Spiel findet bald ein Ende: Mit den großen wirtschaftlichen Verwerfungen in den südeuropäischen Staaten ist dort die Wahl von EU-hörigen Regierungen und Parteien nicht mehr gewährleistet und selbst Italiens gegenwärtiger Regierungschefersatz [welcher sich in etwas zu einem echten Politiker verhält wie Kaffee zu Kaffeeersatz] hat hier in der Vergangenheit gezeigt, wie wenig der despotisch-bürokratische Moloch und seine Lysander gegen eine Regierung ausrichten können: Kommt es zum Schwur, so werden die Völker immer ihr Land wählen, besonders dann, wenn ihre Regierung ihre Interessen vertritt, und den Brüssler Moloch verwerfen [in Deutschland gibt es hier mehr Illusionen und Selbsttäuschungen als in den anderen Ländern]. Der Moloch feiere also für jetzt seinen Sieg, von Dauer wird er nicht sein…
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