Internationaler Seegerichtshof Russland muss ukrainische Matrosen sofort freilassen

In Russland sitzen seit einem halben Jahr 24 Matrosen aus der Ukraine in Haft. Sie waren im Streit um die Meerenge von Kertsch festgesetzt worden. Der Internationale Seegerichtshof hat in dem Fall jetzt entschieden.

Verhandlungssaal des Internationalen Seegerichtshofs
Markus Scholz/ DPA

Verhandlungssaal des Internationalen Seegerichtshofs


Der Internationale Seegerichtshof hat seine Entscheidung im Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Meerenge von Kertsch verkündet. Die Ukraine hatte gegen die Festnahme von 24 Matrosen geklagt, die Russland am 25. November 2018 in der Meerenge von Kertsch gemeinsam mit drei Militärschiffen festgesetzt hatte. Das Gericht legte die sofortige Freilassung der Matrosen fest. Russland müsse ebenso die beschlagnahmten Militärschiffe wieder an die Ukraine zurückgeben.

Die genaue seerechtliche Überprüfung des Zwischenfalls dürfte noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Freilassung der Matrosen erfolgt deshalb in Form einer einstweiligen Maßnahme.

Der Internationale Seegerichtshof teilte weiter mit, beide Seiten sollten zudem keine weiteren Maßnahmen veranlassen, um die extrem angespannte Situation weiter zu verschärfen. Am 25. November vergangenen Jahres wurde eines der ukrainischen Boote vom russischen Grenzschutz, der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt ist, vor der Meerenge gerammt, die Schiffe dann festgesetzt. 24 Ukrainer wurden dabei festgenommen. Sechs Monate waren die Männer in Haft, trotz internationaler Proteste.

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Moskau hat das juristische Verfahren in Hamburg boykottiert. Russland ist der Ansicht, dass nur ein heimisches Gericht über den Fall entscheiden solle. Die russische Botschaft beruft sich auf eine Klausel in der Seerechtskonvention, die Streitigkeiten über militärische Handlungen ausnimmt - und spricht von "militärischen Provokationen". Offiziell sind die Matrosen allerdings keine Kriegsgefangenen, sondern werden von Moskau beschuldigt, russische Grenzen verletzt zu haben.

Es ist nicht klar ob Russland die Matrosen freilassen wird

Die Ukraine betrachtet die Seeleute jedoch als Kriegsgefangene und schaltete deshalb im April den Internationalen Seegerichtshof ein, um ihre Freilassung zu erreichen. Ihrem Anwalt zufolge drohen ihnen bis zu sechs Jahre Gefängnis in Russland. Es ist nicht garantiert, dass Russland der gerichtlichen Entscheidung Folge leisten wird.

Der Internationale Seegerichtshof wacht über die Einhaltung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, schlichtet Streitigkeiten auf den Meeren.

Die seerechtliche Lage im Asowschen Meer ist kompliziert: Sowohl die Ukraine als auch Russland nutzen das Binnengewässer. Dazu haben sie 2003 einen Vertrag geschlossen. Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen dem Vertrag zufolge das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen.

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Schwierig ist die Lage, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Früher gab es mehrere Lotsendienste, jetzt nur noch einen russischen Dienst im Hafen von Kertsch auf der Krim. Mit der Eröffnung der neuen Brücke auf die Krim hat Russland den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt ausgedehnt. Auch kleinere Schiffe dürfen jetzt nur mit russischen Lotsen passieren.

Ukrainischer Präsident Selenskyj: "Mal sehen, welchen Weg der Kreml wählen wird"

Eine Freilassung durch Moskau könnte ein wichtiges Signal zur Entspannung der zerrütteten Beziehungen zwischen beiden Ländern sein, schrieb der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. So könne Russland zeigen, ob es ernsthaft an einer Lösung des Konflikts mit dem Nachbarland interessiert sei. "Mal sehen, welchen Weg der Kreml wählen wird", schrieb er weiter. Selenskyj hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, seine wichtigste Aufgabe sei es, die Seeleute aus russischer Haft zu befreien.

Das russische Außenministerium bekräftigte nach der Urteilsverkündung, dass Moskau nicht an dem Verfahren teilnehmen wolle. Militärische Aktivitäten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung fielen nach der UN-Seerechtskonvention nicht unter die Zuständigkeit des Seegerichtshofes.

Das Gericht, das über die Einhaltung der Konvention wacht, sieht dies nicht so: Es handle sich bei dem Zwischenfall nicht um eine militärische Aktion, sagte der Richter. Ebenso sei die Gewaltanwendung durch die russischen Behörden eher als Rechtsdurchsetzung zu sehen und nicht als militärische Aktion.

mfh/AFP/dpa



insgesamt 73 Beiträge
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Idinger 25.05.2019
1. Das
kennen wir doch: Urteile, die angeblich nicht Russlands Interessen dienen, werden nicht beachtet. Von daher war es auch erneut ein Fehler (vor allem der Bundesregierung), Russland vor einigen Tagen die Rückkehr in den Europarat zu erleichtern - auch die Urteile des EU-Menschengerichtshof werden nicht umgesetzt. Nicht einmal die Zusage der künftigen Beachtung haben die "Europäer" erhalten.
bluraypower 25.05.2019
2. Jetzt kommen sie wieder...
... die russischen Trolle aus St. Petersburg um den illegalen Boykott zu rechtfertigen. Dabei ist die Sachlage klar und deutlich. Russland ist an das Urteil gebunden und muss es verbindlich umsetzen wie alle anderen Länder, die dem Seeabkommen beigetreten sind. Aber Russland meint ja sie sind was besonderes. Aber jetzt sollten die anderen Länder, die sich an die Konventionen halten, Russland genauso behandeln und denen weltweit in ihren Gewässern die Besatzungen und Schiffe konfizieren. Keine freie Seefahrten und Durchfahrten mehr für Russland weltweit. Mal schauen wie schnell sie das Urteil umsetzen werden...
Valis 25.05.2019
3. Ist aber doch auch unglaubwürdig
Fern ab davon was da grade verhandelt wird und wer hier Recht hat ist so ein Gericht in der heutigen Zeit bei den Russland-Spannungen und Sanktionen doch unglaubwürdig. Da entscheiden 19 Richter. Die meisten davon Europäisch oder USA Verbündete. Das ist ein bisschen wie der ESC. Da gewinnt auch nicht immer der Beste. Da kommt es drauf an wie andere Länder einen gesonnen sind. Mag ja sein das die Entscheidung der Richter richtig ist. Aber der westlichen Welt war auch 2 Minuten nach dem Skripak Anschlag ohne Erkenntnisse glasklar das Putin dahinter steckte. Mag ja auch sein aber..... ziemlich unseriös so etwas ohne Erkenntnisse einfach zu behaupten.
DerDifferenzierteBlick 25.05.2019
4. Weitere Brüche des Völkerrechts
Es gibt einen eindeutigen und völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der sowohl ukrainischen Handels- als auch Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meeresenge (die völkerrechtlich zwischen der Ukraine und Russland liegt) erlaubt. Russland verbietet bereits ab Mitte 2017 größeren ukrainischen Handelsschiffen die Durchfahrt und fügt so den ukrainischen Häfen einen massive Schaden zu. Ende 2018 hat Russland dann die (kleinen) ukrainischen Marine-Boote, die rechtlich legitim von einem ukrainischen Hafen zum anderen durch die Meeresenge wollten, mit massiver Gewalt aufgebracht. Also erstens waren die ukrainischen Schiffe in erlaubtem Gewässer unterwegs. Zweitens: Selbst wenn man die völkerrechtswidrig annektierte Krim als russisches Gebiet ansehen würde, wären die Boote in erlaubtem Gewässer gewesen, da sie nicht in Küstennähe waren. Drittens: Selbst wenn die ukrainischen Boote in russische Gewässer gefahren wären, hätte Russland die Boote nach Völkerrecht nicht gewaltsam aufbringen dürfen, sondern hätte sie wieder in internationale Gewässer begleiten müssen.
Hugo Henner 25.05.2019
5. Urteil stand schon vorher fest
Wenn beim Westen angesiedelte Gerichte über Russland zu entschreiden haben, steht das Urteil doch schon vorher fest, da diese Gerichte ausschließlich aus der Sicht des Westens Urteile fällen. Russland hat übrigens an diesem Prozess gar nicht teilgenommen, weil es den Internationalen Seegerichtshof in dieser Sache gar nicht für zuständig hält.
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