Internationaler Strafgerichtshof Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

Libyens Machthaber soll vor Gericht. Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Führung in Tripolis spottet über die Entscheidung.

Machthaber Gaddafi: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht
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Machthaber Gaddafi: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht


Den Haag - Für Muammar al-Gaddafi wird es immer enger. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber beantragt. Der Strafbefehl gilt auch für seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen.

So sollen sie verantwortlich für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf regierungsfeindliche Rebellen sein.

Die libysche Führung in Tripolis hatte bereits vor der Verkündung der Entscheidung erklärt, einen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das Uno-Tribunal mit Sitz in Den Haag sei ein "Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen", sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim am Montag in Tripolis, wie libysche Staatsmedien berichteten.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo sagte bei der Erläuterung seines Antrags: "Die Verbrechen gehen weiter, während wir versammelt sind. Gaddafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern." Der Chefankläger begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier mit von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenem Beweismaterial.

Die Akte wurde den drei Richtern der Prüfungskammer des IStGH übergeben. Erst wenn sie entscheiden, dass die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, können die Haftbefehle tatsächlich ausgestellt werden.

Angeblich mindestens 500 Menschen getötet

Die Staatsanwaltschaft wirft Gaddafi und den anderen Verdächtigen persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Tötung von mindestens 500 bis 700 Demonstranten vor. Sie legt ihnen zudem den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zur Last.

Der Uno-Sicherheitsrat in New York hatte dem Haager "Weltstrafgericht" das Mandat für Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Bereits am 4. Mai berichtete Moreno-Ocampo dem höchsten politischen Entscheidungsgremium der Weltorganisation, er habe ausreichendes Beweismaterial. "Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben", versprach der Chefankläger.

ler/dpa



insgesamt 106 Beiträge
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Ambermoon 16.05.2011
1. Willkommen, Ambermoon.
Äh, Syrien... China... Denen geht's dann ja auch an den Kragen jetzt, nicht wahr?
blaudistel 16.05.2011
2. Vergessen Sie die USA
Zitat von AmbermoonÄh, Syrien... China... Denen geht's dann ja auch an den Kragen jetzt, nicht wahr?
nicht! Und Russland. Und Nordkorea.
dukezonk 16.05.2011
3. So viel Eifer
Zitat von sysopLibyens Machthaber soll vor Gericht. Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat*Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Führung in Tripolis spottet über die Entscheidung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762805,00.html
Na Mensch, soviel Eifer auf einmal. Am Ende wird die Welt doch nicht etwa sicherer werden? Wer entscheidet eigentlich, wer dort an den Pranger gestellt wird? Ich hätte da einen Haufen von Gaunern zu melden, über die gesamte nördliche Hemisphäre dicht gepackt.
Zinswucherimperium 16.05.2011
4. Apropos "humanitäre Hilfe" der NATO...
Karl Marx forderte bereits in seinem Kommunistischen Manifest eine weltweite Einführung von Zentralbanken, um die einzelnen Nationen zu kontrollieren, sie armzuhalten und auszubeuten. Denkt mal drüber nach, wieso es heutzutage in fast jedem Land der Welt eine Zentralbank gibt, die zudem noch meist privaten Eignern gehört und die Lizenz zur Geldschöpfung aus dem Nichts hat. Übrigens: Libyen war bis jetzt eines der wenigen Länder ohne Zentralbank, hatte deswegen auch praktisch keine Staatsverschuldung und konnte seinen Bürgern daher weitere Annehmlichkeiten finanzieren: Freie medizinische Versorgung für alle, Krankenhäuser haben die weltbeste medizinische Ausrüstung. Freie und kostenlose Ausbildung. Studium auf Staatskosten im Ausland, falls begabt. Wer heiratet bekommt umgerechnet 50 000 $ geschenkt. Zinsfreie staatliche Kredite, die in Praxis unbegrenzte Laufzeit haben. Autopreise viel billiger als in Europa. Brot und Benzin praktisch gratis, kostet Pfennigbeträge. Keine Steuern für Bauern, etc. Mit diesen Annehmlichkeiten hat es jetzt dank "humanitärer Hilfe" der NATO wohl ein Ende.
Xircusmaximus 16.05.2011
5. Lächerlich, eine Farce
Zitat von sysopLibyens Machthaber soll vor Gericht. Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat*Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Führung in Tripolis spottet über die Entscheidung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762805,00.html
Wer soll denn so etwas Ernst nehmen. Ernst nehmen kann man diesen Gerichtshof mit dem Tage an dem die Kriegsverbrecher George Bush und Tony Blair sich dort verantworten müssen. Da dies nicht der Fall ist, mutiert dieser Gerichtshof zur Interessen gesteuerten Institution des Westens.
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