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Thomas Lubanga: Angeklagter Nummer eins

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Prozess gegen Milizenführer Lubanga Scheitern mit Ansage

Zum ersten Mal spricht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Urteil. Angeklagt ist der kongolesische Ex-Milizenführer Thomas Lubanga, der Massaker, Vergewaltigungen und Rekrutierung von Kindersoldaten befohlen haben soll. Nach dem Urteil wird es Kritik geben - so oder so.

Der Mann weiß aufzutreten. Mal betritt er den Gerichtssaal in tadellos sitzendem Anzug, die Krawatte sauber geknotet. Ein anderes Mal hat er sich in weiße kongolesische Tracht mit orangefarbener Kopfbedeckung gewandet, in der er nicht weniger stattlich aussieht. Nur die Sicherheitsbeamten im Hintergrund irritieren.

Doch es gibt auch andere Bilder von Thomas Lubanga. Sie sind ein paar Jahre älter. Da sitzt er in Tarnfleckuniform und mit olivgrünem Hut inmitten seiner Leute, selbstbewusst, versonnen lächelnd, ein Mann offensichtlich auf der Höhe seiner Macht. Mutmaßlich zeigen sie den echten Thomas Lubanga, 51. Den Rebellenchef und Psychologie-Studenten von einst, dessen Miliz zwischen 1998 und 2003 den Nordosten des Kongo unsicher machte. Dessen Männer Dörfer niederbrannten, Frauen und Mädchen vergewaltigten, Tausende ermordeten und Hunderte von Kindersoldaten rekrutierten.

Nicht wegen der Morde und Vergewaltigungen steht Thomas Lubanga seit 2009 vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Verantworten muss er sich für das Rekrutieren von Kindersoldaten. Nach längerem Hin und Her entschied sich die Anklage, sich nur auf die Kindersoldaten zu konzentrieren. Für das Morden und Vergewaltigen war ihr die juristische Beweislage zu heikel. An diesem Mittwoch soll nun über Schuld und Unschuld Lubangas entschieden werden. Es ist ein besonderer Tag, nicht nur für den Angeklagten selbst. Zum ersten Mal seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 fällt der Internationale Strafgerichtshof nun ein Urteil. Lubanga war der Erste, gegen den der ICC ein Verfahren eröffnete, er ist nun der Erste, über den nach 220 Verhandlungstagen und der Anhörung von 62 Zeugen auch Recht gesprochen wird.

Die ganze Welt wird hinschauen, nicht nur die 120 Unterzeichnerstaaten, die den Strafgerichtshof anerkennen. Und die Diskussion, die in Afrika schon lange virulent ist, wird neu entbrennen: Ist der ICC imstande, in mutmaßlichen Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Verbrechen der Aggression weithin akzeptiertes Recht zu sprechen? Hatte der Angeklagte eine echte Chance? Und wurde den Bedürfnissen der Opfer Rechnung getragen?

Morden, vergewaltigen, brandschatzen

Es waren besondere, besonders unmenschliche Verhältnisse zwischen 1998 und 2003 im Nordosten des Kongo. Die Ituri-Region ist wegen ihrer Gold-, Diamanten- und Erzvorkommen eine der reichsten Gegenden des Landes. Nicht zuletzt deswegen gingen die zwei größten Ethnien der Region, die Hema und die Lendu, aufeinander los. Reihenweise wurden Dörfer niedergebrannt, Kirchen zerstört, Vorratslager geplündert. An die 60.000 Menschen sollen damals ums Leben gekommen sein, Hunderttausende flohen vor der Gewalt. Und Thomas Lubanga war mittendrin.

Zunächst trat er als Führungskader der Rebellentruppe RCD-ML auf. 2002 trennte er sich von der Gruppierung und gründete die von Ruanda unterstützte UPC (Union kongolesischer Patrioten), die die Hema einem "Völkermord" ausgesetzt sah und nun gegen die von der RCD-ML unterstützten Lendu vorging. Die Anklage wirft ihm vor, dass er zwischen 2002 und 2003 als Kommandant des militärischen Flügels der UPC, der FPLC (Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo), agiert habe. 2006 wurde er in Kinshasa festgenommen und nach Den Haag überstellt. Kurz zuvor hatten seine Milizen neun Uno-Soldaten im Ost-Kongo massakriert. Da konnte Präsident Laurent Kabila, der das Rom-Statut unterzeichnet und damit den ICC unterstützt hatte, nicht anders, als den Milizenchef auszuliefern.

Laut Anklage hat er 2002 und 2003 in 20 Lagern in der gesamten Ituri-Region Hunderte von Kindersoldaten rekrutiert und trainiert, sich einzelne auch als Bodyguards gehalten. Bei einem Angriff soll seine Truppe eine Schule überfallen und die gesamte siebte Klasse entführt haben. Chef-Ankläger Luis Moreno-Ocampo peilt ein Strafmaß an, das "sehr nahe an das Höchstmaß von 30 Jahren heranreicht", wie er einst sagte. "Der Angeklagte hat seinen Opfern die Kindheit gestohlen. Sie wurden gezwungen, zu morden und zu vergewaltigen." Ein Junge etwa sei von Lubangas Leuten erschossen worden, weil er sein Gewehr verloren hatte. Ein anderer musste ein Mädchen erschießen, das sich gegen einen Kommandanten wehrte, der es vergewaltigen wollte.

Die Kritik am Verfahren in Den Haag ist groß

Lubanga beteuerte seinerseits, er sei nur Politiker gewesen und habe innerhalb des militärischen Flügels der UPC nichts zu sagen gehabt. Vielmehr habe er sich unermüdlich für die Demobilisierung von Kindersoldaten innerhalb der UPC starkgemacht. Die lange Liste der Vorwürfe beruhe auf Falschaussagen.

Menschenrechtsgruppen sehen das anders. Sie haben zahlreiche Beweise zusammengetragen, die Lubanga die Verantwortung für Massenerschießungen und -vergewaltigungen, für Morde und Entführungen zuweisen. Und sie sind enttäuscht darüber, dass sich Anklage und Gericht damit nicht befasst haben.

So setzt das Verfahren für viele Kongolesen die falschen Akzente:

  • Nicht die Rekrutierung von Kindersoldaten ist für sie das größte Problem, sondern das massenhafte Töten von Zivilisten und die ungezählten Vergewaltigungen während des Bürgerkrieges. Auch wegen der Länge des Verfahrens hat die Akzeptanz des Verfahrens gelitten.
  • Zudem war Lubanga nur einer von vielen Tätern. Und die wenigsten sind vom ICC angeklagt worden. Zwar müssen sich auch zwei Lendu-Führer aus jener Zeit vor dem ICC verantworten. Aber Lubangas Stellvertreter etwa, Bosco Ntaganda, im Ost-Kongo auch unter dem Beinamen "Terminator" bekannt, amtiert heute als General innerhalb der kongolesischen Armee.
  • Und schließlich ist da die Aufteilung in Schwarze und Weiße. Der Chefankläger ist weiß, die drei Richter im Lubanga-Prozess sind Weiße. Sämtliche Angeklagten, die sich derzeit in Den Haag vor dem ICC verantworten müssen, sind schwarz. Das ist "justice à l'occidentale", sagen sie im Kongo, Gerechtigkeit nach Art des Westens.

Auch sonst verlief die Premiere eher holprig. 2008 wäre der Prozess beinahe geplatzt. Lubangas Verteidiger hatten moniert, dass Moreno-Ocampo 200 Seiten an Materialien und Zeugenaussagen nicht offengelegt habe. Es waren Dokumente, die der Ankläger unter der Maßgabe erhalten hatte, dass er die Quellen nicht preisgibt. Moreno-Ocampo offenbarte die Quellen dann doch, und nach über sieben Monaten Verzögerung ging es weiter. Zwei Jahre später widersetzte sich der Argentinier einer Anordnung des Gerichts, den Namen eines Vermittlers offenzulegen, der die Anklage bei der Suche nach Zeugen unterstützt hatte.

Aus dem Dilemma ist der ICC bis heute nicht heraus. Wie garantiert man ein faires und transparentes Verfahren, wie legt man alle Beweise offen, ohne Zeugen zu gefährden? Kaum ein afrikanischer Staat hat ein Zeugenschutzprogramm, Drohungen gegen belastende Zeugen und nicht selten auch Mordanschläge sind in allen laufenden ICC-Verfahren der Regelfall. Im Verfahren gegen den früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba wurden Zeugen ebenso bedroht wie während der Ermittlungen gegen vier Kenianer, denen die Anklage im Zuge der blutigen Konflikte nach der letzten Präsidentschaftswahl 2008 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft und deren Verfahren noch in diesem Jahr in Den Haag beginnen soll.

Auch für Luis Moreno-Ocampo ist das Urteil des Gerichts von einiger Bedeutung. Seine Arbeitsweise, auch seine Eitelkeit trugen ihm immer wieder Kritik ein. Nach neun Jahren als oberster Strafverfolger scheidet er im Juni aus seinem Amt aus. Ein - nicht sehr wahrscheinlicher - Freispruch für Lubanga wäre für ihn die Höchststrafe.