Zukunft des internationalen Strafgerichtshofs Achse des Unrechts

Immer mehr afrikanische Staaten wollen sich nicht mehr der Rechtsprechung des Völkerstrafgerichts unterwerfen, auch Russland geht auf Distanz. Die USA haben noch nie mitgemacht. Das Weltgericht bröckelt.

AP

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Was verbindet Donald Trump und Wladimir Putin? Böse Ahnungen, dass die wohlwollenden Töne des künftigen US-Präsidenten gegenüber dem Kreml-Chef dem Weltfrieden gefährlich werden könnten, bekamen in der vergangenen Woche Substanz. Da verkündete der Moskauer Potentat, Russland ziehe seine Unterschrift unter dem Statut von Rom zurück, der Gründungsurkunde des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. "Leider", so teilte Putins Außenminister der Welt mit, "hat der Gerichtshof die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt." Leider: In den 14 Jahren seines Bestehens habe das Weltstrafgericht eine Milliarde Dollar verbrannt und dafür ganze vier Urteile geliefert.

Solche Töne hört man in Washington allzu gern. Die Weltmacht Amerika hat ihre Unterschrift unter den Weltstrafrechtsvertrag schon 2002 zurückgezogen - und sich damit in Gegensatz zu den meisten demokratischen Staaten der westlichen Welt gesetzt. Doch erst vor wenigen Tagen tönte John Bolton, republikanischer Raufbold, Ex-Uno-Botschafter aus der George-W.-Bush-Ära und schon einmal Anwärter für den Posten des Außenministers unter Trump, man wünsche dem Gericht alles Schlechte: "Hoffentlich setzt sich der Exodus fort", der Auszug von Vertragsstaaten aus der Den Haager Hochburg des Völkerstrafrechts. Das Weltgericht sei schließlich "noch nie in Amerikas Interesse" gewesen.

Bolton bezog sich auf die jüngste Ankündigung dreier afrikanischer Staaten, ihre Ratifikation des Rom-Statuts rückgängig zu machen: Das von einem blutrünstigen Regime gequälte Burundi, das von einem korrupten Präsidenten zermürbte Südafrika und das autoritär regierte Gambia wollen nicht mehr mitmachen, wenn in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen und verbrecherische Angriffskriege verfolgt werden. Wer nicht mehr mitmacht, muss auch nicht befürchten, wegen eigener Untaten vor Gericht gestellt zu werden - es sei denn, die Verbrechen werden in einem Mitgliedstaat oder gegen Mitgliedstaatsbürger begangen.

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Internationaler Strafgerichtshof: Weltgericht unter Druck

In Afrika ist die Arbeit des Gerichts seit Langem umstritten. Immer wieder kritisieren afrikanische Potentaten die angeblich rassistische Tendenz des Gerichts. Die Richter "widmen sich der Verfolgung und Erniedrigung dunkelhäutiger Menschen", zürnt Gambias Präsident Yahya Jammeh.

Chefanklägerin Bensouda kämpft gegen Rassismusvorwurf

Und tatsächlich sind alle bislang verurteilten Politiker Schwarze, von zehn Ermittlungsverfahren richten sich neun gegen afrikanische Staaten. Doch es ist die schwarze Chefanklägerin Fatou Bensouda, delikaterweise die ehemalige Justizministerin Gambias, die solche Unterstellungen heftig zurückweist: In sechs der neun afrikanischen Fälle haben die betroffenen Staaten selbst das Gericht um Hilfe gebeten, weil sie mit den Gewaltexzessen im eigenen Land nicht mehr fertig wurden.

Zwei weitere Fälle - Sudan und Libyen - wurden dem Gericht vom Sicherheitsrat überwiesen. Bleibt Nummer neun, ein wirklicher Problemfall: Bensoudas Vorgänger Luis Moreno-Ocampo hatte 2012 eine Anklage wegen politisch motivierter blutiger Unruhen in Kenia eingeleitet. Der Fall gehörte nicht unbedingt in die Kompetenz des Weltgerichts, und obendrein wurde der Hauptangeklagte Uhuru Kenyatta alsbald zum Präsidenten des Landes gewählt. Der neue Präsident nutzte daraufhin alle seine politischen Verbindungen, befreundete afrikanische Staaten gegen die "rassistischen" Juristen im Den Haager Gericht aufzuhetzen - die in der Mehrheit Nichtweiße sind. Die größte Krise des Gerichts endete mit der Einstellung des Verfahrens gegen Kenyatta wegen "Mangels an Beweisen".

Bensouda, die Farbige, versucht viel, um das Gericht vom Ruch des Rassismus zu befreien. Sie schickt Ermittlerteams nach Israel, um Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser im Gazastreifen zu klären, sie bereitet Ermittlungen wegen der Terroraktionen des "Islamischen Staats" vor. Erst in der vergangenen Woche, vor Beginn der routinemäßigen Generalversammlung aller Mitgliedstaaten in Den Haag, verkündete sie, wo überall außerhalb Afrikas sie recherchiert: Auf ihrer Liste stehen ebenso die Vereinigten Staaten wegen "Folter und damit zusammenhängender Misshandlungen durch in Afghanistan stationierte US-Streitkräfte" wie Russlands Aktionen in der Ukraine.

Punktsieg für Den Haag

Da sind wir wieder, auf der Achse des Unrechts, die beide Großmächte verbindet. Putin wie auch Trumps Leute haben unmissverständlich klargemacht, dass sie sich an die Regeln des modernen Völkerrechts nur gebunden sehen, soweit es ihnen nutzt. Putin durch die Tat: Die Annexion der Krim war ein offener Bruch des Völkerrechts, das russische Eingreifen auf Seiten der Rebellen in der Ostukraine wird beim Weltstrafgericht neuerdings ebenfalls als "kriegerischer Akt" angesehen.

Die USA, die von den Anklägern verdächtigt werden, sich noch bis 2014 in Afghanistan des Kriegsverbrechens der Folter schuldig gemacht zu haben, lassen Schlimmeres befürchten, wenn man sie an Worten misst: Trump selbst hat immer wieder deutlich gemacht, dass er vom Waterboarding viel, von multilateralen Abkommen und internationalen Institutionen aber wenig hält. Und sein Außenpolitiker Bolton vertritt schon lange, dass man den Iran statt mit einem völkerrechtlichen Vertrag besser mit ein paar amerikanischen Bomben von seinen Atomplänen hätte abbringen sollen.

Eine Achse des Bösen? "Bedeutungslos", sagt Kimberley Prost, die Kabinettschefin des Gerichtspräsidenten, sei der Rückzug Moskaus vom Vertrag. Ohne Ratifikation des Vertrags durch das russische Parlament war die Unterschrift eh nichts wert. Zufrieden können die Richter trotzdem sein. Dass der Kreml-Potentat nach Jahren der guten Miene gerade jetzt in den Chor der Ablehnung einstimmt, zeigt: Der Gerichtshof hat offenbar mit seinen neuen Ukraine-Ermittlungen den wunden Punkt der benachbarten Großmacht getroffen.

Für Claus Kreß, den Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht an der Kölner Uni, ein Punktsieg für Den Haag: "Man sieht, dass das Gericht auch Staaten in Bedrängnis bringen kann, die versuchen, sich vom Völkerstrafrecht fernzuhalten." Schönen Gruß an Donald Trump.


Zusammengefasst: Immer mehr Staaten wenden sich vom internationalen Strafgericht in Den Haag ab. Manche afrikanische Länder, weil sie angeblich gegen Rassismus in den Reihen des Gerichts protestieren wollen. Die Russen, weil sie die mangelnde Effizienz des Gerichts beklagen. Die USA sind schon seit 2002 nicht mehr dabei. Wer dem Gericht die Anerkennung verweigert, kann von diesem auch nicht mehr belangt werden. Und Amerikaner wie Russen haben immer wieder klar gemacht, dass sie sich nur an die Regeln des modernen Völkerrechts gebunden sehen, soweit es ihnen nutzt.

insgesamt 34 Beiträge
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Wicked 21.11.2016
1. Die EU hat das gleiche Problem.
Entweder machen alle mit oder man kann den Laden schließen. So einfach ist das.
johnnypistolero 21.11.2016
2. eine Farce...
warum sollten die afrikanischen Staaten nicht austreten, den Gerichtshof nicht anerkennen.... wenn der größte Terrorist der Welt, gemeint sind die USA, diesen auch nicht anerkennt... denn ohne Ausnahme, müsste sich jeder amerikanische Präsident vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag, verantworten... aber wer die Supermacht ist, wird so etwas nicht zulassen... also... nicht rumheulen... somit ist jegliche Legitimation des internationalen Gerichtshofs nicht gegeben...
mostly_harmless 21.11.2016
3.
Nachdem die USA 2002 beschlossen hatten, US-Bürger, die einem Gerichtsverfahren in Den Haag entgegensehen notfalls mit Gewalt der Justiz entziehen zu wollen, war das Ganze letztlich sinnfrei.
stefan.martens.75 21.11.2016
4. Ist eh ein Witz
Entweder der Macht seine Arbeit ohne ansehen von Nationalität oder sonstigen Erwägungen oder er lässt es bleiben. Bush genauso wie Obama hätten hier wegen des Drohnenkrieges und Irakkrieges genauso vor Gericht gehört wie Blair wegen Irak oder Putin. Entweder es ist illegal einen Angriffskrieg gegen ein neutrales Land zu führen und Bomben auf Zivilisten zu werfen oder eben nicht. Im Grunde war der Hof zu nichts weiter zu gebrauchen als kleine brutale Diktatoren unbedeutender Länder zu gigantischen Kosten zu verurteilen. Was hat die Milliarde Dollar gebracht? Muss mir doch echt mal einer erklären.
jaguaros 21.11.2016
5. Die Institution ist ein Opernhaus
Die, die dort evtl. landen sollen betrifft es nicht. Und manche die dort nichts zu suchen haben trifft es hart. Begruendung? Fuer die riesigen Gehalter muessen sie ja was tun. Manchmal sieht es aus wie im Seifenoper. Entweder alle, oder keiner. Komisch dass die Aktivisten schweigen.
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